FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Hofer mahnt Vorsicht ein und wünscht sich Großbritannien im EWR

Mattersburg, 4. 7. 2016 –

„Auch die Medien tragen Verantwortung“

Norbert Hofer
3. NR-Präs. Ing Norbert Hofer, FPÖ

Norbert Hofer, Dritter Präsident des Nationalrates und freiheitlicher Bundespräsidentschaftskandidat, mahnt im Rahmen der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union zu Vorsicht und nimmt auch Medien in die Pflicht. Hofer: „Ich habe zuletzt festgestellt, dass auch meine Aussagen zur Zukunft der EU von einigen Medienvertretern mehr als überspitzt dargestellt worden sind. Ich halte noch einmal fest, dass ich mir wünsche, dass die EU aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, aus Fehlern lernt und sich in Zusammenhalt übt. Dazu bedarf es neuer EU-Verträge, die eine echte Subsidiarität und eine bessere Kompetenzaufteitung zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen. So ist die Frage zu stellen, ob die Agrarpolitik tatsächlich vergemeinschaftet sein muss. Die Sicherheitspolitik bedarf jedenfalls einer stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Bei der Frage des Zeitpunkts der Zurverfügungstellung von Transferleistungen an Ausländer müssen den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung eingeräumt werden. Ich habe den Eindruck, dass dieser Punkt maßgeblich für den Austritt der Briten war.“

Für Hofer wären zwei Punkte für eine positive Entwicklung der Europäischen Union und damit auch für die Zukunft Österreichs in der EU problematisch: „Nämlich wenn die Türkei der EU beitritt – damit wäre die EU ein völlig anderes Gebilde als jenes, dem Österreich beigetreten ist – oder wenn sich die EU zu einem Zentralstaat unter Entmachtung der Mitgliedsstaaten entwickelt, wenn also das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen fallen würde und das Parlament als demokratischer Eckpfeiler unseres Landes seinen Gestaltungsspielraum verliert.“ Auch das wäre für Hofer ein falscher Weg und Anlass dafür, die Österreicher zu fragen, ob sie diese Entwicklung als Mitgliedsland mittragen würden. Hofer wünscht sich zudem von den maßgeblichen Exponenten in der Kommission und im EU-Parlament ein klares Signal für eine subsidiäre Union.

Die Medien ersucht Hofer, bei ihrer Berichterstattung ihre Verantwortung in dieser schwierigen Frage nicht zu vergessen. Das überspitzte Darstellen von Aussagen oder das Zeichnen eines Bildes des Zerfalls der EU sowie auf der anderen Seite eines Chaos in Großbritannien mag für gute Auflagenzahlen sorgen, komme aber der Wahrheit nicht vollinhaltlich gleich. Hofer: „Ich bin sehr optimistisch, dass die EU nach den anfänglichen Irritationen zu einer guten Kooperation mit Großbritannien finden wird. Zudem gehe ich davon aus, dass Großbritannien Teil der Europäischen Wirtschaftsraums bleiben wird.“

Österreich, so Hofer, habe jedenfalls jeden Grund als Nettozahler aktiv an einer positiven Weiterentwicklung der EU mitzuwirken und darf bei dieser Entwicklung keinesfalls nur Beifahrer sein.

 

 

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