SPÖ: Rechnungsabschluß 2015, SJ Welt Bevölkerungstag, ÖVP für mehr arbeiten für weniger Geld

Eisenstadt, 11. 7. 2016 –

Rechnungsabschluss 2015: „Punktlandung ohne Neuverschuldung“

Burgenländische Landesfinanzen weiter auf stabilem Kurs

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WHR Mag. Dr. Engelbert Rauchbauer, Vorstand Abteilung 3 – Finanzen, OARin Ursula Fercsak, Leiterin Hauptreferat Finanzverwaltung und Haushaltswesen, Finanzlandesrat Helmut Bieler, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und WHR Mag.a (FH) Sabine Kalbacher, Leiterin Hauptreferat Buchhaltung und Kostenrechnung

Der Rechnungsabschluss (RA) 2015 des Landes Burgenland, der am 11. Juli 2016 von Finanzlandesrat Helmut Bieler und Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf als für die Buchhaltung des Landes zuständiges Regierungsmitglied der Öffentlichkeit präsentiert wurde, konnte – wie im Landesvoranschlag 2015 vorgesehen – ohne Neuverschuldung eingehalten werden. Gesamteinnahmen von 1,205 Milliarden Euro stehen Gesamtausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Der Gesamtschuldenstand beträgt unverändert 278 Millionen Euro. Die Rücklagenzuführungen betragen 90,2 Millionen Euro, die Rücklagenentnahmen 39,3 Millionen Euro. Der Stand der Haftungen konnte von rund 500,1 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2014 auf rund 494,6 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2015 – und somit um 5,5 Millionen Euro – reduziert werden. Der Stand der Ausfallsbürgschaft gegenüber der Bank Burgenland hat sich im gleichen Zeitraum von rund 1,7 Milliarden Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro reduziert.

„Nach einer konsequenten Reduktion der Neuverschuldung in den letzten Jahren ist der burgenländische Landeshaushalt 2015 wieder ausgeglichen. Die Gründe für diese erfreuliche Entwicklung sind, unter vielen anderen, auf eine restriktive Handhabung der Aufhebung von Kreditsperren und ein effizientes Personalmanagement zurückzuführen. Der Rechnungsabschluss 2015 ist eine Punktlandung ohne Neuverschuldung! Das Burgenland verfügt über einen gesunden Finanzhaushalt, der den notwendigen Spielraum für Investitionen in die Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen lässt. Infrastrukturpakete und investitionswirksame Förderungen sind gezielt umgesetzt worden und haben dem Burgenland zum Wirtschaftswachstumssieger verholfen. Der Rechnungsabschluss 2015 ist das Abbild dieser erfolgreichen burgenländischen Finanzpolitik“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler.

Burgenland erwirtschaftet Maastricht-Überschuss
Unser eingeschlagener Weg, so Bieler weiter, stimmt. Wir brauchen den Ländervergleich nicht zu scheuen! Andere Länder kämpfen mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien, suchen nach Lösungen, den Maastricht-Saldo zu reduzieren. Das Burgenland hingegen erwirtschaftet einen Maastricht-Überschuss. Ein Ländervergleich zeigt, dass das Burgenland 2015 den dritthöchsten Maastricht-Überschuss erwirtschaftet hat. Im Jahr 2015 wurde ein Überschuss im Kernhaushalt in Höhe von rund 99,0 Millionen Euro erreicht. Inklusive der ausgegliederten Einheiten nach ESVG 2010 ergibt sich somit ein Gesamtüberschuss nach Maastricht im Jahr 2015 von rund 71,0  Millionen Euro.

Rechnungsabschluss 2015 ist Zeugnis für verantwortungsvolle Budgetpolitik
Dieser Rechnungsabschluss 2015 ist das Abbild der stabilen Finanzpolitik im Burgenland. Eine Bestätigung für eine verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder. Das Burgenland ist Vorbild unter den Bundesländern und senkt seine Schulden laufend. Trotz einer halben Milliarde Folgekosten aus dem Bank Burgenland-Erbe und 530  Millionen Euro Kosten für die Ko-Finanzierung von EU-Förderungen hat das Burgenland seine Schulden von 2001 bis 2015 von mehr als 355 auf 278 Millionen Euro reduziert. Ab 2015 gibt es im Burgenland keine Neuverschuldung mehr. Ab 2016 werden die Schulden abgebaut. Die Schuldenquote des Burgenlands sinkt von 23,16% im Jahr 2014 auf 23,06% im Jahr 2015. Nach der Wirtschaftskrise war der burgenländische Weg erfolgreich: Nicht weiter in die Krise hineinsparen, sondern aus der Krise hinausinvestieren! Das hat den Schuldenstand seit 2009 mit rund 72 Millionen Euro zusätzlich belastet. „Wir haben erfolgreich konsolidiert und 125 Millionen an Ausgaben eingespart. Dieses Geld wurde gezielt in das Wachstum des Burgenlandes investiert. Die Investitionsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt nun bei 20 Prozent – im Österreichvergleich im Spitzenfeld. Jeder 5. Euro des Budgets wird für nachhaltige Maßnahmen investiert“, so Bieler.

