ÖVP: Alternative, Berlakovich fordert Ruhebereich, VOR Neuerungen

Eisenstadt, 8. 7. 2016 –

Ein Jahr starke Alternative

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Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz, 2. LT-Präsident Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf

„Wir sind die stärkste Opposition, die das Burgenland jemals hatte. Mit konstruktiven Vorschlägen haben wir uns im ersten Oppositionsjahr als starke Alternative positioniert. Rot-Blau ist im Gegensatz dazu die schwächste Landesregierung, die das Burgenland jemals hatte“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung zieht die Volkspartei Burgenland Bilanz. „Viele Projekte werden angekündigt, aber umgesetzt wird nichts. Rot-Blau besteht aus Ankündigungs-Riesen und Umsetzungs-Zwergen“, so Thomas Steiner. „Das größte Problem ist die steigende Arbeitslosigkeit. Rot-Blau hat ins Regierungsprogramm geschrieben, mehr Arbeitsplätze für Burgenländer zu schaffen – und versagt. Wir wollen den Anteil der Burgenländer in Beschäftigung erhöhen, dazu braucht es mehr als rot-blaue Ankündigungen.“

„Die Volkspartei Burgenland will daher mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen, dass mehr Arbeitsplätze für Burgenländerinnen und Burgenländer geschaffen werden. Denn wir sind die starke Alternative!“ Für den ÖVP-Landesparteiobmann sind drei Schwerpunkte wichtig: Prämien und Überstunden steuerfrei stellen, Arbeitszeit flexibilisieren und die Wirtschaft entlasten.

Starke Wirtschaft. Starkes Land.

„Der Wirtschaftsstandort Burgenland muss für Betriebe attraktiver werden. Denn eine starke Wirtschaft ist entscheidend für starke Regionen und für ein starkes Burgenland“, betont Thomas Steiner: „Das Burgenland braucht die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können!“

Die Wirtschafts-Vorschläge der Volkspartei Burgenland im Überblick:

  • Arbeitszeit flexibilisieren und Prämien und Überstunden steuerfrei stellen
  • Gesetzgebung entrümpeln und neue Gesetze und Verordnungen zeitlich befristen
  • Wirtschaft entlasten und bürokratische Hürden abbauen
  • Ein Gemeinde-Investitionspaket, das die Wirtschaft fördert: Landesumlage zweckbinden
  • Ein umfassendes Investitionspaket für den Tourismus von bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr
  • Mindestsicherung reformieren und deckeln, denn Leistung muss sich lohnen
  • ÖVP-Forderung nach Verdoppelung des Handwerkerbonus wurde umgesetzt
  • Im Rahmen des „Südburgenland-Kongress“ sammeln und erarbeiten wir Ideen

Wirtschaft ist für die Volkspartei Burgenland auch Landwirtschaft. „Daher haben wir als starke Alternative auch für unsere Bauern viele Vorschläge“, zählt Thomas Steiner auf. „Wir haben die Verwendung von regionalen Produkten in Landeseinrichtungen und landesnahen Betrieben gefordert – diese Idee wird nun vom Land umgesetzt. Unser Landtags-Antrag zur gesetzlichen Ermöglichung des Einsatzes von Flugdrohen in der Starebekämpfung wurde umgesetzt, durch den konsequenten Einsatz der Volkspartei Burgenland konnte der Uhudler durch die Obstweinlösung gerettet werden.“ Die ÖVP-Mandatare haben zudem einen dringlichen Antrag eingebracht und eine finanzielle Unterstützung bei Frostschäden und eine Erweiterung der Prämienzuschüsse für Hagel und Frost erreicht.

 

Sagartz: Volkspartei Burgenland. Die starke Alternative.

