Vor der Landtagssitzung: SPÖ/FPÖ, Grüne, ÖVP

Mattersburg, 13. 7. 2016 –

Landtag: Kindergärtnerinnen bekommen mehr Geld – Rettungsanker für Buschenschänke

Hergovich/Molnár: Besoldungsreform ist großer Wurf – Aktuelle Stunde der FPÖ

Mit einem weiteren „großen Wurf“ sorgen SPÖ und FPÖ für ein starkes Finale im ersten Jahr der gemeinsamen Landtagsarbeit: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird morgen – neben dem Landesrechnungsabschluss 2015 – eine Besoldungsreform für Kindergartenpädagoginnen beschlossen. „Neue Kindergärtnerinnen bekommen deutlich höhere Anfangsbezüge und eine insgesamt höhere Lebensverdienstsumme bei einer flacheren Gehaltskurve. Wir folgen bei dieser Reform der Devise ‚Leistung muss sich lohnen‘. Massiv profitieren werden nicht nur die betroffenen Kindergärtnerinnen, sondern auch die Kinder und die Eltern, weil die Gemeinden damit noch mehr Geld in die Qualität der Kinderbetreuung investieren“, betonten SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár heute. Neu einbringen werden die Regierungsparteien einen Initiativantrag für eine Novelle des Buschenschankgesetzes, die bereits im September beschlossen werden kann: „Wir sichern damit nach der Frostkatastrophe im Frühjahr die Existenz zahlreicher Buschenschänke, vor allem im Südburgenland, ab“, so die Klubobmänner. Die rot-blaue Koalition beweise damit, rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. „Uns geht es um bessere Ergebnisse für das Burgenland – und nicht um Scheingefechte oder Show-Politik!“ Die FPÖ hat für morgen außerdem eine Aktuelle Stunde zu EU und Direkter Demokratie beantragt.

Die SPÖ habe sich zum Ziel gesetzt, mit dem Koalitionspartner in jeder Landtagssitzung einen großen Gesetzes-Wurf zu beschließen. „Diesem Anspruch werden wir mit der Besoldungsreform für neue Kindergartenpädagoginnen auch diesmal gerecht“, betonte Klubobmann Hergovich. Die Anfangsbezüge von Kindergartenpädagoginnen werden um 480,80 Euro auf die zweithöchsten Anfangsbezüge aller Bundesländer in der Höhe von 2.344,40 Euro angehoben – ein Plus von 25,9 %. Die Lebensverdienstsumme erhöht sich um 72.969,40 Euro oder + 4,21 % – auch das ein Spitzenplatz. Bereits im Dienst befindliche Pädagoginnen haben Wahlfreiheit, ob sie ins neue System wechseln wollen oder nicht. Insgesamt werden die Gemeinden 1,8 Millionen Euro jährlich mehr in die Verwaltung und Kinderbetreuung investieren. „Es gibt bei dieser Reform, die von LH Hans Niessl mit der Gewerkschaft und den Gemeindevertretern ausverhandelt wurde, keine Verlierer, sondern nur Gewinner. Höhere Bezüge für Kindergärtnerinnen und mehr Flexibilität bei der Betreuung – das bedeutet auch mehr Qualität“, so Hergovich.

Beschlossen soll morgen auch der Rechnungsabschluss 2015 des Landes werden. Die Landesregierung habe damit eine Punktlandung geschafft, erklärte FPÖ-Klubchef Géza Molnár: „Der Konsolidierungspfad im Jahr 2015 ohne neue Schulden hat die Voraussetzung für den Schuldenabbau ab dem laufenden Jahr geschaffen. Gleichzeitig wurde im Budget eine Investitionsoffensive für Wirtschaft und Beschäftigung in der Höhe von 219,5 Millionen Euro ermöglicht.“ Die rot-blaue Koalition erarbeite sich Investitionsspielräume durch Strukturreformen – die ÖVP habe hingegen im letzten Jahr Forderungen ohne Finanzierungsvorschläge im Gesamtausmaß von rund 100 Millionen Euro erhoben habe. „Wenn wir dieser Politik der ungedeckten Schecks nachgekommen wären, wären wir jetzt ‚hin‘“, so Molnár wörtlich.

