SPÖ: Prävention 2016, BUZ, Neue Jobs in Parndorf, AK Kritik an AMS, Darabos zu AMS Chef Kopf

Präventionsnovelle 2016 bringt weitere Verbesserungen im Gewaltschutz

Dunst begrüßt neues Sicherheitspolizeigesetz

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LR Verena Dunst, SPÖ

In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause wird heute die Sicherheitspolizeigesetz- Novelle beschlossen. „Ich begrüße die Novelle, denn darin sind einige frauenpolitisch relevante Punkte enthalten, die eine weitere Verbesserung unserer Gewaltschutzgesetze bedeutet. Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes bringt Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen sexuelle Belästigung“, sagt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Landesrätin Verena Dunst.

Insgesamt wird mit der Novelle Österreichs internationale Vorreiterrolle in Sachen Gewaltschutz weiter ausgebaut: Bei sexueller Belästigung im öffentlichen Raum oder häuslicher Gewalt gibt es künftig eine „Täterbelehrung“ bei der Polizei, zu der der Täter verpflichtet werden kann. Wenn der Täter nicht zu dieser Belehrung erscheint, droht eine Verwaltungsstrafe. Das Ziel ist, dass man Tätern die Konsequenzen ihrer Tat noch einmal deutlich macht, aber auch über Beratungsmöglichkeiten informiert – z.B. wenn die Tat im Zusammenhang mit einer Suchterkrankung steht.

Darüber hinaus soll es künftig möglich sein, Betretungsverbote für Kindergärten und Schulen zu verhängen, unabhängig davon ob ein Betretungsverbot für die Wohnung besteht. Dies ist dann sinnvoll, wenn der Gefährder nicht weiß, wo die Kinder wohnhaft sind bzw. wenn Frauen und Kinder in Schutzeinrichtungen (Frauenhäusern) leben und damit kein Betretungsverbot in der Wohnung verhängt ist.


Innovatives Produkt als Modul für Aus- und Weiterbildung

Landeshauptmann Hans Niessl unterstützt Burgenländisches Schulungszentrum (BUZ) in Neutal

Das Burgenländische Schulungszentrum (BUZ) im mittelburgenländischen Neutal konnte mittels finanzieller Unterstützung von Landehauptmann Hans Niessl eine neue Hardware für den Schulungsbetrieb, konkret die Automatisierungslösung der Loxone Electronics GmbH aus Oberösterreich, einem führenden heimischen Anbieter, ankaufen. Im Loxone Smart Home wird alles in einem zentralen und intelligenten Herzstück, dem kleinen Loxone Miniserver, zusammengefasst. Gewöhnliche Taster und simple Steuerelemente werden genauso vom Miniserver integriert, wie Photovoltaikanlagen und andere komplexe Systeme. Hausautomatisierung wird mit dem Loxone Miniserver einfach anwendbar, denn als “Zentrale” erledigt dieser alle Aufgaben rund ums Haus, wie Heizung, Jalousie, Beschattung, Musik, Alarmierung, Fernsteuerung, Visualisierung, Schaltuhren und vieles mehr. Einsatzgebiete im BUZ Neutal betreffen die Lehrlings- und Facharbeiterintensivausbildung sowie die Weiterbildung im Bereich der Gebäudetechnik.

Im BUZ in Neutal werden die klassische Weiterbildung sowie die Ausbildung von FacharbeiterInnen und Lehrlingen im Metall- und Elektrotechnikbereich, auf dem Sektor der Informations- und Kommunikationstechnik und als Koch/Köchin angeboten. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Integration und Reintegration von Arbeitssuchenden. Auch hier gibt es ein breit gestreutes Angebot für Jugendliche und Erwachsene. „Das BUZ verfügt über eine 40-jährige Erfahrung und verbindet in den Aus- bzw. Weiterbildungen aktuelles theoretisches Fachwissen mit praktischen betrieblichen Kenntnissen. Qualifizierte ProjektmitarbeiterInnen und ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem zeichnet das BUZ zusätzlich aus. Die Ausbildung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu guten FacharbeiterInnen ist mir ein persönliches und besonderes Anliegen“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl.


