ÖVP: Mindestsicherung, KH Oberwart, SV Rabatt, Drohnen

Oberpullendorf, 13. 7. 2016 –

Deckelung der Mindestsicherung notwendig

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark.

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Nikolaus Berlakovich, Patrik Fazekas

„Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, das fragen sich viele Menschen. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Berlakovich.

256.000 Personen erhalten in Österreich Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen und betrugen im Burgenland im Jahr 2015 neun Millionen Euro.

„Wir leben in einem sozialen Wohlfahrtsstaat. Die ÖVP bekennt sich auch zu einem starken sozialen Netzwerk. Jeder Mensch kann einmal in eine Situation kommen, in der er Unterstützung von der öffentlichen Hand braucht. Die Frage ist nur: In welcher Höhe und zu welchen Bedingungen bekommt man diese Unterstützung? Die Mindestsicherung war immer als ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt angedacht. Hinsichtlich der Finanzierung der Mindestsicherung gelangen wir aber bereits an Kapazitätsgrenzen“, sagt NR Berlakovich.

„Wir wollen einen Richtungswechsel hin zu den Leistungsbereiten initiieren. Es muss einen Unterschied zwischen Sozialleistung und Erwerbseinkommen geben. Die Mindestsicherung soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Aber alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, so NR Berlakovich.

Die Forderungen der Volkspartei Burgenland im Detail:

  • Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund
  • Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
  • Geringere Zahlungen an Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild
  • Verstärkte Kontrollen der Menschen, die Mindestsicherung beziehen
  • Anreizsystem für Wiedereinsteiger nach niederösterreichischem Vorbild

Rot-Blau verschläft Reform der Mindestsicherung

Der Flüchtlingsstrom stellt eine große Herausforderung für unser Sozialsystem dar, hier braucht es rasch verantwortungsvolle Maßnahmen. Asylwerber befinden sich so lange in der sogenannten Grundversorgung, bis ein Bescheid vorliegt. Ist dieser positiv, erhält er aus der Grundversorgung und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Mittel in Höhe der Mindestsicherungsansprüche. „Wir sprechen hier von Asylberechtigten, die in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und anerkannter Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte“, so Patrik Fazekas.

Für die Fleißigen: Volkspartei startet Info-Offensive

„Das System Mindestsicherung in seiner jetzigen Form ist unsozial. Ja, es unterstützt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, so Fazekas. „Aber wir müssen auch an diejenigen denken, die diese Leistungen bezahlen und am Ende des Monats gleich viel Geld bekommen, wie die, die nichts dafür tun.“

Verteilaktionen in allen Bezirken sind Teil einer breit angelegten Info-Offensive der  Volkspartei Burgenland unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen!“. Zentraler Inhalt der Kampagne sind die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro sowie ein Richtungswechsel hin zu den Leistungsbereiten. Die Kampagne richtet sich an alle Leistungsträger im Burgenland – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, jene in Ausbildung oder jene, die nach getaner Arbeit ihren Ruhestand verdient haben.


Krankenhaus Oberwart: ÖVP fordert mehr Transparenz

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Georg Rosner, ÖVP

„Das Krankenhaus Oberwart wird als SPÖ-Planungsdesaster in die Geschichte eingehen. Um ein drohendes Umsetzungs-Desaster abzuwenden, fordern wir mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und laufende Berichte“, erklärt Oberwarts Bürgermeister LAbg. Georg Rosner.

Seit Monaten wartet die Öffentlichkeit auf Details zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. „Die heutige Präsentation von Darabos war mehr als überfällig“, so Georg Rosner. Die SPÖ Burgenland hat im Alleingang einen Kostenanstieg um das Doppelte verursacht: Zunächst war die Rede von einem 80 Millionen Euro teuren Projekt, mittlerweile sind die Kosten explodiert. „Die Versäumnisse bei der bisherigen Abwicklung zeigen klar auf, dass bei einem Projekt in dieser Dimension eine durchdachte Planung, Transparenz und Kontrolle unabdingbar sind“, so Rosner in Richtung SPÖ.

Drei Bedingungen stellt die Volkspartei Burgenland, um mehr Transparenz zu gewährleisten:

  • Die Planungsphasen des Neubaus des Krankenhauses Oberwart sind transparent und nachvollziehbar darzustellen. Ein detaillierter Bericht ist dem Landtag jährlich vorzulegen.
  • Ein umfassendes Verkehrskonzept ist mit Experten und Betroffenen zu erarbeiten.

 

Seitens der BELIG-Beteiligungs- und Liegenschafts-GmbH ist dem Landtag ein detaillierter Bericht mit Kostenaufstellung ab 2014 bis dato vorzulegen.


SVB-Rabatt im Ministerrat fixiert: Temmel lobt Verhandlungserfolg

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LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Die Bundesregierung greift heimischen Bauern mit einem rund 170 Millionen Euro Paket unter die Arme. Agrarsprecher Walter Temmel lobt den Verhandlungserfolg und spricht von einer „großen Erleichterung für die österreichische Landwirtschaft“.

Heimische Bauern können aufatmen: Der Sozialversicherungs-Rabatt für die Landwirtschaft ist beschlossen; die Regierung gibt damit grünes Licht für eine akute Nothilfe. „Der beschlossene SVB-Rabatt wirkt in dieser wirtschaftlich angespannten Lage akut, schnell und lässt sich ohne verwaltungstechnischen Aufwand umsetzen. Der Verhandlungserfolg ist der Hartnäckigkeit von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundesminister Andrä Rupprechter und Bauernbund-Präsident Jakob Auer zu verdanken und eine große Erleichterung für die österreichische Landwirtschaft“, zeigt sich Agrarsprecher Walter Temmel erfreut.


ÖVP-Forderung umgesetzt! Flugdrohnen dürfen steigen

Schon im Oktober 2015 forderte die Volkspartei Burgenland, den Einsatz von Flugdrohnen zur Starevertreibung rechtlich möglich zu machen. Agrarsprecher Walter Temmel begrüßt, dass die ÖVP-Forderung nun zur Umsetzung kommt und die Flugdrohnen steigen dürfen.

Stare sind Weinbauern insbesondere im Seewinkel ein Dorn im Auge. Immerhin machen sie getane Arbeit von Monaten oft binnen weniger Minuten zunichte. Da die bislang geltende Gesetzeslage den Einsatz von ferngesteuerten Flugdrohnen zur Vertreibung von Staren verbot, forderte die Volkspartei Burgenland schon in Jahr 2015 in einem Landtagsantrag eine Änderung des Gesetzes.

Monate später kommt die ÖVP-Forderung zur Umsetzung. „Die Volkspartei Burgenland hat mit ihrem Antrag, der schon im Oktober 2015 eingebracht und vertagt wurde, den Anschub zu dieser Gesetzesänderung gegeben. Es freut mich, dass die Flugdrohnen auf Initiative der Volkspartei Burgenland nun steigen dürfen und die von den Staren geplagten Weinbauern endlich entlastet werden“, so Walter Temmel abschließend.

 

 

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