>> Buschenschänke: Wein-Zukauf nach Elementarereignissen

Mit dem nun einlaufenden neuen Buschenschankgesetz reagiert die Koalition auf die Frostschäden des vergangenen Frühjahrs. Das Hilfsnetz für die Weinwirtschaft werde nun mit zwei Neuerungen reißfest gemacht, erklärte Hergovich: „Buschenschänken dürfen bislang grundsätzlich nur selbst hergestellten Wein verkaufen. Diese Fessel lockern wir für Ausnahmefälle. Nach Elementarereignissen dürfen Buschenschänke in Zukunft bis zu 1.500 Liter Wein oder 2.000 Kilo Trauben pro Hektar zukaufen.“ Die zuständige Landesrätin kann rasch per Verordnung entscheiden. Außerdem wird auf die Anerkennung bestimmter Uhudler-Sorten als Obstwein reagiert und deren Ausschank auch im Buschenschank gesetzlich zugelassen.

SPÖ und FPÖ bringen die Novelle des Buschenschankgesetzes bewusst als Initiativantrag ein, der einen Beschluss – ohne lange Vorlaufzeit und Begutachtung – schon im September möglich macht. „Buschenschänke sind wichtig für die regionale Wertschöpfung, für die touristische Identität, für die Existenz zahlreicher kleiner Wein- und Uhudler-Bauern im Südburgenland. Wir stärken ihnen mit dieser Initiative den Rücken“, so die beiden Klubobmännern.

> Aktuelle Stunde der FPÖ: „Die Zukunft unserer Demokratie in Europa“

Nach der Fragestunde wird es morgen auf Verlangen der Freiheitlichen zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde kommen – Thema: „Das Recht geht vom Volk aus – die Zukunft unserer Demokratie in Europa.“ FPÖ-Klubobmann Géza Molnár erläutert: „Wir erleben auf allen Ebenen, dass das Vertrauen der Bürger in Politik, Parteien und damit in die Demokratie schwindet. Der ‚BREXIT‘ zeigt, dass sich dabei vor allem die Europäische Union am Scheideweg befindet. Die entscheidenden Fragen sind: Entwickelt sich die EU noch weiter zu einem zentralistischen Gebilde, in der nationalstaatlicher Gestaltungraum keinen Platz hat und der freie, mündige Bürger nicht respektiert wird – oder besinnt man sich auch auf EU-Ebene der Maxime ‚Das Recht geht vom Volk aus‘, stärkt Subsidiarität und Föderalismus?“

Ebenso gelte es auf Bundes- und Landesebene, das Vertrauen der Bürger in das demokratische Parteiensystem zu stärken. Molnár: „Wir müssen die demokratischen Prozesse zur Meinungs- und Entscheidungsfindung überdenken. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stärkung der direktdemokratischen Instrumente ein Weg ist, die die Demokratie zu erneuern und das Vertrauen der Bürger in unser System zu stärken.“ Die Freiheitlichen wollen im Rahmen der Aktuellen Stunde unter anderem auch auf die aufgehobene Bundespräsidentenwahl und aktuelle Fragen des Wahlrechts eingehen.


GRÜNE POSITIONEN ZUR 11. LANDTAGSSITZUNG

Grüne kritisieren Vermischung von Vorbereitungs- und Betreuungszeiten im Kindergarten, decken Ungereimtheiten im Rechnungsabschluss auf und fordern mehr Naturschutzorgane in den Bezirken.

