FPÖ und Grüne für Kino in Eisenstadt – aber nicht um jeden Preis

Eisenstadt, 30. 6. 2016 –

 

Ein Kino in Eisenstadt, aber nicht um jeden Preis. Da Eisenstadt die einnzige Landeshauptstadt ohne Kino ist, haben ÖVP und SPÖ in Eisenstadt den Bau eines Kinos beschlossen. FPÖ und Grüne, die prinzipiell auch für ein Kino in Eisenstadt sind, haben im Gemeinderat dagegen gestimmt. Für die beiden Parteien sind noch einige Aspekte zu klären.
Hören Sie im Filmbeitrag welche das sind.

 

Am Dienstag, den 28. Juni, wurde im Gemeinderat über den Baurechtsvertrag sowie über den Werbe- und Nutzungsvertrag für das Kinoprojekt in Eisenstadt abgestimmt. Die Eisenstädter Grünen haben beiden Verträgen eine Absage erteilt. Ja, wir würden uns über ein Kino in Eisenstadt freuen – aber nicht um jeden Preis!

Erst in der letzten Gemeinderatssitzung am 23. Mai haben wir eine Art Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Kinos in Eisenstadt gefasst. Wir haben damals vorgeschlagen, diesen Punkt zu vertagen, um  in Ruhe und gemeinsam die Bedingungen, die mit etwaigen Betreibern und Errichtern getroffen werden, vorzubereiten. Das wurde leider sowohl von ÖVP als auch von SPÖ abgelehnt.

Wir schätzen das Engagement und die Energie von Bürgermeister Steiner in dieser Angelegenheit, dennoch sehen wir seinen Alleingang sowie das Tempo, das hier an den Tag gelegt wurde, als problematisch an. Zahlreiche Aspekte sind dabei unter die Räder gekommen:

STEP 2030

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts wurden sogenannte Untersuchungszonen festgelegt. Die Osterwiese ist eine davon. Untersuchungszonen sind „Teilbereiche des Gemeindegebietes, in denen eine städtebauliche Entwicklung passieren soll bzw. erforderlich ist“ (STEP 2030). Im STEP heißt es außerdem zur Vorgangsweise: „Nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Festlegung einer neuen Untersuchungszone startet ein umfassender Planungsprozess.“

Zur Osterwiese heißt es konkret beim Thema „Handlungsbedarf“:

  • Feststellung eines projektunabhängigen öffentlichen Interesses und der damit ver­bundenen Ziele und Maßnahmen seitens der Stadtgemeinde Eisenstadt.
  • Darlegung der Planungsvorhaben durch die GrundstückseigentümerInnen und/oder InvestorInnen unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung
  • Festlegung des Planungsverfahrens durch die Stadtgemeinde (Verhandlungsverfah­ren, kooperatives Planungsverfahren, städtebaulicher Wettbewerb)
  • Gesamtheitliches Ziel ist die Schaffung eines neuen Stadtviertels, eine Erhöhung der Wohnmöglichkeiten im Zentrumsnähe (Stadtkernerweiterung) und die Errich­tung von Nahversorgungseinrichtungen.

In der Realität sieht es anders aus. Das projektunabhängige öffentliche Interesse ist sicher gegeben, die damit verbundenen Ziele und Maßnahmen der Stadtgemeinde sind aber weder eindeutig, noch wurden sie im Vorfeld, z.B. in der Steuerungsgruppe (die am 16. Juni tagte!) besprochen. Das Planungsvorhaben wurde zwar dargelegt, aber nur öffentlich und ohne Einbindung von (weiteren) politischen Entscheidungsträgern oder Expert/innen.

Der Bürgermeister entscheidet also – ohne Rücksprache  – was für die Stadt gut ist und stellt seine Pläne den Medien vor, bevor er noch mit den anderen politischen Parteien, geschweige denn mit den Anrainer/innen, in der Planungsphase Kontakt aufgenommen hat. Mit dieser Vorgangsweise werden sowohl der Stadtentwicklungsplan als auch die bisher so erfolgreichen Bürgerbeteiligungskonzepte ad absurdum geführt.

Fehlende Bürger/innenbeteiligung

Die Anrainer und Anrainerinnen des zukünftigen Kinos wurden erst durch die Medien über dieses Projekt informiert. Gerade jetzt, wo wir im Zuge der Vorbereitungen zum STEP 2030 gesehen haben, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist und wie gut sie angenommen wird, sollte man eigentlich gelernt haben, sensibler mit Bauprojekten in Wohngebieten umzugehen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass man bereits ein Open-Air Kino am Dach ankündigt, ohne zu wissen, ob dieses aufgrund eventueller Anrainer/innenbeschwerden überhaupt in dieser Form realisiert werden kann.

Mängel bei den Verträgen

Vor allem der Werbe- und Nutzungsvertrag enthält Passagen, die zeigen, dass man sich hier noch keinerlei Gedanken über Details gemacht haben kann.

Die Grünen Eisenstadt haben sich zum Beispiel im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass eine Förderung seitens der Stadtgemeinde nur möglich sein kann, wenn damit auch ein kultureller Auftrag wahrgenommen wird. In diesem Vertrag wird aber deutlich, dass sich offenbar niemand ernsthaft mit dem Aspekt des „Qualitätsfilms“ auseinandergesetzt hat. Hier liegt es offenbar im Ermessen des Betreibers – oder der Stadtgemeinde(?) – welche Art von Film gezeigt wird und auch zu welcher Tageszeit.

Laut Vertrag wird nicht nur die Fördersumme bei steigender Besucher/innenzahl reduziert , sondern auch die Leistungen, die die Gemeinde dafür in Anspruch nimmt. Im Vertrag findet sich aber keine klare Aussage, welche Art von Leistung hier gestrichen bzw. zurückgefahren wird. Sind es die Schülervorstellungen oder die Werbeleistungen? Und wenn ja, dann in welchem Ausmaß? Diese fehlende Präzisierung lässt für uns auch den Schluss zu, dass man eigentlich nicht damit rechnet, je über eine Zuschauerzahl von 130.000 Personen pro Jahr zu kommen.

Höhe der Wirtschaftsförderung im Allgemeinen

Grundsätzlich stellt die Gemeinde hier eine Dreifach-Förderung in Aussicht:

  • Im Rahmen des Werbe- und Nutzungsvertrages einen „Mietzins“ von 72.000 Euro brutto pro Jahr (auf 15 Jahre).
  • Den Verzicht auf die Lustbarkeitsabgabe
  • Den Verzicht auf einen angemessenen Bauzins für 70 Jahre (Bauzins = 100 Euro / Jahr)

Dass man einem Kinobetrieb, der sich hier ansiedelt, Förderungen in Aussicht stellen muss, ist klar. Ob das, was hier angeboten wird – nicht nur dem Betreiber sondern auch der Errichtergesellschaft – angemessen ist, hätte im Rahmen von Vorgesprächen abgeklärt werden müssen.

Fazit

Aus grüner Sicht sind beim Zustandekommen dieses Projekts wichtige Schritte eines Planungsprozesses nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es wurden die Grundsätze des STEP anlassbezogen ignoriert und intransparente Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen, indem man externe Personen aus dem Bewertungs- und Planungsprozess ausgeschlossen hat.

Mit etwas mehr „Good will“ und weniger Alleingang hätte man gemeinsam ein zufriedenstellendes Ergebnis erreichen können.

 

 

 

 

 

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