ÖVP mit Mehrheit für Aufnahme von Flüchtlingsfamilien in St. Margarethen

Gemeinderat entscheidet sich mit Mehrheit für Unterbringung von Asylantenfamilien in St. Margarethen. Es sollen dazu Gespräche mit dem Land und einem Interessenten geführt werden. FPÖ Gmeinderat Heinz Raschl und SPÖ Gemeinderat Heckenast sprechen sich dagegen aus. Vize-Bürgermeister Schneider (SPÖ) ist zwar für Gespräche, aber auch gegen eine Angebotsstellung durch die Gemeinde an das Land. ÖVP Bürgermeister Scheuhammer setzt sich mit ÖVP Mehrheit im Gemeinderat für Angebotsstellung und eine Aufnahme von Asylfamilien mit der Einschränkung auf 20 Personen durch.

Werden hier künftig Flüchtlinge untergebracht? - Foto FPÖ
Werden hier künftig Flüchtlinge unter gebracht? – Foto FPÖ

Unter „Allfälligem“ brachte Bürgermeister Scheuhammer am 26 04 16 ein brisantes Thema in den Gemeinderat. Die Unterbringung von Asylwerbern in einem Gebäude in der Heidegasse 41 wurde im Gemeinderat diskutiert. Es habe Gespräche mit diversen Interessenten gegeben. Im Gespräch mit dem Landeskoordinator wurde Bürgermeister Scheuhammer mitgeteilt, dass das Land Burgenland den „Interessenten“ die Wünsche und Vorstellungen der Gemeindevertretung unterbreitet. Hauptaussage dazu ist: „Verträge mit den Interessenten werden nur auf Basis dieser Gemeindevorgaben abgeschossen“.

Gespräch der FPÖ St. Margarethen mit Herrn Vagaev am 28 06 2016 bringt Klärung über das geplante Vorhaben. Bei nur 20 Personen liegt kein Kaufinteresse vor!

Am 28 06 2016 führte der stv Ortsparteiobmann der FPÖ auf Grundlage einer Presseanfrage an die zum Kauf interessierte InterDialog Business GmbH ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Mag. Laziz Vagaev. Dieser stellte im Gespräch klar, dass für ihn ein Kauf des Gebäudes in der Heidegasse 31 nur in Frage kommt, wenn die wirtschaftliche Auslastung gegeben ist. Die Unterbringung von derzeit auf Grundlage von Verhandlung mit der Landesregierung beabsichtigen Aufnahme von höchstens 20 Personen, ist laut Aussage von Herrn Vagaev in der Liegenschaft Heidegasse 31 nicht zielführend. Mit 20 Personen kann dieses Projekt in der Heidegasse 31 nicht wirtschaftlich betrieben werden. Unter diesen Umständen würde für ihn ein Kauf nicht in Frage kommen. Herr Vagaev führte sowohl mit Bürgermeister Scheuhammer als auch mit dem Landeskoordinator Herrn Wolfgang Hauptmann Gespräche über die Betreuung von mehr als 20 Personen. Im angeführten Gebäude könnten nach seinen Aussagen bis zu 80 Personen betreut werden. Die Gespräche mit Herrn Hauptmann, dem Landeskoordinator für die Grundversorgung von Fremden, fanden vor ca. 2 Monaten statt. Bis heute erhielt Herr Mag. Vagaev keine Rückmeldung von der Landesregierung über den Stand der Verhandlungen mit der Gemeinde St. Margarethen.

Betreuungsprojekt in St. Margarethen nur bei Zustimmung und positiver Einigung

Herr Mag. Vagaev verwies im Gespräch mit der FPÖ auf seine langjährige Erfahrung im Bereich der Flüchtlingsbetreuung und auf erfolgreiche Projekte in anderen Bundesländern. Abschließend stellte Herr Mag. Vagaev fest, dass er an keinerlei parteipolitischer Konfrontation oder Problemen bei einer ablehnenden Stimmung in der Gemeinde interessiert ist. Zitat: „Ein Kauf des Objektes Heidegasse 41 kommt für ihn nur in Frage, wenn es dazu einen gültigen Beschluss im Gemeinderat zur Betreuung von mehr als 20 Personen (wirtschaftlich vertretbar wären 80 Personen) gibt. Kommt dieser Beschluss im Gemeinderat nicht zu Stande zieht sich Mag. Vagaev sofort aus diesem Großprojekt zurück.“ Er wäre jedoch bereit für eventuell genehmigte 20 Personen eine kleinere Liegenschaft zu kaufen oder zu mieten und die Betreuung dieser zu übernehmen. Grundlage von Flüchtlingsbetreuungen durch die InterDialog Business GmbH ist immer eine positive Genehmigung durch den zuständigen Landeskoordinator in der Landesregierung und ein positiver Gemeinderatsbeschluss, so Geschäftsführer Vagaev. Die Entscheidung über die künftige Betreuung von Flüchtlingen in St. Margareten liegt somit einerseits im Hauptreferat Soziales in der Landesregierung und andererseits beim Gemeinderat in St. Margarethen, der bereits bei der nächsten Sitzung einen Beschluss fassen könnte.