KINDERGARTEN: QUALITÄTSKÜRZUNG DURCH DIE HINTERTÜR

Dass durch die Novellierung die ElementarpädagogInnen im Burgenland endlich besser bezahlt werden, streicht Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen in ihrer Bewertung des Gemeindebedienstetengesetzes positiv hervor. „Das ist eine langjährige Forderung der Grünen, und es freut mich, dass dies nun umgesetzt wird. Damit erfährt der Beruf eine Aufwertung und die Entlohnung entspricht den Herausforderungen und Belastungen, die dieser mit sich bringt“, so Petrik, die aber einen anderen – scheinbar kleinen Paragraphen massiv kritisiert. „Mit der Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes kommt eine andere Kürzung durch die Hintertür, die Qualität der Betreuung im Kindergarten negativ beeinflusst“, ärgert sich Petrik. Dabei geht es um eine Neuerung, die feststellt, dass zu den Vor- und Nachbereitungsarbeiten neuerdings auch die Beaufsichtigung der Kinder vor Beginn und nach Ende des Gruppenarbeitszeit zählt (§151o/2). Weiters heißt es da: „Die pädagogischen Fachkräfte sind – wenn dies angeordnet wird – verpflichtet, von der in der Kinderbetreuungseinrichtung abzuleistenden wöchentlichen Vor- und Nachbereitungszeit höchstens zwei Stunden wöchentlich die Kinder in den Randzeiten zu beaufsichtigen.“

Regina Petrik sieht darin einen schweren Eingriff in die grundsätzliche Trennung von Betreuungs- und Vorbereitungszeit. „Ein Kind braucht auch in den Randzeiten die volle Aufmerksamkeit der Pädagogin. Mehr noch: In den Randzeiten sind oft Kinder anwesend, die besonders viele Stunden im Kindergarten verbringen. Gerade diese dürfen nicht einfach nebenher laufen müssen. Für sie sind diese Stunden eine pädagogisch besonders wichtige Zeit, weil sich die Pädagogin individuell um sie kümmern kann“, weiß Petrik aus ihrem Praktikum im Kindergarten in Bad Sauerbrunn im November 2014. „Entweder fehlt es dann in der Qualität der Kinderbetreuung, wenn die Pädagogin nebenbei auch noch andere Arbeiten zu verrichten hat, oder die Zeit fehlt für Elterngespräche, Teambesprechungen und Reflexion. Wie man es dreht und wendet, diese Neuerung eröffnet die Möglichkeit, durch die Hintertür einfach die Vor- und Nachbereitungszeit, also auch die Zeit für die immer wichtiger werdenden Gespräche mit den Eltern zu kürzen.“

Trotz Protesten der Berufsvertretung der KindergartenpädagogInnen, der Gewerkschaft und der Caritas, die für die burgenländischen Pfarrkindergärten zuständig ist, sowie des Grünen GemeindevertreterInnenverbandes waren die Regierungsparteien nicht bereit, diesen Paragraphen aus der Novelle herauszunehmen. Dieser ließe auch einige Fragen offen, ortet Petrik: „Es ist unklar, von wem diese Stunden angeordnet werden: Von der Leitung des Kindergartens? Vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin? Es gibt keine Einschränkung, wie oft das geschehen darf. Daher besteht die Gefahr, dass es hier zu einer Regelmäßigkeit kommt. Daher fordere ich eine alsbaldige Verordnung, die derartige Auswüchse unterbindet und sicherstellt, dass die Zweistundenregelung nicht öfter als einmal monatlich zur Anwendung gebracht werden darf.“ Und Petrik verspricht den PädagogInnen und den Eltern: „Wir werden genau beobachten, wie es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dieser Kann-Bestimmung halten.“

Die Grünen werden einen Antrag auf getrennte Abstimmung stellen, da sie diesem Paragraphen nicht ihre Zustimmung geben, während die anderen Neuerungen aber zu begrüßen sind.

UNSINNIGER BESCHLUSS ZU PFLEGELEHRE

Als unsinnig bezeichnet Regina Petrik den vorliegenden Beschlussantrag zur möglichen Einführung einer sogenannten „Pflegelehre“. Dies betrifft einerseits inhaltliche Skepsis, weil Jugendliche in dem Alter, in dem sie eine Lehre beginnen, viel zu jung sind für die großen Anforderungen, die ein Pflegeberuf stellt. „Ich habe einen Monat lang in einem Pflegeheim gearbeitet und miterlebt, dass hier reife Persönlichkeiten tätig sein müssen. 16-Jährige sind damit psychisch einfach überfordert.“ Kopfschütteln löst bei den Grünen aber vor allem der Zeitpunkt der Debatte aus. „Erst vergangene Woche wurde im Parlament eine umfassende Ausbildungsreform für Pflegeberufe beschlossen. Und jetzt will die SPÖ im Burgenland daran schon wieder etwas verändern. Man fragt sich, ob die Landes-SPÖ mit der Bundes-SPÖ noch kommuniziert“, meint Petrik. „Eine Ausbildungsreform auf Bundesebene zu beschließen und ein paar Tage später mit einem Landtagsbeschluss schon wieder in Frage zu stellen, entbehrt einer gewissen Ernsthaftigkeit.“