Standard & Poor´s bestätigt wieder Finanzkraft
Im Mai 2016 wurde von der Ratingagentur das Top-Rating AA/A1+/stabil bestätigt. Die Analysten von Standard & Poor´s zeichneten das Burgenland wieder kurzfristig mit der bestmöglichen Bewertung A1+ aus – langfristig mit AA. Der Ratingausblick ist stabil. Im internationalen Vergleich profitiert das Burgenland durch sein sehr gutes individuelles Kreditprofil, gekennzeichnet durch eine solide Haushaltsentwicklung, eine sehr niedrige haushaltsabhängige Verschuldung und einen sehr guten Zugang zu Liquidität.

Für Mag.a Astrid Eisenkopf, zuständige Landesrätin für die Buchhaltung des Landes, wurden die Zielvorgaben aus dem vorangegangenen Budget erfüllt: „Die Buchhaltung ist aus gutem Grund von der Budgeterstellung getrennt, denn es geht um Kontrolle, um gegebenenfalls rechtzeitig lenkend eingreifen zu können. 2015 keine Neuverschuldung mehr, war eine richtige Entscheidung und hat gehalten! Dieser burgenländische Weg – der verantwortungsvolle Umgang mit den vorhandenen Mitteln – ist zukunftsorientiert und kann mit gutem Gewissen als ‚nachhaltige Basis für die nächste Generation‘ bezeichnet werden. Es sind aber nicht nur die Zahlen selbst, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Finanzabteilung mit strengem Auge verfolgen, sondern auch unsere ambitionierten Ziele im Bereich der modernen Haushaltsführung im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten Doppik!

Doppik für mehr Transparenz und Kontrolle
Die Umstellung auf die Doppik ist ein Prozess, der sehr viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt. Zahlreiche Arbeitsgruppen beschäftigen sich im Moment intensiv mit diesem Thema, erarbeiten Richtlinien und sammeln umfassende Daten für die geplante Einführung 2019. Mag.a Eisenkopf dazu: „Es wird ein Haushaltswesens eingeführt, das aus drei Teilen, nämlich der Vermögensrechnung vergleichbar einer Bilanz, der Ergebnisrechnung vergleichbar mit einer Gewinn- und Verlustrechnung und der Finanzierungsrechnung vergleichbar mit einer Geldfluss-Rechnung besteht. Für mich als Wirtschaftswissenschaftlern sind das unverzichtbare Steuerungs-, aber auch Kontrollelemente. Diese Umstellung von der Kameralistik auf eine doppische Haushaltsführung bringt klare budgetäre Verantwortlichkeiten, die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und mehr Transparenz mit sich.“

In Zukunft wird man im Budget bereits klare Ziele, deren Umsetzung und die notwendige Erfolgsmessung definieren müssen. Dadurch schafft man von Beginn an, sprich ab der Budgeterstellung, eine transparente und nachvollziehbare Darstellung. Ziel ist es, den Landesvoranschlag und den Rechnungsabschluss 2019 nach doppischen Grundsätzen zu erstellen. Der Rechnungsabschluss wird dann bereits aus Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung bestehen. „In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch betonen, dass diese Systemeinführung nicht nur für das Land gilt, sondern vermutlich ebenfalls 2019 auch für alle burgenländischen Gemeinden. Mir persönlich ist es wichtig, dass Kriterien, wie eine klare Verantwortung, eine nachvollziehbare Darstellung und Vergleichbarkeit in Zukunft auf allen Ebenen gegeben sind“, so Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde von den Mitgliedern der Burgenländischen Regierung bereits einstimmig beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die Debatte und der Beschluss werden in der nächsten Sitzung des Burgenländischen Landtages am 14. Juli 2016 erfolgen.


SJ-Burgenland zum „Welt-Bevölkerungstag“: Ressourcen sind ungleich verteilt!

