ÖVP Grüne: 1 Jahr Rot Blau im Burgenland

Eisenstadt, 5. 7. 2016 –

Sagartz zu rot-blauer Jahresbilanz:
12 Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit

oevp
LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„12 Monate Rot-Blau stehen für 12 Monate Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das ist das traurige Zeugnis, das die rot-blaue Landesregierung erhalten hat“, unterstreicht Klubobmann Christian Sagartz zu den heutigen Aussagen von LH Nießl und LH-Stv. Tschürtz.

Der ÖVP-Klubobmann sieht vor allem in Nießls Drang zur Selbstinszenierung einen Schaden für das Burgenland. „Mit seinem maßlosen Geltungsdrang will Nießl ablenken. Rot und Blau laden zu Gesprächsrunden – doch die Beschäftigungsgipfel sind scheinbar nur ein Beschäftigungsprogramm für Landesrat Darabos. Dringend notwendig wären konkrete Arbeitsmarktprogramme, um die Arbeitslosigkeit im Burgenland endlich zu senken! Doch die rot-blaue Landesregierung pfeift scheinbar auf die tausenden arbeitslosen Burgenländer.“


„Das Burgenland wurde rechtspopulistischer“
Ein Resumee der Grünen nach einem Jahr rot-blaue Landesregierung
Grüne
Regina Petrik, Grüne

„Das Unrecht kommt schleichend, aber manchmal schreit es dabei laut auf“, beschreibt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, die Wirkungen der einjährigen Regentschaft der SPÖ-FPÖ-Gemeinschaft im Burgenland. „Was an der Oberfläche wegen richtiger Einzelschritte oft nicht gleich erkannt wird, ist die kontinuierlich sich verändernde politische Richtung, in die unser Land unter der rot-blauen Landesregierung geht. Das Burgenland wurde in den vergangenen zwölf Monaten eindeutig rechtspopulistischer. Gestützt wird dieser Rechtsruck von der LBL und zunehmend leider auch von der ÖVP, die sich vor einem Jahr noch ihrer christlichen Grundwerte besann, diese aber im Lauf der Zeit auf dem Weg liegenließ. Es ist hart, als Grüne mittlerweile die einzige Partei im Landtag zu sein, die sich nachdrücklich für Menschenrechte und Solidarität in der Gesellschaft einsetzt.“

Am deutlichsten zeige sich der rechtpopulistische Drall aktuell an den Plänen des Landeshauptmanns zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). „Gilt in anderen Teilen der SPÖ noch die Sicherung eines staatlich gewährleisteten sozialen Netzes, baut die burgenländische SPÖ mittlerweile wie ihr blauer Koalitionspartner auf populistische Ansagen über Kürzungen und scheut sich nicht vor Universalunterstellungen gegen BMS-BezieherInnen, keiner Arbeit nachgehen zu wollen“, so Petrik. „Nicht einmal demokratische Werte wie der Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention sind für die SPÖ Burgenland in Stein gemeißelt, wenn sie sich dadurch einen politischen Vorteil erwartet. Das sind Auswirkungen von rot-blau im Burgenland und ich fürchte, das wird noch schlimmer werden.“

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