KRITIK AM RECHNUNGSABSCHLUSS

  • Fehlender Ausweis von Landesbeteiligungen, Haftungen und Garantien: Die Grüne Kritik am aktuellen Rechnungsabschluss fällt ähnlich aus wie in den Jahren zuvor. „Wir können hier nicht zustimmen, da für uns keine echte Darstellung der Landesfinanzen gegeben ist“, erklärt Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Dies sei einerseits durch die fehlende Ausweisung der Landesbeteiligungen bedingt, andererseits durch nicht ausgewiesene Haftungen und Garantien. „Sehr erfreulich ist, dass Jahr für Jahr ein wenig mehr preisgegeben wird, was die zahlreichen Beteiligungen betrifft, allerdings fehlen nach wie vor die Beträge dazu.“
  • Glücksspielwesen: Der Voranschlag für das Jahr 2014 sah 2 Millionen Euro an Einnahmen daraus vor, der Rechnungsabschluss weist 139.985,19 Euro aus. Für das Jahr 2015 wies der Voranschlag ebenfalls 2 Millionen Euro an geplanten Einnahmen aus, der Rechnungsabschluss 622.732,50 Euro. In beiden Jahren war jeweils 1 Million Euro an Zuschüssen für die Gemeinden aus diesen Einnahmen geplant, in den Rechnungsabschlüssen der beiden vergangenen Jahre findet sich davon jedoch kein einziger Euro. Spitzmüller dazu: „Prinzipiell sind wir ja gegen das kleine Glücksspiel. Aber wenn schon Einnahmen daraus vorhanden sind, sollten sie auch wie geplant an die Gemeinden fließen. Wo landet das Geld, wenn nicht dort, wofür es vorgesehen ist?“ Außerdem stellt sich für Spitzmüller die Frage, warum die Einnahmen aus dem kleinen Glücksspiel nach wie vor viel zu hoch budgetiert werden.
  • KUZ Mattersburg: In jenen Jahren als das KUZ noch in Betrieb war, hat man 204.500 Euro für Betriebskosten und Spielbetrieb benötigt, rechnet Spitzmüller vor. „Im ersten Jahr, in dem das Haus leer steht und der Abrissbirne harrt, braucht man plötzlich mehr Geld, nämlich 232.400 Euro – wohlgemerkt für ein abrissbereites Haus“, wundert sich der Grüne Landtagsabgeordnete. Damit brauche das KUZ Mattersburg, welches eigentlich nicht mehr existiert, das meiste Geld aller Kulturzentren im Burgenland für Betriebskosten und Spielbetrieb.

KEINE AUFSTOCKUNG BEI NATURSCHUTZORGANEN

Seit langem versprach Landesrätin Eisenkopf die Aufstockung der Posten der Naturschutzorgane. Leider habe sich bis heute nichts verbessert, kritisiert Spitzmüller und bringt ein Beispiel: „War früher pro Bezirk ein amtliches Naturschutzorgan auf der Bezirkshauptmannschaft tätig, gibt es zur Zeit etwa in Oberwart gar keines. Die Zuständigen in den Nachbarbezirken erledigen die Arbeit zusätzlich.“

Der diesbezügliche Antrag der Grünen auf mehr Naturschutzorgane kommt in der morgigen Sitzung nicht zur Abstimmung, da die Regierungsparteien einen stark abgeschwächten Abänderungsantrag eingebracht haben, der keine verpflichtende Regelung vorsieht. Erst vor kurzem wurde auch die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass man nur mit wenigen Naturschutzorganen auskommt. „Die Herausforderungen für den Erhalt einer nachhaltigen Naturlandschaft werden jedoch immer größer und dadurch die Notwendigkeit für ausreichend Naturschutzorgane. Letztlich ist eine intakte Natur ein wesentlicher Aspekt für Tourismus und einer hohen Lebensqualität im Burgenland“, so Spitzmüller.