Neue Jobs in Parndorf

Dunst, Schwann und Zitz besprechen künftige Kooperationsmöglichkeiten

spöLandesrätin Verena Dunst, Centermanager Mag. Mario Schwann vom McArthurGlen Designer Outlet Parndorf und Mag. Heinz Josef Zitz, amtsführender Landesschuratspräsident kamen zu einem konstruktiven Arbeitsgespräch zusammen. Inhalt des Gesprächs war der geplante Ausbau des Outlet Centers und der damit verbundene Personalbedarf. „Das Outlet Center beschäftigt momentan 1300 Personen und wird künftig weitere 300 aufnehmen. Das ist eine große Chance für junge Menschen, um im Handel Karriere zu machen. Gefragt sind auch ausgebildete HandelsschülerInnen. Per Brief haben wir die AbsolventInnen der burgenländischen Handelsschulen über die Jobangebote informiert“, erklärt Landesrätin Verena Dunst.

Das Burgenland am Arbeitsmarkt weiter voranzubringen und noch mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen – das war das zentrale Thema der beiden Beschäftigungsgipfel, die Anfang Juni vom Land Burgenland abgehalten wurden. Politische Verantwortliche, Institutionen, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, wie auch wichtige Player aus der Realwirtschaft sind zusammengekommen, um über die aktuelle Situation konstruktiv zu diskutieren, denn der burgenländische Arbeitsmarkt entwickelt sich zwar sehr gut, steht aber dennoch vor großen Herausforderungen. In diesem Rahmen kam es schon damals zu Gesprächen zwischen Landesrätin Verena Dunst und dem Centermanager des McArthurGlen Designer Outlets Mag. Mario Schwann. „Die Zusammenarbeit mit den burgenländischen Betrieben ist mir extrem wichtig und werde ich auch in Zukunft weiter forcieren“, betont Dunst.

Das McArthurGlen Designer Outlet Parndorf gehört bereits heute zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. Derzeit zählt das Center bereits mehr als 1300 Mitarbeiter. In Planung ist bereits eine weitere Bauphase. Durch die Erweiterung entstehen 20 bis 25 neue Shops und weitere 300 Arbeitsplätze. „Für AbsolventInnen der burgenländischen Handelsschulen gibt es in Parndorf diverse Karrieremöglichkeiten. Daher möchte ich die jungen Menschen in unserem Land informieren und zur Bewerbung auffordern“, so Landesrätin Verena Dunst.


Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping:
Schulterschluss der SPÖ wird breiter

Hergovich: OÖ greift SP-Initiative auf – Volle Unterstützung für AK-Präsident

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

Der von der SPÖ Burgenland angestrebte politische Schulterschluss für einen verschärften Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wird breiter: Im oberösterreichischen Landtag bringt die SPÖ am Donnerstag einen 5-Punkte-Antrag ein, der mit zentralen Forderungen der burgenländischen SPÖ übereinstimmt. „Wir brauchen faire Spielregeln am Arbeitsmarkt, um zu verhindern, dass heimische Arbeitnehmer mit Dumpingmethoden in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Je mehr Bundesländer unsere Initiative aufgreifen, desto größer die Umsetzungschance auf Bundes- und EU-Ebene“, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Während die ÖVP dieses Problem bagatellisiere und damit heimische Arbeitsplätze gefährde, arbeite die SPÖ an Lösungen. „Dabei sind wir mit der Gewerkschaft Bau-Holz, Betriebsräten heimischer Bauunternehmen und vor allem mit der burgenländischen Arbeiterkammer auf einer Linie“, so Hergovich, der sich hinter die Kritik von AK-Präsident Alfred Schreiner am Auftritt von AMS-Vorstand Kopf bei der Klubklausur der ÖVP Burgenland stellt: „Wenn Kopf für die Arbeitslosigkeit die burgenländischen Arbeitslosen wegen ihrer angeblich mangelnden Mobilität und Flexibilität schuldig macht, ist er als AMS-Vorstand fehl am Platz!“

Der burgenländische Arbeitsmarkt sei aufgrund seiner Grenznähe von Verdrängungseffekten besonders betroffen – daher steigt trotz Rekordbeschäftigung auch die Arbeitslosigkeit weiter. „Dieser gefährliche Trend ist nicht durch Scheinlösungen wie die von der ÖVP geforderte Arbeitszeitflexibilisierung aufzuhalten. Denn damit nivellieren wir nur österreichische Löhne nach unten. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass das heimische Lohnniveau nicht durch Billigstanbieter, Scheinselbständige und unsaubere Arbeitsverhältnisse unterlaufen wird“, betont Hergovich.
Österreich habe zwar ein strenges Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Derzeit sei aber weder für eine ausreichende Kontrolle noch die grenzüberschreitende Durchsetzung von Strafen gesorgt. Gemeinsame Forderungen der SPÖ im Burgenland und in Oberösterreich lauten daher:

Entsenderichtlinie nachschärfen, damit für ausländische Arbeitskräfte keine niedrigeren Lohn- und Sozialversicherungskosten anfallen als für heimische ArbeitnehmerInnen.

