SPÖ: Neue Zeitung, Bankomatgebühr, Top Bonität, Jugendanwalt

Eisenstadt, 12. 7. 2016 –

„SPÖ-Frauen Aktuell“: Neue Zeitung der SPÖ Frauen für die Burgenländerinnen

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Landesfrauengeschäftsführerin Mag.a Sandra Gerdenitsch, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst, LAbg. Edith Sack, LAbg. Doris Prohaska, BRin Bgmin Inge Posch-Gruska

„Ich freue mich, heute die erste druckfrische Burgenland-Ausgabe unserer neuen Zeitung ‚SPÖ-Frauen Aktuell‘ in Händen zu halten. Neben der Informationsbereitstellung auf Facebook und der Homepage können wir nun auch eine Zeitung anbieten, die vierteljährlich erscheinen wird“, so Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst Anfang der Woche anlässlich des Erscheinens der ersten Burgenland-Ausgabe des SPÖ-Frauen-Mediums.

„Wir haben die Initiative der Bundesfrauen, eine Zeitung für unsere Frauen zu gestalten, sehr gerne angenommen. Eine gedruckte Zeitung ergänzt Informationskanäle wie Facebook und Co perfekt“, so Verena Dunst weiter.

Die Zeitschrift ist acht Seiten stark. Neben bundesweiten Inhalten werden in jeder Ausgabe zwei Seiten, die aktuelle burgenländische Themen zum Inhalt haben, von den SPÖ Frauen Burgenland gestaltet. Die Zeitung wird ab sofort bei SPÖ-Veranstaltungen verteilt und wird zusätzlich auch online auf der Homepage und auf Facebook abrufbar sein.


Bankomatgebühr: Auch Bankomaten im Burgenland betroffen

Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst spricht sich für ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus

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LR Verena Dunst, SPÖ

Konsumtenschutzlandesrätin Verena Dunst spricht sich angesichts der unlängst vom Bankomatbetreiber „Euronet“ eingeführten Transaktionsgebühr erneut für ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus. „Es kann nicht sein, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten, die bereits jetzt erhebliche Beträge für die Kontoführung und die Ausstellung von Bankomatkarten bezahlen, ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden“, so Landesrätin Verena Dunst.

Euronet: Gebühr von EURO 1,95 pro Transaktion – Zwei burgenländische Bankomaten betroffen

In der vergangenen Woche hat der US-amerikanische Anbieter Euronet, der in Österreich rund 70 Bankomaten betreibt, eine Gebühr in der Höhe von EUR 1,95 pro Transaktion für alle seine Geräte eingeführt. Euronet betreibt im Burgenland nach eigenen Angaben zwei Bankomaten in Eisenstadt und Neusiedl am See.
„Auch wenn Euronet nur einen kleinen Marktanteil aufweist, darf dieser Vorgang keinesfalls Schule machen. Besonders bedenklich finde ich es, dass die Kundinnen und Kunden nur im ‚Kleingedruckten‘ auf eine Transaktionsgebühr hingewiesen werden“, meint Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst.

Bankomatnetz im Burgenland

Der Großteil des Bankomatnetzes in Österreich wird von Payment Service Austria (PSA) betrieben. Diese Gesellschaft steht im Eigentum der österreichischen Banken. Die Betreiberbanken verrechnen einander für Transaktionen sehr kleine Centbeträge. Im Burgenland existieren derzeit 233 Bankomaten im Netz von PSA.
Neben diesem Bankomatnetz gibt es auch noch Drittanbieter wie Euronet, die jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Gebühren, die pro Transaktion anfallen trug bis jetzt die Hausbank.
„Die Banken können nicht zuerst Filialen aus Kostengründen schließen, Kundinnen und Kunden an Automaten verweisen und anschließend Gebühren dafür verlangen“, meint Landesrätin Verena Dunst.

Notfalls Verbot per Gesetz

„Wenn sich die Banken nicht einsichtig zeigen, ist es im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten notwendig, ein Verbot von Transaktiongebühren jeglicher Art gesetzlich zu verankern. Daher unterstütze ich als Konsumentenschutzlandesrätin vollinhaltlich die Forderung von Bundesminister Alois Stöger die Bankomatgebühr gesetzlich zu verbieten“, so Landesrätin Verena Dunst.

Die Bankomatgebühr wird auch Thema beim Ende dieser Woche stattfindenden Arbeitsgespräch zwischen Bundesminister Alois Stöger und Landesrätin Verena Dunst sein.