ÖVP-Forderung im Landtag: Flexibilisierung statt neue Steuern

„Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft. Wir nehmen daher die rot-blaue Landesregierung in der Landtagssitzung in die Pflicht. Burgenlands Betriebe müssen gestärkt werden, um den heimischen Arbeitsmarkt zu stützen“, so Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung.

Die Wirtschaft ist im Umbruch: Digitalisierung, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding sowie neue Arten von Beschäftigungsverhältnissen und Selbständigkeit stellen die politisch Verantwortlichen vor große Herausforderungen. „Die Antworten auf diese Fragen können aber nicht Überlegungen zur Einführung neuer Steuern sein, wie beispielsweise die von SPÖ-Kanzler Kern geforderte Maschinensteuer. Vielmehr braucht es gezielte Initiativen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Denn nur eine starke Wirtschaft sichert und schafft nachhaltig Arbeitsplätze!“

Es brauche daher flexiblere Arbeitszeitenregelungen sowie Steuerfreiheit für Überstunden ab der ersten mehr geleisteten Arbeitsstunde. „Diesen ÖVP-Antrag diskutieren wir im Burgenländischen Landtag. Wir hoffen auf so viel Wirtschaftssachverstand bei den Mandataren der anderen Fraktionen, dass unser Antrag nicht verwässert oder abgeschmettert wird“, so Christian Sagartz.

Konkret verlangen die ÖVP-Mandatare folgende Punkte zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft:

  1. Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung
  1. Steuerfreiheit für Überstunden ab der ersten mehr geleisteten Arbeitsstunde
  1. Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung insbesondere
  • Deckelung der Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer Obergrenze von 1.500 Euro;
  • ein Verhältnis von 50:50 von Geld- zu Sachleistungen beziehungsweise Direktzahlungen für Nahrung, Wohnen, Energie oder Weiterbildung;
  • eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent nach dem ersten Bezugsjahr für jene Bezieher, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen. Wer arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden.

„Wir müssen sicherstellen, dass Leistung sich auch auszahlt und Leistung belohnt wird“, verweist der ÖVP-Klubobmann auf die Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet und weniger als 1.000 Euro netto verdient kann zu Recht nicht verstehen, dass mit der Mindestsicherung ein Vielfaches zu „verdienen“ ist. Das österreichische Sozialsystem muss Hilfe zur Selbsthilfe bieten und darf keine Hängematte sein.

 

„Semesterticket“-Förderung für burgenländische Studierende

„Mobilität ist ein Grundbedürfnis junger Menschen, doch Mobilitätspreise steigen von Jahr zu Jahr und werden für Junge immer belastender“, berichtet Christian Sagartz. Mit einem Zuschuss für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird die Jugend finanziell entlastet und die Abwanderung der Studierenden an die Studienorte verringert. „Für junge Menschen ist es wichtig, nicht nur am Studienort mobil zu sein, sondern auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig vom Heimatort an den Studienort zu gelangen. Dazu ist eine Ausweitung des Semestertickets auf die Fahrtstrecke zum Studienort erforderlich“, betont der ÖVP-Klubobmann.

Die zusätzliche Möglichkeit einer Online-Beantragung des Zuschusses über das Online-Portal des Landes Burgenland (E-Government Burgenland) würde es für Studierende wesentlich einfacher und schneller machen, eine Förderung zu erhalten. Ebenso würde diese Form der Antragsstellung zur Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung beitragen. „Im 21. Jahrhundert sollte eine Online-Registrierung wirklich möglich sein“, so Christian Sagartz.

Der ÖVP-Antrag dazu im Wortlaut: Die Landesregierung wird aufgefordert, die „Semesterticket“-Förderung von burgenländischen Studierenden, zusätzlich zur Unterstützung bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel am Studienort, auf die Strecke vom Heimat- zum Studienort auszuweiten, sowie eine Online-Beantragung des Zuschusses zu ermöglichen.

 

 

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