Schulterschluss für Novelle des Ökostromgesetzes

Eisenstadt, 23. 6. 2016 –

 

Investitionsstau beseitigen: Schulterschluss für Novelle des Ökostromgesetzes

Über 100 baureife Windkraft-Anlagen warten auf „grünes Licht“!

Das Burgenland ist Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energie und dank der Windkraft seit 2013 rechnerisch stromautark. Da sich die Rahmenbedingungen am Energiemarkt in den letzten Jahren jedoch stark geändert haben, besteht akuter Reformbedarf für das Ökostromgesetz: Allein im Burgenland stehen wegen der aktuellen Bedingungen über 100 baureife Windanlagen in der Warteschlange – Investitionen in Millionenhöhe können nicht getätigt werden. Landespolitik und Energie Burgenland bilden nun einen Schulterschluss, um für die nötige Novelle des Ökostromgesetzes mobil zu machen. Die burgenländischen Forderungen wurden heute von Landesrätin Astrid Eisenkopf, Landtagspräsident Christian Illedits, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und dem Energie Burgenland-Vorstandsvorsitzenden Michael Gerbavsits präsentiert.

>> Hergovich: Forderungskatalog an Bund im Landtag beschlossen

„Das Ökostromgesetz aus dem Jahr 2012 hat in den letzten Jahren insbesondere den Windkraft- und Photovoltaikausbau wiederbelebt. Seit Inkrafttreten des Ökostromgesetzes 2012 wurden 2,2 Mrd. Euro in den Windkraftausbau investiert. Rund 5.600 Personen arbeiten in Österreich in der Windbranche. Doch dieser positiven Entwicklung droht jetzt ein abrupter Stopp“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Für das Burgenland besonders brisant ist der massive Rückstau bei der Förderung bereits eingereichter Windkraft-Projekte. „Über 100 Windenergieanlagen in 12 burgenländischen Gemeinden sind von dieser Situation betroffen. Ihre Realisierung ist aufgrund einer Verfallsfrist von drei Jahren bei der Reihung um OeMAG-Tarife gefährdet. Allein von Seiten der Energie Burgenland stehen geplante Investitionen von ca. 250 Millionen gegebenenfalls auf dem Spiel.“ Um einen umwelt- und wirtschaftspolitischen Schaden zu verhindern, wurde Anfang Juni im Landtag ein Forderungskatalog an den Bund beschlossenen: Die Warteschlange muss abgebaut werden, die Verfallsfrist für Projektanträge muss auf fünf Jahre erhöht oder überhaupt gestrichen werden, und eine Ausdehnung der Tariflaufzeit für Altanlagen wird gefordert.

>>LR Eisenkopf: Sofortige Maßnahmen zur Erreichung der Paris-Ziele

„Das Abkommen von Paris vom vergangenen Herbst ist ein wichtiger Meilenstein, der klar zeigt, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. In Österreich hat man sich vorgenommen, bis 2030 die Stromproduktion und den Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Das heißt: Mehr denn je geht es nun darum, weiter den Anteil der Erneuerbaren Energien zu steigern, und dafür braucht es jetzt sofort die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen“, sagt Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf. „Mit der bestehenden Ausgangslage ist es ungewiss, ob wir das Paris-Ziel erreichen können.“ Die Windenergie stellt im Burgenland dank der guten Windverhältnisse einen starken Haupthoffnungsträger dar. Heute deckt sie in Österreich acht Prozent des Strombedarfs und spart jährlich 3,3 Millionen Tonnen CO2 ein – und es gibt noch viel Potenzial, das gemeinsam, in Abstimmung mit dem Bund und europa- und weltweit genutzt werden muss, so Eisenkopf.

>>Landtagspräsident Illedits: Einsatz auf EU-Ebene

„Durch eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes könnte man eine Ausbauoffensive bei Windkraft, PV und Kleinwasserkraft auslösen“, sagt der Präsident des Burgenländischen Landtages, Christian Illedits. Dies wäre sofort und ohne Genehmigung durch die EU-Kommission möglich. „Auf weitere Sicht braucht es dann ein neues Ökostromgesetz. Das heißt, dass nach einer kleinen Novelle ein langfristiges Gesamtenergiekonzept, ein Energiemasterplan, für Österreich erarbeitet werden muss.“

Dies kann allerdings nur in Abstimmung mit der Europäischen Union und den europaweiten Plänen für Erneuerbare Energie wirksam funktionieren, weshalb auch auf dieser Ebene zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden. Gemeinsam mit der Energie Burgenland ist daher für nächste Woche eine Reise nach Brüssel geplant. In Gesprächsterminen mit Europa-Parlamentariern, der Generalsekretärin der Europäischen Kommission und Vertretern der Generaldirektion Energie sollen die Chancen, Möglichkeiten und Ziele im Bereich Ökoenergie besprochen werden.

>>Gerbavsits: Investitionen von 250 Millionen stehen auf dem Spiel

In den zwei großen Wind-Ausbauphasen hat die Energie Burgenland fast eine Milliarde Euro investiert: 900 Millionen Euro in den Bau von Windkraftanlagen, 100 Millionen in den Ausbau des Netzes. „Wir haben derzeit 224 Windräder in 15 Windparks in Betrieb und möchten auch weiter investieren. Aufgrund der gegenwärtigen Rahmenbedingungen und Regelungen laufen wir jedoch Gefahr, geplante Investitionen von 250 Millionen Euro nicht tätigen zu können. Wir sind mit einem enormen Investitionsrückstau konfrontiert“, sagt Energie Burgenland Vorstandsvorsitzender Michael Gerbavsits.

Fertig genehmigte Windparkprojekte der Energie Burgenland im Ausmaß von 150 MW sind bei der ÖMAG eingereicht und gereiht. „Da die Projekte nach 3 Jahren aus der Reihung fallen, wenn sie nicht vorher einen Bescheid erhalten haben, haben wir mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen voraussichtlich keine Möglichkeit mehr, diese umzusetzen. Das betrifft mit uns Betreiber aus ganz Österreich. Insgesamt sind rund 40 Millionen Euro in die Projektierung geflossen. Wir brauchen Rechtssicherheit, damit diese Investition nicht umsonst war.“

 

 

 

 

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