Akuter Ärztemangel auf dem Land – Regierung bleibt untätig

Wien, 29. 6. 2016 –

„SPÖ und ÖVP verweigern jegliche Diskussion zum einsetzenden Landärztemangel. Der rot-schwarze Machtanspruch kennt keine Grenzen, selbst wenn die Bürger darunter leiden“

fpö
NR Erwin Angerer, FPÖ

„Die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP glänzen wieder einmal in ihrer Paraderolle als Verhinderer und Zauderer. Bereits viermal wurde innerhalb der letzten zwei Jahre ein Antrag zum Ausbau von Förder- und Maßnahmenprogrammen zur medizinischen Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit den Stimmen von Rot-Schwarz vertagt. Heute wurde unser Antrag abermals von der Tagesordnung gestrichen“, ärgerte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer.

„Die Realität“, so Angerer, „geht an dieser Regierung komplett vorbei. Die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen und Kleinstädten wird immer schlechter, Nachwuchsärzte finden keine entsprechenden Anreize und Rahmenbedingungen, um sich am Land niederzulassen. Landärzte müssen unter teils prekären Arbeitsverhältnissen, die 70 Wochenstunden und regelmäßige Nacht- bzw. Bereitschaftsdienste vorsehen, agieren. Dass sich das niemand so einfach antut, ist verständlich.“ Für Angerer ist es besonders unverständlich, dass „SPÖ und ÖVP scheinbar die Augen vor dieser Problematik verschließen. Es ist nicht nur für die ländliche Bevölkerung eine Katastrophe, dass ein Antrag zur Verbesserung der ländlichen Gesundheitsversorgung mittlerweile insgesamt fünfmal nicht behandelt wird. Es ist auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass sich zwei Parteien, die sich seit Monaten im Sturzflug befinden, als alleinige politische Entscheidungsträger aufspielen.“

„Der rot-schwarze Machtanspruch kennt keine Grenzen, selbst wenn sich das Land bereits im Ausnahmezustand befindet und die Bürger unter der Handlungsunfähigkeit dieser Regierung leiden“, kritisierte Angerer.


Bundesregierung verhöhnt Opposition im Gesundheitsausschuss

„Auch ‚Mystery Shopping’ ist Teil der rot-schwarzen Missachtungsstrategie“

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NAbg. Dr. Anreas F. Karlsböck, FPÖ

Dass die Bundesregierung knapp vor Beginn des Gesundheitsausschusses eine umfassende Gesetzesvorlage zur Registrierung von Gesundheitsberufen vorlege, sei eine Verhöhnung der Opposition, der man so jegliche Möglichkeit versage, sich vor der Abstimmung seriös in die Materie einzuarbeiten, betont der freiheitliche Gesundheitspolitiker, Arzt und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

Eine solche Missachtung demokratischer Gepflogenheiten und der Würde des Parlaments sei aber nur der Gipfel einer Reihe zutiefst unwürdiger Maßnahmen der Bundesregierung, zu denen auch die Bespitzelung von Arztpraxen und Apotheken gehöre, betont Karlsböck. Denn durch diese gesetzlich legitimierte Vortäuschung falscher Tatsachen würden nicht nur alle zum Wohle der Gesundheit wirkenden Ärzte und Pharmazeuten unter den Generalverdacht des Betruges gestellt, sondern auch deren Patienten bzw. Kunden. Er, Karlsböck, habe daher im heutigen Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag gegen dieses „Mystery Shopping“ eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, diesen von namhaften Verfassungsjuristen als verfassungswidrig eingestuften „Eingriff in fundamentale Grundlagen des Rechtsstaates“ unverzüglich zu sanieren.

 

 

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