• Schutzmaßnahmen für das Baugewerbe wie eine „SOKO Bau“ nach deutschem Vorbild umsetzen, die vor Ort Sanktionen gegen unlautere Anbieter verhängen kann.

Chipsystem für Großbaustellen (Baustellen-Card mit Foto, Sozialversicherungsanmeldung und Lohndaten) realisieren, um Kontrolle und Schutz zu gewährleisten.

• Rasch die nötigen bilateralen Abkommen zur Durchsetzung von Strafen gegen ausländische Unternehmen nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz fixieren.

• Ein dichtes Kontrollnetz durch eine deutliche personelle Aufstockung der Finanzpolizei errichten.

Aus burgenländischer Sicht bleibe auch die Forderung nach einer Schutzklausel zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Tapet: „Wir müssen in von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Branchen den Zugang zum Arbeitsmarkt regeln können, um Verwerfungen zu verhindern“, verweist Hergovich auch auf einen Beschluss der AK-Vollversammlung.


LR Darabos: „AMS-Chef Kopf-Aussagen sind Demütigung für arbeitslose BurgenländerInnen“

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Mag. Norbert Darabos, SPÖ

Der Arbeitsmarkt im Burgenland entwickelt sich zwiespältig: Einer Rekordbeschäftigung stehen weiter steigende Arbeitslosenzahlen gegenüber. Das Burgenland ist als Grenzregion vom Zuzug ausländischer Arbeitskräfte besonders betroffen. „Daher sind uns die Schutzmaßnahmen für den burgenländischen Arbeitsmarkt sehr wichtig“, so Soziallandesrat Norbert Darabos. Der Betrug an Löhnen und Steuern schädigt die ArbeitnehmerInnen, den Staat sowie die Sozialversicherungen und verzerrt den Wettbewerb für Firmen die korrekt arbeiten. Die saloppe Botschaft des Herrn Kopf, wonach nicht billigere, sondern besser qualifizierte Ausländer die Jobs bekommen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeitslosen im Burgenland.

Das AMS und insbesondere Herr Kopf kann es sich nicht erlauben die Menschen die Arbeit suchen zu denunzieren, dass sie zu wenig qualifiziert und zu wenig mobil sind. Soziallandesrat Norbert Darabos stellt Herrn Kopf eine einfache Frage: „Wie stellen Sie sich das vor, Herr Kopf? Soll eine alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern aus Kukmirn einen Job in Eisenstadt annehmen?“. „Betroffenen die Schuld für die Entwicklung des Arbeitsmarktes zuzuschieben, ist wirklich beschämend“, zeigt sich Landesrat Darabos enttäuscht.

Auffällig ist auch, dass das AMS mit allen Maßnahmen, die arbeitslosen Menschen helfen einen neuen Job zu finden, zurückfährt und die Länder in Geiselhaft nehmen möchte. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das AMS Österreich arbeitet nach dem Motto: “die Länder werden die Leistungen schon übernehmen“. Auf Dauer wird das aber nicht funktionieren. Das Kürzen auf dem Rücken der Menschen muss endlich ein Ende haben“, fordert Landesrat Norbert Darabos.

Der Druck auf heimische ArbeitnehmerInnen und Betriebe aufgrund unlauterer Konkurrenz ist ungebrochen hoch. Soziallandesrat Norbert Darabos erneuert daher die Forderung nach mehr Schutz für den heimischen Arbeitsmarkt.
• Entsenderichtlinie nachschärfen, damit für ausländische Arbeitskräfte keine niedrigeren Lohn- und Sozialversicherungskosten anfallen als für heimische ArbeitnehmerInnen.

• Schutzmaßnahmen für das Baugewerbe wie eine „SOKO Bau“ nach deutschem Vorbild umsetzen, die vor Ort Sanktionen gegen unlautere Anbieter verhängen kann.

• Chipsystem für Großbaustellen (Baustellen-Card mit Foto, Sozialversicherungsanmeldung und Lohndaten) realisieren, um Kontrolle und Schutz zu gewährleisten.

• Rasch die nötigen bilateralen Abkommen zur Durchsetzung von Strafen gegen ausländische Unternehmen nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz fixieren.

• Ein dichtes Kontrollnetz durch eine deutliche personelle Aufstockung der Finanzpolizei errichten.

 

6. 7. 2016

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