Vereine gerettet? Reaktion RdV und SPÖ

Erleichterungen für Ehrenamtliche und Wirte: „Feinde des ländlichen Raumes“ üben weiterhin Kritik

„Lebensrealitäten vom Parlament legalisiert – Ehrenamt gestärkt“

rdv

Konstantin Langhans, Sascha Krikler, Kurt Safrata, Bernd Strodl

Bei der gestrigen Nationalratssitzung am 06.07.2016 wurden die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“ (RDV) endlich abgesegnet. Mit dem Beschluss wurden „Lebensrealitäten vom Parlament legalisiert“, etwa durch Abschaffung der Sozialversicherungspflicht für unentgeltlich tätige Vereinsmitglieder, freut sich RDV-Initiator Sascha Krikler. Die Gesetzänderungen bringen Erleichterungen für Ehrenamtliche, Wirten und Bauern – etwa was die Registrierkassenpflicht betrifft. Kein Verständnis hat Krikler für die Gegner der neuen Regelungen, welche damit als „Feinde des ländlichen Raumes“ agieren.

„Mit dem gestrigen Beschluss hat das Parlament Lebensrealitäten endlich legalisiert und das Ehrenamt gestärkt. Vor allem die ländliche Region ist auf dieses unentgeltliche Engagement von zahlreichen Freiwilligen angewiesen, weshalb diese Reform dringend notwendig war“ hält Sascha Krikler, der Initiator von „Rettet die Vereinsfeste“, fest. Viele Barrieren für ehrenamtliche Funktionäre, welche ihre Freizeit unentgeltlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, wurden mit dem Beschluss abgebaut.

 

„Abgehobene Kammerfunktionäre als Totengräber der Sozialpartnerschaft“

Die Änderungen stärken auch die Partnerschaft zwischen Vereinen und Wirten, wobei Teile aus der Wirtschaftskammer die Negativkampagne gegen Ehrenamtliche weiterhin fortsetzen wollen. „Die Geringschätzung des Ehrenamtes durch gewisse Lobbyisten der kommerziellen Neidgesellschaft ist mehr als bedauerlich und beschädigt den gesamten ländlichen Raum“ gibt Krikler zu bedenken. Insbesondere die WKÖ-Niederösterreich und WKÖ-Gastrovertretung kritisieren die neuen Regelungen für Vereine und sprechen etwa vor allem Jugendorganisationen ab gemeinnützig sein zu können, wie aus einigen Aussendungen hervorgeht. Jugendarbeit gilt etwa mit dem neuen Gesetz als gemeinnützig.

„Schuldige von eigenen Versäumnissen werden ständige nur bei anderen gesucht, bevorzugt natürlich bei Nicht-WKO-Mitgliedern – von denen die Kammer keinen Profit hat. Die Zunahme von Supermarkt- sowie Fast-Food-Restaurants wird in der Beurteilung der schwierigen Lage der Gastronomen komischerweise komplett ausgeblendet, genauso wie der gesellschaftliche und strukturelle Wandel. Statt innovative Lösungen bleiben somit engagierte Ehrenamtliche die bevorzugten Angriffsziele der abgehobenen Kammerfunktionäre, welche damit auch zum Totengräber der Sozialpartnerschaft werden“, resümiert Initiator Krikler.


SPÖ-Erfolg: Nationalrat beschloss Rettungsanker für Vereine und Wirte

KO Hergovich: „Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Wirten wird erleichtert.“

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die angekündigte Entschärfung der Registrierkassenpflicht beschlossen und sorgt damit für eine Entlastung für Vereine und Wirte, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich erfreut: „Für gemeinnützige Vereine entfällt innerhalb des 72-Stunden-Rahmens die Registrierkassenpflicht, die Gemeinnützigkeit wird weniger eng geschnürt und die Zusammenarbeit zwischen Vereine und Gastronomie wird erleichtert. Diese Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Rettungsanker für das Vereinswesen im Burgenland. Das soziale Engagement tausender Menschen bei Feuerwehren, in Musik- und Sportvereinen wird in Zukunft stärker honoriert!“, so Hergovich. Der SPÖ-Landtagsklub hat sich im Rahmen der Kampagne „Unsere Vereine schützen“ intensiv für die Erleichterungen eingesetzt.

„Das Korsett gemeinnütziger Vereine wird gelockert, die Vereine bekommen wieder mehr Luft zum Atmen. Bisher war der Status der Gemeinnützigkeit durch eine Weihnachtsfeier oder durch Jugendarbeit gefährdet – mit der Novelle wird der Rahmen der Gemeinnützigkeit auf interne Aktivitäten ausgedehnt“, erklärt der SPÖ-Klubchef. Neben kleinen Vereinsfesten wurden nun auch kleine Vereinskantinen bis 30.000 Euro Jahresumsatz für 52 Tage im Jahr von der Registrierkassenpflicht befreit.

Die Gesetzesänderung stärkt zudem die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Wirten. Zukünftig entfällt bei einem Vereinsfest unter Beteiligung eines Wirtes die Steuer- und Registrierkassenpflicht. „Das Paket erleichtert das Miteinander von Vereinen und Wirten. Eine gute Zusammenarbeit ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten“, ist Hergovich überzeugt. Wirte werden auch bei der Beschäftigung von Aushilfskräften an bis zu 18 Tagen pro Jahr entlastet, die zusätzliche Steuerlast wird halbiert. Zudem wird der Zugang zur Kalte-Hände-Regelung erleichtert.

„Die rund 5.000 burgenländischen Vereine mit ihren fast 100.000 Mitgliedern sind gemeinsam mit den Dorfwirten der soziale Dreh- und Angelpunkt in den Gemeinden. Mit dem gestrigen Beschluss wird beiden einige Last von den Schultern genommen. Das Burgenland hat bereits im vergangenen März mit dem neuen burgenländischen Veranstaltungsgesetz seine Hausaufgaben gemacht“, fasst der SPÖ-Klubchef zusammen.

 

 

 

 

7. 7. 2016

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Ein Gedanke zu “Vereine gerettet? Reaktion RdV und SPÖ

  1. Das war ja wieder der Große Wurf und alle sind zufrieden. Zuerst den Schaden anrichten, die SPÖ hat die Registrierkassenpflicht ja mitbeschlossen und dann so zu tun als wäre man der große Retter ist zumindestens eigenartig. RdV hat sich überparteilich dafür eingesetzt, dass es zu halbwegs normalen, vernünnftigen Regelungen kommt. Fazit für die SPÖ: beschliesst zuerst etwas das viele Menschen mit einer Verschlechterung betrifft; dann ein bischen nachlassen; am Schluß sich als Retter feiern lassen; so gewinnt man Wahlen.

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