SPÖ: Schulen, ÖVP Kritik entbehrlich, Irans Botschafter im Bgld., KH Oberwart

Eisenstadt, 13. 7. 2016 –

Frauen und Kinder profitieren: 750 Mio. Euro aus der Bankenabgabe für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen

SPÖ-Frauen begrüßen wichtigen Schritt bei Ausbau der Ganztagsschule und betonen Wichtigkeit einer effizienten Familienförderung

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BRin Bgmin. Inge Posch-Gruska, Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst, LAbg. Edith Sack

„Im Ministerrat wurde heute eine Milliarde Euro für Bildung, Forschung und Innovation beschlossen, davon 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen. Ich begrüße diesen weiteren wichtigen Schritt in der Familienpolitik, weil es sich um einen wesentlicher Impuls handelt und weil neben den Kindern auch die Frauen davon profitieren. Denn für Frauen ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach wie vor ein sehr zentrales Thema“, so Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst, die heute mit ihren SPÖ-Frauen-Kolleginnen BRin Bgmin. Inge Posch-Gruska (Bereichssprecherin für Familie) und LAbg. Edith Sack (Frauen- und Familiensprecherin) zu einer Arbeitsbesprechung zusammentraf.

>>> Bankenabgabe fließt in Ganztagsschule

Von der heute im Ministerrat beschlossenen Milliarde Euro für Bildung, Forschung und Innovation werden 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen verwendet. Das Geld dafür kommt von den Banken: Die Bankenabgabe für Österreich wird ab 2017 auf 100 Mio. Euro jährlich reduziert, dafür bezahlen die Banken jetzt eine Abschlagszahlung in der Höhe von einer Milliarde Euro, von der drei Viertel in den Ausbau der Ganztagsschule fließen werden.

Für Verena Dunst liegen die Vorteile, die ein Ausbau der Ganztagsschule bringt, auf der Hand: „Neben mehr Chancengleichheit unter den Kindern gibt es in der Ganztagsschule weniger ,Sitzenbleiber‘. Familien können mit dieser Schulform mehr Zeit miteinander verbringen, weil Hausübungen bereits in der Schule erledigt werden. Die Schule ohne Schultasche wird somit Realität. Und für uns SPÖ-Frauen von großer Bedeutung: Frauen gelingt eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie!“

>>> Kindergeldkonto bringt Flexibilität

Dass das Thema Familie den SPÖ-Frauen Burgenland ein großes Anliegen ist, unterstreicht auch Bundesrätin Bgmin. Inge Posch-Gruska und weist auf das ebenfalls unlängst beschlossene Kindergeldkonto hin: „Auch das neue Kindergeldkonto bringt mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für die Eltern. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mit diesem Gesetz leichter möglich, als es davor der Fall war Um für mehr Väterbeteiligung zu sorgen, haben wir den Papa-Monat in der Privatwirtschaft durchgesetzt.“ Posch-Gruska verweist zudem auf Umfragen, wonach 59 Prozent aller ÖsterreicherInnen den Papamonat sehr begrüßen. Bei Unter-30-jährigen beträgt die Zustimmung sogar 72 Prozent. „Hier ist also schon sehr viel Bewusstseinsarbeit geleistet worden“, schlussfolgert die Bundesrätin.

>>> Vereinbarkeit und Kinderbetreuung

Für LAbg. Edith Sack, Bereichssprecherin für Frauen und Familie, ist die Teilzeitarbeit mit all ihren Problematiken hinsichtlich der Höhe der Pension ein zentrales Thema. Gleichzeitig bekräftigt Edith Sack die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem kollektivvertraglich verankerten Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für eine Vollzeitstelle. „Mir ist es ein sehr großes Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Dass dies umgesetzt werden kann, ist nur mit einem weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen möglich. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Burgenland mit einer Betreuungsquote von 30,9 % bei den Unter-Dreijährigen österreichweit hinter Wien an zweiter Stelle liegen; mit fast 100 % Betreuungsquote bei den Drei- bis Fünfjährigen ist das Burgenland Spitzenreiter“, so Sack zur aktuellen – sehr guten – Kinderbetreuungssituation im Burgenland.


