Van der Bellen wird die Stichwahl ein zweites Mal gewinnen

Eisenstadt, 1. 7. 2016 –

Petrik (Grüne) setzt auf breite Bewegung im Wahlvolk

Grüne
Regina Petrik, Grüne

„Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren die Grünen natürlich, denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie“, stellt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, in einer ersten Reaktion zum Spruch des Verfassungsgerichtshofs fest, der die Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl erfordert. „Festzuhalten ist aber, dass im gesamten Verfahren niemand – auch Befragte aus den Reihen der FPÖ nicht – den Verdacht einer Wahlmanipulation geäußert hat und niemand angezweifelt hat, dass das Wahlergebnis korrekt abgebildet wurde. Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl gewonnen hat, aber einige Wahlleiter in wenigen Bezirken haben die gesetzlichen Bestimmungen schlampig vollzogen. Das beschert nun allen Wählerinnen und Wählern einen neuerlichen Wahlgang mit allem, was dazu gehört. Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, auch mit früheren Hofer-Wählern, weiß ich, dass viele jetzt verärgert sind, ein drittes Mal wählen gehen zu müssen. Aber wir werden wieder eine breite Bewegung bauen und gemeinsam mit vielen Menschen dafür kämpfen, dass Alexander Van der Bellen ein zweites Mal die Stichwahl gewinnt. Er hat schon in den letzten Wochen bewiesen, dass er ein Präsident ist, der Österreich gut nach außen vertreten kann und der nach innen verbindet. Und das ist wichtiger denn je.“

Die FPÖ und Norbert Hofer hätten in den letzten Wochen wiederholt gezeigt, wo sie stehen: Ihre Verbündeten sind Le Pen, Petry und die anderen Spitzen der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien, die alte nationale Konflikte wieder beleben und damit das Friedensprojekt Europa zerstören. Die von der FPÖ als Gast gern gesehene Marine Le Pen hat deutlich gesagt, dass ihr Ziel die Zerstörung der EU sei. Im Vorfeld der Brexitabstimmung, deren Ausgang von der FPÖ gutgeheißen wird, wurde von Rechtspopulisten mit falschen Argumenten und zum Teil mit Lügen gearbeitet. Die fatalen wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien zeichnen sich bereits ab und eine weitere Zersplitterung Europas werde die Vernichtung von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. „Die politischen Folgen zeigen, dass wir jetzt in einer breiten Allianz für eine gemeinsame Zukunft in Österreich und Europa kämpfen und werben müssen“, meint Petrik. „Wir werden gemeinsam mit vielen Menschen aus unterschiedlichen Richtungen dafür kämpfen, dass Alexander van der Bellen die Stichwahl auch beim zweiten Mal gewinnt. Denn es sind viele, die einen Bundespräsidenten wollen, der für Frieden, Zusammenhalt und eine gute Zukunft steht.“

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