LWK Vollversammlung

Eisenstadt, 24. 6. 2016 –

Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer

am Freitag, dem 24. Juni 2016

Eine leistbare Ernteversicherung bringt unseren Bauern eine größtmögliche wirtschaftliche Planbarkeit und garantiert der Bevölkerung sichere Lebensmittel

„Die Bauern produzieren für die Menschen in unserem Land hochqualitative Lebensmittel, pflegen die Landschaft und sichern zudem tausende Arbeitsplätze. Die Lebensmittelproduktion auf unseren landwirtschaftlichen Nutzflächen ist zu rund 80 Prozent vom Wetter abhängig. Extreme Wetterereignisse erhöhen die Gefahr, dass die Landwirte nicht mehr in ausreichendem Maß Lebensmittel erzeugen können. Eine größer werdende Lebensmittelabhängigkeit vom Ausland würde sich jedoch für die Konsumenten mehr als negativ auswirken. Zur Absicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist daher eine Ausdehnung der Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Unterstützung einer Versicherung sämtlicher Elementarrisiken notwendig. Ebenso ist der Ausbau von Risikoversicherungsmaßnahmen durch Indexmodelle voranzutreiben. Am 9. Juni 2016 hat der Burgenländische Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst, wonach das Land einen Prämienzuschuss von 25 % leisten soll, wodurch auch der Bundesprämienzuschuss von 25 % ausgelöst werden kann. Hiermit wird die wirtschaftliche Planbarkeit für unsere bäuerlichen Betriebe stark erhöht“, sagte der Präsident der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, Franz Stefan Hautzinger bei der heutigen Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer in Eisenstadt.

Negativ merkte Hautzinger an, dass er mit Verwunderung und Bestürzung erfahren musste, dass die Einigung in der Arbeitsgruppe zur Entschädigung von Frostschäden 2016 Bewertungskriterien enthält, nach denen nicht versicherte Betriebe über den Katastrophenfonds eine höhere Entschädigung erhalten sollen als versicherte Betriebe. Dies widerspricht dem Denkansatz, dass hinkünftig möglichst alle Betriebe die Risikovorsorge selbst in die Hand nehmen sollen und dadurch die öffentliche Hand bei solchen versicherbaren Naturereignissen nicht vor politische aber auch finanzielle Probleme gestellt wird. „Die Burgenländische Landwirtschaftskammer hat in einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter diesen eindringlich ersucht, den gegenständlichen Richtlinienentwurf zu überdenken und eine Schlechterstellung der versicherten Betriebe beispielsweise durch eine Ausgleichszahlung zu verhindern“, so der Kammerpräsident.

 

Russland-Embargo hat katastrophale Auswirkungen auf die Preise

Präsident Hautzinger: „Nach wie vor plagen uns Bauern die Folgen des Russland-Embargos, welche besonders unseren Schweine- und Milchbauern, aber auch dem heimischen Obst- und Gemüsesektor schwer zusetzen. Im Milchbereich, wo nach dem Fall der Milchquote die Bauern in manchen EU-Mitgliedsstaaten ihr Heil in der Überproduktion suchen, müssen wir in Österreich schon seit Monaten einen katastrophal niederen Bauernmilchpreis hinnehmen, der momentan bei rund 26 Cent pro Liter liegt. So ein Preis gibt unseren Betrieben vielfach überhaupt keinen wirtschaftlichen Spielraum mehr. Neben dem Russland-Embargo wirkt sich auch die schwächer gewordene Konjunktur in China und diversen Schwellenländern aus, weil dadurch die Lebensmittelexporte in diese Länder stark abgenommen haben“. Positiv sieht der Kammerpräsident diverse Bemühungen von Landwirtschaftsminister Rupprechter, wie etwa die Erleichterungen für bäuerliche Betriebe bei der Rückzahlung von laufenden AIK-Krediten.

Erlass des Sozialversicherungsbeitrages für ein Quartal im Jahr 2016 und Wiedereinführung der Agrardieselvergütung: Präsident Hautzinger unterstützt auch die Bemühungen des Landwirtschaftsministers, wonach Landwirten im Jahr 2016 für ein Quartal der Sozialversicherungsbeitrag erlassen wird. Der parteipolitisch motivierte Protest, welcher hierzu von der Arbeiterkammer aus Wien kam, zeigt einmal mehr auf, dass diese auf die Versorgungssicherheit durch inländische Landwirte keinen Wert legt. Da die Weltbevölkerung weiterhin stark steigt, wird mittelfristig auch die Nachfrage nach Lebensmitteln stark zunehmen, was auch zu einem Anstieg bei den Preisen führen wird. Bei einem weiteren Rückgang der heimischen Bauernhöfe wird eine Autarkie am Lebensmittelsektor in Österreich nicht zu halten sein. So liegt etwa die Eigenversorgung mit Schweinefleisch im Burgenland nur mehr bei ca. 83 %.