Kritik des Bauernbunds an SPÖ/FPÖ-Koalition ist absolute Themenverfehlung

LAbg. Sodl zeigt sich von erneutem Querschuss von NR Berlakovich überrascht.

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LAbg. Bgm. Wolfgang Sodl, SPÖ

Im Zuge einer Pressekonferenz des Burgenländischen Bauernbundes, die eigentlich dem Zwecke der Präsentation des neuen Bauernbunddirektor dienen sollte, habe sich NR DI Nikolaus Berlakovich in der anschließenden Presseaussendung des Bauernbundes einmal mehr einen peinlichen Fauxpas geleistet, meint SPÖ-Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Er kritisierte die Arbeit der rot-blauen Regierungsmannschaft und prangerte dabei Themen an, die entweder an den Haaren herbeigezogen oder schlicht nicht auf Landesebene entschieden werden können.“

Der Bauernbund verweist selbst in seiner Aussendung auf das Russland-Embargo der EU, die schwache Konjunktur in China sowie extreme Wetterverhältnisse als Gründe für das gesunkene Einkommen der LandwirtInnen. „Alles Ereignisse, die sich beim besten Willen nicht von Eisenstadt aus beeinflussen lassen. Ein Zusammenhang mit der Arbeit der derzeitigen Landesregierung ist daher bestenfalls an den Haaren herbeigezogen“, kritisiert der SPÖ-Agrarsprecher.

Trotz seiner Vergangenheit als Landwirtschaftsminister sei Bauernbund-Obmann Berlakovich bundespolitisch nicht auf dem letzten Stand. „Bereits gestern wurde eine einmalige Rabattierung der Sozialversicherungsbeiträge für geschädigte LandwirtInnen im Ministerrat beschlossen. Dieser Beschluss fiel in der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP, und keineswegs auf Zuruf des Bauernbunds“, so Sodl. Des Weiteren wurde die Rabattierung der SV-Beiträge bereits im Zuge einer LARK Anfang dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein Gremium, in dem der Burgenländische Bauernbund nicht vertreten ist – sondern Agrarlandesrätin Verena Dunst. „Unserer Agrarlandesrätin Verena Dunst geht es nicht um das sture Farben- und Machtspiel, sondern um die Sache, nämlich den Agrarproduzenten im Burgenland optimale Unterstützungen zu geben“, betont Sodl.

Die Bestellung von Matthias Leitgeb zum neuen Bauernbunddirektor werfe außerdem einige Fragen auf. Warum wurde DI Tamara Hettlinger, die durch ihre Tätigkeit in der Landwirtschaftskammer über die Parteigrenzen hinweg für ihre fachliche Kompetenz geschätzt wird, nach nicht einmal einem Jahr ersetzt? „Ist die Arbeit mit Bauernbund-Obmann Berlakovich tatsächlich so schwer, dass selbst gestandene Fachleute nach kurzer Zeit aufgeben müssen?“, fragt Agrarsprecher Wolfgang Sodl.


Irans Botschafter zu Besuch im Burgenland

Landeshauptmann Hans Niessl empfängt S.E. Dr. Ebadollah Molaei in Eisenstadt

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Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits empfingen den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter des Irans in Österreich, S.E. Dr. Ebadollah Molaei, im Landhaus in Eisenstadt

Zu einem Arbeitsgespräch traf Landeshauptmann Hans Niessl den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter des Iran in Österreich, S.E. Dr. Ebadollah Molaei, heute, Mittwoch, in Eisenstadt. Im Mittelpunkt des Gesprächs, an dem auch Landtagspräsident Christian Illedits teilnahm, standen neben den Themen Tourismus und erneuerbare Energie wirtschaftliche Belange im Allgemeinen sowie Bildung.

Landeshauptmann Niessl hob das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Burgenland und dem Iran hervor. Er verwies auf die historische Vergangenheit der bilateralen Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich und bekräftigte den guten Willen des Burgenlandes für eine Vertiefung und Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das heutige Gespräch sei dafür eine gute Basis.


