ÖVP: LSR Präs. abschaffen, Digitalisierung, Brexit

Eisenstadt, 24. 6. 2016 –

Nach RH-Kritik: Amtsführenden LSR-Präsidenten abschaffen!

övpAls „rechtlich bedenklich“ wird der Ländereinfluss auf Schulbehörden des Bundes bezeichnet. „Die Rechnungshof-Kritik muss ernst genommen werden. Wir setzen uns daher für die Abschaffung des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates ein“, unterstreicht Klubobmann und ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz zur heutigen Kritik des Rechnungshofs.

Trotz der Einrichtung als nachgeordnete Dienststelle des Bildungsministeriums fungiert laut Gesetz der jeweilige Landeshauptmann als Präsident des Landesschulrats. „Rot-Blau war bei der angeblichen Verwaltungsreform mutig bei Reformen – allerdings nur beim Austausch erfahrener Mitarbeiter gegen rote Parteigünstlinge. Ginge es der Landesregierung um echte Reformen, würde die Abschaffung des Amtsführenden Landesschulratspräsidenten eingeleitet werden.“

„Rot-Blau ist im Bildungsbereich nur damit aufgefallen, dass der Kontrollrat politisch gefügig gemacht wurde. Damit wurde die Kontrolltätigkeit bei Schulleiter-Bestellungen ausgeschaltet“, erinnert Christian Sagartz an den SPÖ-Kahlschlag bei Mitsprache und Kontrolle.


övpDer Akademikerbund Burgenland hat heuer den Jahresschwerpunkt „Digitalisierung“ auserkoren. Der Landesvorstand lud daher gestern in die Raiffeisen Landesbank Burgenland ein, um über die digitale Gesundheit zu diskutieren. Mit der professionellen Moderation von Nicole Aigner wurden den zahlreichen Besuchern ein hochkarätiges Podium präsentiert, das keine Fragen offen ließ.

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und macht weder vor dem Privatleben, noch vor der Arbeitswelt halt. Der technologische Fortschritt ist für viele ein Segen, für manche ein Fluch. Gerade die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte („ELGA“) entfachte eine neuerliche Diskussion über den gläsernen Bürger, die gläsernen Gesundheitsdaten und die Sicherheit dieser Daten. Was bedeutet es in letzter Konsequenz, wenn alle unsere Gesundheitsdaten digital abrufbar sind? Was bedeutet es am Arbeitsmarkt, für Dienstgeber und Dienstnehmer? Was bedeutet es für Versicherungen und deren Prämien? Werden Versicherte abgelehnt? Werden neue Einnahmequellen für Cyber-Kriminelle  entstehen, die derartige Daten stehlen und verkaufen?

Am Podium diskutierten gemeinsam

  • Dr. Susanne Herbek, ELGA GmbH, Geschäftsführerin
  • Mag. Ursula Weismann, SVC GmbH, Geschäftsführerin
  • Ing. Wolfgang Zemlyak, MPA, Bundesrechenzentrum, Projektmanagement ELGA
  • Dr. Christian Euler, Praktischer Arzt, Allgemeinmediziner
  • DI Peter Reichstädter, CIO, EDV der Parlamentsdirektion
  • Dr. Peter Eichler, Vorstandsmitglied,  UNIQA Österreich Versicherungen AG

Diese und viele andere Fragen diskutierten wir mit unserer profunden Expertenrunde. Anschließend fand eine intensive und aufschlussreiche Diskussion mit dem Podium statt.


Keine Extrawürstel für Großbritannien

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

„Europa ist ein Erfolgsprojekt. Diese Erfolgsgeschichte kann aber nur weitergeschrieben werden, wenn sich alle an Vereinbarungen halten und an diesem Europa mitarbeiten. Mit dem heutigen Entscheid hat sich Großbritannien von diesem gemeinsamen Europa verabschiedet, das ist sehr bedauerlich“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich Großbritanniens Entscheidung gegen die EU.

Es dürfe nun jedenfalls keine Extrawürstel für Großbritannien geben, so der ÖVP-Landesparteiobmann. „Großbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Europäische Union wird auch mit 27 Mitgliedsstaaten ein Erfolgsprojekt sein. Großbritannien hat in den vergangen Jahren mehr als genug Sonderregelungen erhalten – Stichwort Britenrabatt. Die Zeit der Sonderregelungen, Extraverträge und Extrawürstel muss jetzt vorbei sein: Sowohl für Großbritannien, als auch für die verbleibenden EU-Staaten.“

Für Thomas Steiner ist klar: „Die Europäische Union selbst hat auch Reformbedarf, sie muss sich um die großen Aufgaben wie die Flüchtlingsproblematik kümmern. Freiheit, Friede und Wohlstand sind nicht selbstverständlich, an einem starken Europa müssen wir weiterhin arbeiten! Denn eine starke EU garantiert uns Sicherheit und Frieden auch in Zukunft.“

 

 

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