SOS Mitmensch: Lügt der Innenminister?

SOS Mitmensch: Innenminister verbreitet Falschinformationen

BürgerInnen haben Recht auf korrekte Information durch Politik

övp
Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Verbreitung von Falschinformationen durch Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser hatte gegenüber der APA behauptet, dass „99 Prozent der Suchtmitteldelikte durch Nichtösterreicher begangen werden“. Laut Verurteilungsstatistik des Jahres 2015 wurden jedoch 56,5 Prozent der Suchtmitteldelikte durch österreichische StaatsbürgerInnen begangen.

„Es gehört zu den ureigensten Aufgaben eines Innenministers, die Bevölkerung korrekt zu informieren. Dass Innenminister Sobotka stattdessen haarsträubende Falschinformationen streut, ist in hohem Maße befremdlich. Damit leistet er keinen Beitrag zur Lösung von Problemen. Im Gegenteil, er verstärkt pauschale Abstempelungen und arbeitet mit daran, das Vertrauen in die Politik zu zerstören“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak fordert Sobotka zu einer umgehenden Richtigstellung auf. „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Ministerinnen und Minister Falschinformationen verbreiten. Sobotka muss sich dazu bekennen, korrekt zu informieren, oder er soll zurücktreten“, so Pollak.

 

 

 

 

 

 

7. 7. 2016

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