Versorgungszentrum mit dem Gefühl für Geborgenheit

Neubau des Krankenhauses Oberwart nimmt als Österreichweites Mega-Gesundheitsprojekt konkrete Formen an

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Das Projekt „Neubau Krankenhaus Oberwart“ nimmt konkrete Formen an! Gesundheits- und Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos präsentierte am 13. Juli 2016 in Oberwart den weiteren Zeitplan und gemeinsam mit KRAGES-Geschäftsführer DI Mag. René Schnedl sowie Architekt DI Franz Ederer vom Architektenbüro Ederer+Haghirian das Modell für das Projekt

PatientInnen-, MitarbeiterInnen- und prozessorientiert, innovativ und modern – unter diesen Parametern ist man beim Projekt „Neubau Krankenhaus Oberwart“ in die konkrete Realisierungsphase eingetreten! Gesundheits- und Soziallandesrat Mag. Norbert Darabos präsentierte am 13. Juli 2016 in Oberwart gemeinsam mit KRAGES-Geschäftsführer DI Mag. René Schnedl, Architekt DI Franz Ederer vom Grazer Architektenbüro EDERER + HAGHIRIAN, und Mag. (FH) DI Josef Strohmaier von der KRAGES, der mit der Abwicklung des Neubaus befasst wurde, den weiteren Zeitplan und das Modell für das Projekt. Das Investitionsvolumen für die 300 Betten umfassende Einrichtung beläuft sich auf knapp 160 Millionen Euro. Um auf neue Gegebenheiten rasch reagieren zu können, ist der Gebäudekomplex modular aufgebaut. Übersichtliche und menschliche Räumlichkeiten dieses Versorgungszentrums, das im Nahbereich der derzeit bestehenden Einrichtung in modernster Bauweise realisiert werden wird, sollen den PatientInnen, aber auch den MitarbeiterInnen ein Gefühl der Geborgenheit vermitteln.

„Neben der Standortgarantie zur Gewährleistung einer ortsnahen Gesundheitsversorgung durch die 5 Krankenanstalten des Burgenlandes, wird dieses zentrale politische Ziel durch den ständigen Ausbau der Leistungen dieser Krankenanstalten mit höchsten Qualitätsansprüchen dokumentiert. In diesem Zusammenhang stellt der Neubau des Krankenhauses Oberwart einen weiteren qualitativen Meilenstein in der Gesundheitsversorgung des Landes dar. Ein transparenter Umgang mit diesem Projekt des Neubaus, dem modernsten Krankenhaus Österreichs, das hier entsteht, ist mir dabei ein großes Anliegen. Deshalb sollen die Öffentlichkeit, aber auch die MitarbeiterInnen in diesen Prozess größtmöglich miteinbezogen werden“, so Darabos.

Generalplaner sind die Architekten Ederer+Haghirian. Die Planungsarbeiten sollen als Voraussetzung für den Start der Ausschreibungen bis 2018 fertig sein. Ein Projektteam, personell von BELIG und KRAGES besetzt, wurde mit der Abwicklung dieses Neubaus des Krankenhauses Oberwart befasst. Die Weiterführung des Betriebes am derzeitigen Bestand ist bis zur Eröffnung des Neubaus mit keinerlei Störungen verbunden. Der Logistikbereich mit allen Einrichtungen der Ver- und Entsorgung kann so gesetzt werden, dass es zu keinen Behinderungen des Verkehrsbetriebes im Bereich des Krankenhauses kommen wird, wobei bereits im Vorfeld des Neubaus ein Parkhaus errichtet werden wird.

Darabos dazu: „Der Neubau des Krankenhauses Oberwart bietet mit dieser Rekordinvestition in der Region Südburgenland und der damit verbundenen Wertschöpfung für lokale Betriebe insgesamt gesehen auch starke Impulse für die burgenländische Wirtschaft. Ebenso wird durch den Neubau dieses top modernen Krankenhauses der Standort Oberwart nachhaltig abgesichert, die Patientenversorgung auf medizinisch höchster Ebene und am technischen letzten Stand gewährleistet sowie 1.000 Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung für die Region insgesamt, aber auch speziell für die Stadt Oberwart langfristig gesichert.

 

 

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