Zur InterDialog Business GmbH unter der Geschäftsführung von Mag. Vagaev

Die InterDialog Business Gmbh (Firmenbuch 44602w) wird unter dem Geschäftszweig der Vermittlung von Dienstleistungs- und Werksverträgen geführt. Seit ihrer Errichtung am 21 12 2015 vertritt sie selbständig Herr Mag. Laziz Vagaev. Es gibt auch einen Verein „InterDialog“ Verein für interkulturelle Verständigung und Bildung an der Adresse Denisgasse 38 4+5 in 1200 Wien welcher an verschiedenen Standorten in Wien Kindergärten betreibt. Es wird dort die Betreuung in Kindergruppen mit unterschiedlichen Muttersprachen angeboten: Deutsch, Tschetschenisch, Russisch, Arabisch, Türkisch und Bosnisch-Serbisch-Kroatisch. Obmann dieses Vereins ist ebenfalls Herr Mag. Laziz Vagaev, welcher auch im Rat der Tschetschenen und Inguschen Wiens aktiv ist. Einen Bericht dazu gibt es in den Salzburger Nachrichten vom 031214 „Jetzt reden die Tschetschenen“ – ein neuer Verein soll den Ruf der Tschetschenen aufpolieren.

Zum Objekt Heidegasse 41. Es steht zur Vermietung oder zum Verkauf

Steht zum Verkauf - Heidegasse 41 - Foto FPÖ
Steht zum Verkauf – Heidegasse 41 – Foto FPÖ

Die grundbücherliche Eigentümerin des Objektes Heidegasse 41 ist die Heigegasse 41 Immobilienentwicklung GmbH, teilte auf Anfrage der FPÖ St. Margarethen mit, dass „eine Verwertung der gegenständlichen Liegenschaft im Bereich Verkauf bzw. Vermietung in Betracht gezogen wird. In welcher Weise ein neuer Eigentümer/Vermieter diese Liegenschaft zu bewirtschaften beabsichtigt entzieht sich der Kenntnis und Einflussnahme.“

Was ist bist jetzt passiert in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26 04 2016:
1. Gemeinde soll Entscheidungsmöglichkeit erhalten bleiben

Um der Gemeinde nicht jegliche Entscheidungsmöglichkeit zu nehmen konnte sich Bürgermeister Scheuhammer eine Unterbringung von 4 bis 5 Familien zu insgesamt bis zu 20 Personen vorstellen. Einer solchen Lösung würde er auch zustimmen. GR Ing. Heckenast (SPÖ) und GR Rasch (FPÖ) waren grundsätzlich dagegen, dass die Gemeinde St. Margarethen ein Angebot für die Unterbringung von Flüchtlingen unterbreitet. GR Farkas (SPÖ) war der Meinung, die Gemeinde sollte unbedingt etwas anbieten. GR Jerusalem (SPÖ) schloss sich dieser Meinung an. Vizebürgermeister Schneider (SPÖ) wünschte ein gemeinsames Gespräch mit den Zuständigen des Landes und Herrn „Vagaev“. VizeBgm Schneider schloss sich jedoch den Ausführungen von Gemeinderat Raschl und Heckenast an, derzeit durch die Gemeinde kein Angebot zu stellen.

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FPÖ Gemeindrat Heinz Raschl mit seinen Funktionären – Foto FPÖ

Befragung im Gemeinderat am 26 04 2016 unterstützt mit Mehrheit Sichtweise von ÖVP Bgm. Eduard Scheuhammer

Man einigte sich in der Gemeinderatssitzung am 260416 zu weiteren Gesprächen mit dem Land Burgenland und dem Interessenten über eine Unterbringung von Asylwerber-Familien mit insgesamt nicht mehr als 20 Personen im Objekt Heidegasse 41. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 05 07 2016 angekündigt. Wir rufen interessierte Bürger auf an dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung teilzunehmen und sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Die FPÖ St. Margarethen ist bemüht unsere Bürger in St. Margarethen und besonders unsere aktuellen und künftigen Wähler zeitnah zu informieren. Aufruf an unsere Bürger in St. Margarethen: „Wir sehen uns hoffentlich bei einem unserer nächsten Stammtische oder schon demnächst bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 05 07 2017 bei einem Gespräch mit unserem FPÖ Gemeinderat Heinz Raschl.“

Bis Redaktionsschluss lag leider keine Antwort auf die Presseanfrage an das Referat für die Grundversorgung von Fremden von der Burgenländischen Landesregierung vor.
Für alle politischen Parteien, Firmen, Institutionen und Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Der stv Ortsparteiobmann und Medien-Referent der FPÖ St. Margarethen Herbert UNGER

 

 

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