Der ÖVP-Klubobmann sieht vor allem in Nießls Drang zur Selbstinszenierung einen Schaden für das Burgenland. „Mit seinem maßlosen Geltungsdrang will Nießl ablenken. In der Bundes-SPÖ gilt er aber in Wahrheit gar nichts, der Landeshauptmann will nur von drängenden Problemen – Stichwort steigende Arbeitslosigkeit – abschwenken. Im zwölften Monat von Rot-Blau gibt es zum zwölften Mal einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gesprächsrunden wie die Beschäftigungsgipfel sind scheinbar ein Beschäftigungsprogramm für Darabos. Dringend notwendig wären jedoch konkrete Arbeitsmarktprogramme, um die Arbeitslosigkeit im Burgenland endlich zu senken!“

Als starke Alternative zählt Christian Sagartz ÖVP-Initiativen in zahlreichen Bereichen auf. „Im Bereich Bildung stehen wir für ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Gymnasium und fordern neue internet-basierte Lernmethoden im Schulunterricht. Für den Bereich Gesundheit haben wir Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel ausgearbeitet und wollen die Kinder- und Jugendpsychiatrie aufwerten.“

Die ÖVP-Mandatare haben zudem Initiativen für den öffentlichen Verkehr und für starke Familien und selbstbestimmte Frauen gesetzt: „Wir fordern die Schaffung von Teilzeitjobs im Landesdienst auf Führungsebene, um den Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen heben. Außerdem braucht es eine Unterstützung des Landes für Kindergartenbusse, die in vielen ländlichen Gemeinden unverzichtbar sind.“

 

Strommer: Klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur

Die Zuwanderung tausender Menschen aus anderen Kulturen stellt den Staat und die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Wer in seinem Herkunftsland individueller Verfolgung ausgesetzt ist, hat entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen Asyl in Österreich zu erhalten. „Von all diesen Menschen, die in Österreich – vorübergehend oder dauerhaft – leben wollen, erwarten wir, dass sie sich zu unserem Wertekonsens bekennen“, erklärt Rudolf Strommer.

 

 

Ein Wertekonsens im Sinne der österreichischen und europäischen Leitkultur umfasst folgende fünf Bekenntnisse:

  • Bekenntnis zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates
  • Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter
  • Bekenntnis zur Bildungspflicht
  • Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat
  • Bekenntnis zum Leistungsprinzip

„Wer sich gegen diese Bekenntnisse stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wer sich an diese Bekenntnisse nicht hält, verliert alle Ansprüche auf Sozialleistungen“, so Rudolf Strommer.

Als ziel- und planlose Ankündigungspolitik bezeichnet der 2. Landtagspräsident und ÖVP-Sicherheitssprecher die sicherheitspolitische Arbeit der FPÖ. „Mit der immer wieder angekündigten Gemeindewache verunsichert man Menschen, wo kein Grund besteht. Denn dank der hervorragenden Arbeit unserer Exekutive leben wir im sichersten Bundesland Österreichs. Wir haben die höchste Polizeidichte aller Bundesländer, das soll auch so bleiben. Aber trotz all dieser Fakten schürt Rot-Blau die Ängste in der Bevölkerung.“

 

Wolf: Klarheit für Vereine, Wirte und Blaulichtorganisationen

„Der Einsatz der Volkspartei hat sich ausgezahlt: Die Lösung der Vereinsproblematik ist ein Maßnahmenbündel zugunsten der Wirte und des Ehrenamts“, freut sich Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Seit vielen Monaten kämpft die Volkspartei im Bund und im Land Burgenland für eine Rettung der Vereine. Nach intensiven Arbeitsgesprächen und harten Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden. Es wurde ein Wirtschafts- und Vereinspaket geschnürt, mit dem nun viele Probleme der Vergangenheit gelöst sind.“

Lange bevor die Vereine im Bund thematisiert wurden, stand das Problem im Burgenland bereits im Raum. „Während die SPÖ Inserate geschaltet hat, waren wir in zahlreichen Verhandlungsgruppen aktiv und haben uns für das Ehrenamt im Burgenland stark gemacht. Denn für uns war immer klar: Die Lösung der Vereinsproblematik kann nur eine gemeinschaftliche von Wirtschaft und Ehrenamtlichen sein.“

„Vereine sind die Lebensadern unserer Dorfkultur, zahlreiche Ehrenamtliche leisten für den sozialen Zusammenhalt einen unverzichtbaren Beitrag. Deshalb ist es wichtig, dass das neue Paket speziell für Vereine und Blaulichtorganisationen unbürokratische Lösungen bereithält“, so Christoph Wolf. Nun können sich die Blaulicht-Organisationen auf eine Erleichterung freuen: Statt wie bisher an drei unterschiedlichen Tagen, können Freiwillige Feuerwehren ihre Feste künftig flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten.


