15. Bgld Landtagssitzung – Aktuelle Stunde Zusammenfassung

Eisennstadt, 14. 7. 2016 –

 

Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Das Recht geht vom Volk aus – die Zukunft unserer Demokratie in Europa“

Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse gem. § 31a GOLT EU-Zentralismus contra Subsidiarität, „BREXIT“, TTIP, CETA, die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl, Debatten über das Wahlrecht, Briefwahl, Mehrheitswahlrecht, Diskussionen über die Rolle der Parlamente und die Stärkung der Direkten Demokratie – die verschiedenen Standpunkte gehen weit auseinander, Emotionen dominieren derzeit die kontrovers geführte politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Europäischen Union und die Mechanismen zur demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfindung.

Eingangs erwähnte Themen- bzw. Fragestellungen sind zweifelsohne von grundlegender Bedeutung. Sie betreffen alle politischen Ebenen – und letztendlich nicht weniger als das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Demokratie in einem gemeinsamen Europa.

Die Zukunft im unionsrechtlichen Rahmen, das Wahlrecht, die Stärkung der Direkten Demokratie – all das sind selbstverständlich auch Themen- und Fragestellungen, mit denen sich das Burgenland auseinanderzusetzen hat, mit denen sich Gesetzgebung und Vollziehung konfrontiert sehen.

 

 

 

 

 

 

 

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