Burgenlands Kommunen haben Top-Bonität:
„Land ist verlässlicher Partner der Gemeinden“

SP-Finanzsprecher Hergovich: „Burgenland hat niedrigste Umlagebelastung“

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Das vom Gemeindemagazin „public“ veröffentliche Ranking zur Lage der österreichischen Gemeinden weist für die Kommunen im Burgenland und in Salzburg die höchsten Bonitätswerte aus. Hauptverantwortlich sind laut „public“ neben niedrigen Personal- und Sachkosten „die niedrigen Transferzahlungen an das Land“. Das stelle nicht nur der Gemeindepolitik, sondern auch dem finanzpolitischen Kurs der SPÖ im Burgenland ein gutes Zeugnis aus, betont SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Das Land ist ein starker, fairer und verlässlicher Partner der Gemeinden – entgegen der haltlosen VP-Politspielchen rund um die Landesumlage“, betont Hergovich. Der nächste Finanzausgleich müsse aber ein Ende der derzeitigen Benachteiligung des Burgenlands gegenüber den westösterreichischen Ländern bringen.

„Das Burgenland hat im Bundesländervergleich die niedrigste Umlagebelastung für die Gemeinden. Bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beträgt der Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden im Burgenland 74 zu 26 Prozent, während er z.B. in Oberösterreich nur 55.45 ausmacht. Damit tragen wir enorm viel zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Gemeinden bei“, erklärt der SPÖ-Klubobmann.

Die Transferausgaben der burgenländischen Gemeinden an das Land seien mit 13 Euro pro Kopf österreichweit nach Niederösterreich am niedrigsten. Bei der Gesamtumlagebelastung – Landes-, Sozialhilfe- und Spitalsumlage – hat das Burgenland noch vor der Steiermark den geringsten Wert. Bei der Krankenanstaltenfinanzierung werden im Burgenland nur 10 Prozent auf die Gemeinden umgelegt, in Niederösterreich hingegen 50 Prozent, in Oberösterreich und Vorarlberg 40 Prozent.

„Es ist fadenscheinig, dass die ÖVP sich immer nur die Landesumlage herauspickt, aber das Gesamtgefüge ignoriert. Das Burgenland unterstützt seine Gemeinden mehr als jedes andere Bundesland“, betont Hergovich. Eine Schlüsselfrage für die Zukunft sei aber der nächste Finanzausgleich, der das derzeitige West-Ost-Gefälle bei der Verteilung gemeinschaftlicher Steuererträge beseitigen muss. „Die Bürger des Burgenlands müssen endlich genauso viel ‚wert‘ sein wie die in Vorarlberg oder Salzburg. Finanzminister Schelling ist unter Zugzwang“, so der SPÖ-Klubobmann.


Kinder- und Jugendanwalt Christian Reumann für weitere fünf Jahre bestellt

Jugendlandesrätin Eisenkopf: „Kinder- und Jugendanwaltschaft ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche“

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Jugendlandesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter mit Kinder- und Jugendanwalt Mag. Christian Reumann

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Christian Reumann wurde mit Beschluss der Burgenländischen Landesregierung für weitere fünf Jahre bestellt. Jugendlandesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter übergaben heute, Dienstag, das Bestellungsdekret.

Die 1990 in Kraft getretene und 1992 von Österreich ratifizierte UN Konvention über die Rechte des Kindes kann wohl als Basis für die Schaffung der Kinder- und Jugendanwaltschaften der österreichischen Bundesländer angesehen werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft – kurz: KIJA Burgenland – wurde 1992 als eine der ersten derartigen Ombudseinrichtungen installiert. Gesetzlich war sie damals im Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetz geregelt, welches später durch das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz ersetzt wurde.

Die Aufgaben der KIJA sind Beratung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und junge Erwachsenen wie auch von Erziehenden bei konkreten Problemstellungen im Einzelfall aber auch gesellschaftspolitische Arbeit für junge Menschen. „Grundsätzlich kann die KIJA bei allen Themenstellungen, die junge Menschen betreffen kontaktiert werden, wobei der Kinder- und Jugendanwalt abzuwägen hat, ob und welche Hilfestellungen er selbst  anbieten kann oder ob andere Institutionen kontaktiert werden sollten“, sagt Eisenkopf.


Eine wesentliche Aufgabe der KIJA ist auch die Vernetzung mit allen kinder- und jugendrelevanten Einrichtungen des Burgenlandes, da nur so eine effiziente Arbeit für die Zielgruppe möglich ist.

Entsprechend den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist der Kinder- und Jugendanwalt auf die Dauer von maximal fünf Jahren zu bestellen. Mag. Christian Reumann wurde mit Beschluss der Burgenländischen Landesregierung bis 31. Dezember 2020 wiederbestellt.

www.burgenland.at/buerger-service/landesombudsstelle/kinder-jugendanwalt/

www.kija.at

 

 

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