Ruhebereich Lutzmannsburg-Frankenau fehlt noch immer

 Die Burgenländische Landesregierung bejubelt die positiven Entwicklungen der Thermen. In Lutzmannsburg sieht es leider anders aus. Dort gab es von Jänner bis Juni 2016 im Durchschnitt ein Minus von 0,90% bei den Besucherzahlen. Das zeigt, dass höchster Handlungsbedarf gegeben ist.

Berlakovich fordert Rot-Blau zu einem verstärkten Engagement in der Therme Lutzmannsburg-Frankenau auf, um endlich die versprochenen Investitionen zu realisieren: „Wo sind die konkreten Initiativen? Warum wurde der fehlende Ruhebereich in der Therme Lutzmannsburg-Frankenau noch nicht gebaut? Seit Monaten fordern wir ein Zukunftskonzept für die Gesamtregion sowie Investitionen in den fehlenden Ruhebereich. Doch seit dem unprofessionellen Verscherbelungs-Versuch rund um die Therme herrscht Funkstille“, bedauert der ÖVP-Bezirksparteiobmann. „Viel zu lange sind keine Entscheidungen getroffen und die dringend notwendigen Investitionen in einen Ruhebereich nicht getätigt worden. Die Investition ist überfällig!“


VOR-Neuerungen sind ein Öffi-Schreck

övpDas neue Tarifsystem macht das Benutzen von Öffis nicht nur teurer, sondern auch komplizierter. LAbg. Christoph Wolf rechnet vor, warum es Nachbesserungen braucht.

Seit vorgestern ist das neue VOR-Tarifsystem für den Öffentlichen Verkehr in Wien, Niederösterreich und Burgenland in Kraft. „Angepriesen wurde die Schaffung eines einheitlichen Systems, de facto bringt es für Pendler aus dem Bezirk Eisenstadt Umgebung jedoch nur Probleme und Teuerungen“, zeigt sich LAbg. und ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf verärgert.

Als Beispiel führt er die Strecke Eisenstadt Bahnhof nach Wien Hauptbahnhof an. Bisher bezahlte man für die Einzelfahrt 8,80 Euro (ohne Vorteilscard), egal welches Verkehrsmittel man benutzte: Bus, Zug über Neusiedl oder Zug über Wulkaprodersdorf. Ab sofort gibt es zumindest vier Kostenvarianten:

  • Fahrt mit dem Bus: Kostet 11 Euro, Vorteilscard wird nicht anerkannt und VOR Tarif gilt.
  • Fahrt mit dem Zug bei Ticketkauf am Automaten: Kostet 11 Euro, Vorteilscard wird nicht anerkannt, VOR Tarif gilt, weil alle Automaten von VOR betrieben werden.
  • Fahrt mit dem Zug über Wulkaprodersdorf bei Ticketkauf online (ÖBB): Kostet 6,60 Euro, Vorteilscard und Kernzonen-Ticket werden anerkannt.
  • Fahrt mit dem Zug über Neusiedl bei Ticketkauf online (ÖBB): Kostet 8,20 Euro, Vorteilscard und Kernzonen Ticket werden anerkannt.

Der Teufel liegt im Detail: Die online gekauften Tickets sind zwar die günstigeren, gelten jedoch nur für exakt die Strecke, die man gekauft hat. „Öffi-Nützer werden dadurch völlig eingeschränkt. Man kann nicht mehr spontan, ein anderes Verkehrsmittel nutzen, das vielleicht eine halbe Stunde früher fährt“, klagt Wolf und bekräftigt: „Man sieht, durch die Auflösung der Tarifzonen ist es nicht nur für sehr viele um einiges teurer geworden, sondern auch viel komplizierter.“ Ein Anruf beim Kundenservice der ÖBB zeigte, dass selbst dort der Überblick fehlt.

Wolf fordert Nachbesserungen beim Tarifsystem: „Wenn ein Pärchen mit den Öffis nach Wien fährt, muss es mit 44 Euro exklusive Kosten für die Wiener Kernzone rechnen. Einem Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr ist das sicher nicht förderlich. Hier braucht es dringend Vereinfachungen und mehr Anreize, auf das eigene Auto zu verzichten!“

 

 

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