Präsident Hautzinger fordert auch eine Wiedereinführung der Agrardieselvergütung. Bei der Agrardieselvergütung wurde den Landwirten bis vor 4 Jahren ein Teil der Mineralölsteuer für den mit Traktoren und anderen Maschinen bei der Feld- und Waldarbeit verbrauchten Agrardiesels vergütet. In Frankreich können etwa die Bauern ihre Traktoren um 45 Prozent billiger betreiben als in Österreich. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Christian Kern, im Hinblick auf den von ihm ausgerufenen New Deal, sowohl beim Erlass des Sozialversicherungsbeitrages für ein Quartal als auch bei der Wiedereinführung der Agrardieselvergütung die Bauern unterstützt.

Zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA unterstreicht Präsident Hautzinger, dass die heimische Landwirtschaft diesem nach wie vor mit einem großen Unbehagen gegenüber steht. Hautzinger begründet dieses Unbehagen mit den unterschiedlichen Lebensmittel-, Produktions- und Sozialstandards. „Die EU muss von ihren Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden, im Rahmen der Verhandlungen die in der EU für die agrarische Lebensmittelproduktion geltenden Standards kompromisslos zu verteidigen. Außerdem müssen aufgrund der komplett unterschiedlichen Agrarstrukturen zwischen der US-Landwirtschaft und unserer Landwirtschaft für sensible Produkte unbedingt Importkontingente festgeschrieben werden. Wir brauchen einen funktionierenden Kopierschutz in Form von geografischen Ursprungsbezeichnungen. Diese schützen europäische bzw. österreichische Spezialitäten vor Imitaten und Raubkopien. In Österreich haben wir daher einen vereinfachten Zugang zur Registrierung geschaffen. Produktions-, Lebensmittel- Sicherheits- und Umweltstandards dürfen nicht gesenkt werden. Die schwer erkämpfte Gentechnikfreiheit zu erhalten, ist für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“, sagte Hautzinger.

„Unsere Landwirtschaft kann von offenen Märkten profitieren. Die heimischen Landwirte, die mit höchsten gesetzlichen Auflagen und Standards (im Naturschutz, Boden- und Gewässerschutz, Tierschutz usw.) Lebensmittel produzieren, haben nur bei gleichen Produktionsbedingungen Chancen, am heimischen und ausländischen Markt bestehen zu können. TTIP lässt die Befürchtung offen, dass unsere hohen Auflagen und Standards unterlaufen werden und die Wettbewerbsfähigkeit für unsere bäuerliche Landwirtschaft weitere Nachteile hinnehmen muss“, so Hautzinger abschließend.

 

Wortmeldungen / Debattenredner

Neben Präsident Ök.-Rat Franz Stefan Hautzinger meldeten sich bei der Vollversammlung auch Vizepräsident Ök.-Rat Adalbert Resetar und die Kammerräte Landesbäuerin Eva Rieschl, Ök.-Rat Reinhard Jany und Anton Schneider vom ÖVP-Bauernbund sowie Michael Glauber und Johann Hafenscher von den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.

 

Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2015

Die Burgenländische Landwirtschaftskammer konnte das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Gebarungsüberschuss von 48,39 Euro abschließen. Der Rechnungsabschluss wurde vom Kontrollausschuss der Landwirtschaftskammer unter Obmann Kammerrat Ök.-Rat Hans Brunner (SPÖ-Bauern) geprüft und es gab dabei keinerlei Beanstandungen. Der Rechnungsabschluss und der von Kammerdirektor Prof. Dipl.-Ing. Otto Prieler vorgetragene umfangreiche Tätigkeitsbericht der Burgenländischen Landwirtschaftskammer für das Jahr 2015 wurden von der Vollversammlung einstimmig beschlossen.

 

Tätigkeitsbericht 2015 der Burgenländischen Landwirtschaftskammer

Im Rahmen der Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer am 24. Juni 2016 wurde auch der Tätigkeitsbericht 2015 der Burgenländischen Landwirtschaftskammer präsentiert und von den Kammerrätinnen und Kammerräten beschlossen. Im Tätigkeitsbericht wird die umfangreiche Arbeit der Landwirtschaftskammer als Interessenvertretung und als Beratungs- und Förderabwicklungsstelle für die burgenländischen Bäuerinnen und Bauern und für den Ländlichen Raum aufgezeigt.

Präsident Franz Stefan Hautzinger bedankte sich im Zuge der Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2015 bei den Bäuerinnen und Bauern recht herzlich für die gute Zusammenarbeit. Aber auch den Beratungskräften der Burgenländischen Landwirtschaftskammer sprach Präsident Hautzinger für die Arbeit und das Engagement im Dienste der Land- und Forstwirtschaft Dank und Anerkennung aus.

In der Beilage wird der Tätigkeitsbericht 2015 von der Burgenländischen Landwirtschaftskammer übermittelt (in pdf). Der Tätigkeitsbericht 2015 ist aber auch im Internet unter www.lk-bgld.at (Aktuelles – 24. Juni 2016) abrufbar.

 

 

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