SJ – Czech: „Allen Menschen muss ein freier Zugang zu Bildung, Wasser, Nahrung und Arbeit gewährt werden!“

Der 11. Juli ist der „Internationale Tag der Weltbevölkerung“ und findet seit 1989 jährlich statt. Dieses Jahr widmet sich der Tag der Weltbevölkerung Mädchen im Teenageralter. Heute macht auch die Sozialistische Jugend (SJ) Burgenland darauf aufmerksam, dass unsere Ressourcen begrenzt sind und welche Folgen das für die Erdbevölkerung hat. Die SJ setzt dieses Thema auf die ständige politische Agenda, da das Bevölkerungswachstum und dessen Auswirkungen auf die Umwelt vor allem ein Problem für die kommenden Generationen darstellt. Die SJ fordert daher als ersten wichtigen Lösungsansatz: Gratis Verhütungsmittel – nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt! Laut United Nations Population Fund (UNFPA) heiratet jedes dritte Mädchen in Ländern des Globalen Südens mit unter 18 Jahren und wird ungewollt früh schwanger. „Familienplanung ist ein Menschenrecht! Junge Frauen haben das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und darüber, wann und wie viele Kinder sie bekommen! Das wäre ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität junger Frauen in Ländern des Globalen Südens!“, so Silvia Czech, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Burgenland.

Zur Zeit leben rund 7,5 Milliarden Menschen auf unserer Welt. Bis 2050 sollen es bis zu 9 Milliarden werden. Aber die Welt auf der wir leben, breitet sich nicht proportional mit dem Bevölkerungswachstum aus. Es gäbe noch genügend Platz, aber die Ressourcen für die gesamte Menschheit sind deutlich begrenzt. Wir leben in einer Welt, in der die Ausbeutung der Ressourcen für Profit am Tagesplan stehen. In unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem leben eine Handvoll Menschen auf Kosten einer großen Mehrheit. Die ökonomische und die ökologische Ungerechtigkeit stehen in einem direkten Verhältnis zueinander. Daher wäre die logische Folgerung, die Ressourcen unter allen Menschen gerecht aufzuteilen. Aber das ist leider noch lange nicht Realität. „Allen Menschen muss ein freier Zugang zu Bildung, Wasser, Nahrung und Arbeit gewährt werden“, so Silvia Czech. Dafür setzt sich die Sozialistische Jugend schon seit Jahren ein und kampagnisiert diese Themen auch regelmäßig.

Besonders stark betroffen von der herrschenden Ungerechtigkeit sind Kinder und junge Frauen in Entwicklungsländern. Daher wurde am heutigen Tag der Weltbevölkerung ein Fokus auf Mädchen im Teenageralter gelegt. Jede vierte Frau kann nicht verhüten, obwohl sie das möchte und jedes Jahr werden 74 Millionen Frauen ungewollt schwanger. Viele junge Mädchen müssen daher auch frühzeitig die Schule abbrechen und haben somit auch keinen freien Zugang zu Bildung. „Derartige Umstände sind für junge Frauen desaströs. Es muss Frauen möglich sein, selbst darüber zu bestimmen, ob und wann sie Kinder bekommen. Gratis Verhütungsmittel und mehr Aufklärung wären daher ein sehr wichtiger Schritt, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und jungen Frauen weltweit Perspektiven zu geben!“, so Czech abschließend.


Österreichische Arbeitnehmer sind im Europa-Vergleich schon jetzt besonders flexibel!

KO Hergovich: „Der ÖVP geht es um ‚mehr arbeiten um weniger Geld‘.“

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Die ÖVP setze einmal mehr auf neoliberale Ideen, die spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgedient haben sollten, wiederholt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich seine Kritik anlässlich des neuerlich geäußerten Wunsches der ÖVP nach flexibleren Arbeitszeiten: „Die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht: Für den Profit von Millionären und Konzerne auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn wenn die ÖVP von einer Flexibilisierung der Arbeitszeit spricht, dann meint sie im Endeffekt ‚mehr arbeiten für weniger Geld‘. Eine solche Mehrbelastung der Arbeitnehmer ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen!“ Ohnehin sorge die Sozialpartnerschaft für einen guten Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Schon jetzt wird hierzulande vergleichsweise viel gearbeitet, weiß der SPÖ-Klubchef: „Die Österreicherinnen und Österreich arbeiten in Vollzeit durchschnittlich 41,5 Stunden pro Woche. Das ist ein Spitzenwert und Rang 3 in Europa. Durch zahlreiche Ausnahmen in der Arbeitszeitregelung gilt Österreich neben Großbritannien ohnehin bereits als eines der flexibelsten Länder im Bereich Arbeitszeit.“

Die Arbeitszeitregelung sei ein klassisches Betätigungsfeld der Sozialpartner, erklärt Hergovich: „Die Sozialpartner haben in der Vergangenheit immer wieder gute Kompromisse bei der Arbeitszeitregelung gefunden, zuletzt bei den Metallern. Da passt es ins arbeitnehmerfeindliche Stimmungsbild der ÖVP, dass sie zuletzt die Existenzberechtigung der Gewerkschaften in Frage gestellt hat. Wir haben deshalb am Donnerstag einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem wir uns zur Gewerkschaft als notwendige Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekennen.“

 

 

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