Grüne: 1 Jahr Rot-Blau im Burgenland

Eisenstadt, 22. 6. 2016 –

Ein Vergleich der Arbeitsweise der seit knapp einem Jahr im Amt befindlichen rot-blauen Landesregierung mit dem Politikverständnis der Grünen ist ein Abbild dessen, was in den USA als Grundunterschied zwischen progressiver, demokratischer Politik und konservativ-rechter republikanischer Politik beschrieben wird. Es ist die Unterscheidung der politischen Richtungen in „Hope versus fear“ und „care versus security“. Im Burgenland praktiziert die rot-blaue Landesregierung „Angst machen und mit Sicherheitspolitik antworten“, während die Grünen als mittlerweile einzige progressive und liberale Kraft im Burgenland für Zuversicht und solidarisches Handeln stehen.

DIE POLITIK DER LANDESREGIERUNG

Die SPÖ rückt nach rechts und verlässt ihre solidarische Grundhaltung jenen gegenüber, die auf Unterstützung durch die Kommunen besonders angewiesen sind. Das zeigt sich am deutlichsten im aktuellen Vorstoß des Landeshauptmanns bezüglich Kürzung der Mindestsicherung. An diesem Fall wird auch sichtbar, dass sogar das Rechtsverständnis der SPÖ von Einflüssen der FPÖ geprägt wird. So verstößt die durch die oberösterreichische schwarz-blaue Landesregierung initiierte und von LH Niessl kopierte Idee der Kürzung der Mindestsicherung für einzelne Bevölkerungsgruppen nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Grüne
LAbg. Regina Petrik, Grüne

Bei der FPÖ erkennt man eigentlich nicht, weswegen sie Posten in der Landesregierung anstrebte, denn es gibt kaum sichtbare Gestaltungsaktivitäten. „Regierungsverantwortung muss mehr leisten, als wenig durchdachte Konzepte wie dasjenige der Sicherheitspartner zu präsentieren und auf die Förderung von Alarmanlagen stolz zu sein“, meint Regina Petrik, Abgeordnete und Landessprecherin der Grünen. „Man fragt sich: Was ist die Leistung der FPÖ in der Landesregierung?“

Die meisten Gesetzesvorlagen, die beschlossen wurden, betreffen Anpassungen an EU-Gesetzgebung oder allgemeine Aktualisierungen sowie die Kenntnisnahme von §15a-Vereinbarungen mit dem Bund. Bei letzteren nehmen einzelne Landesregierungsmitglieder an Verhandlungen zu den Vereinbarungen im Bund teil. Dies betrifft bislang ausschließlich SPÖ-Regierungsmitglieder. Gerade mal das Natur- und Landschaftsschutzgesetz (Vogelschutzrichtlinie/Fauna-Flora-Habitatrichtlinie und Raumordnung) und das Tourismusgesetz (Struktur Tourismusverbände) setzen spürbare Akzente auf Initiative der Landesregierung. Letzteres ist die einzige Gesetzesvorlage, die aus einem FPÖ-Regierungsbüro kam.

Guene
LAbg. Wolfgang Spitzmüller, Grüne

Anträge, die von den Abgeordneten der SPÖ und der FPÖ eingebracht werden, richten sich doppelt so häufig an den Bund wie an den Wirkungsbereich der Landesregierung. Peinlich wirkt es dann, wenn die Anliegen an die Bundesregierung hinter sowieso schon im Parlament beschlossenen Maßnahmen hinterherhinken, wie dies beim Handwerkerbonus und bei der Recycling-Baustoff-Verordnung der Fall war. „Im Gegensatz dazu konzentrieren sich die Grünen in ihrer Arbeit im Landtag auf jene Politikbereiche, die auch auf Landesebene zu entscheiden sind“, betont Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. „Wir sind ja dafür gewählt, im Burgenland Politik zu gestalten und nicht dafür, im Landtag große Reden in Richtung Bundesregierung zu schwingen.“

Wie die Landesregierung mit Bürgerinitiativen umgeht, zeigte sie nicht nur im rechtswidrigen Umgang mit den Anrainerrechten an der Umfahrung Schützen, die die SPÖ als Altlast aus der vorherigen Legislaturperiode mitgebracht hat. Dass auch die FPÖ direkt demokratische Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern nur dann ernst nimmt, wenn sie ihrem eigenen Gedankengut entspringen, zeigte sich in der Reaktion auf die Petition gegen den Einsatz von Sicherheitspartnern in burgenländischen Gemeinden, wie es LH Stv. Tschürtz vorsieht. Diese Petition wurde von über 600 BurgenländerInnen unterstützt, im Petitionsausschuss aber nicht einmal diskutiert. Die Antwort, die an die Unterzeichnenden erging, beinhaltete weder eine Begründung für die Ablehnung noch einen Satz des Verständnisses für deren Anliegen. Diese Vorgangsweise bezeichnet Regina Petrik als entlarvend für das Demokratieverständnis der Regierungsparteien: „Es wurde den Unterzeichnenden einfach kommentarlos jener Entschließungsantrag übermittelt, gegen den sich die Petition richtet. Dass die FPÖ demokratische Wahlergebnisse und Bürgermeinungen nur dort akzeptieret, wo es ihnen passt, zeigt sie ja derzeit in aller Offenheit. Dass aber auch die SPÖ auf ein dringendes Bürgeranliegen nicht mehr als diese Art der arroganten Antwort anbietet, zeugt von mangelhaft ausgebildetem Verständnis der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in die politischen Diskussion. Die Landesregierung befördert damit Politikverdrossenheit statt ihr entgegenzuwirken.“

DIE POLITIK DER GRÜNEN IM LANDTAG

Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen gehören zu den (fast) Neuen im Landtag. Wolfgang Spitzmüller löste im Jänner 2014 Michel Reimon ab und Regina Petrik verbringt ihr erstes Jahr im Burgenländischen Landtag als Abgeordnete. Aufgrund der noch von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossenen Geschäftsordnung blieb den Grünen trotz bestem Wahlergebnis in der Geschichte der Grünen im Burgenland die Bildung eines Klubs verwehrt. Ohne Personal und ohne vom Land für die Arbeit der Landtagsklubs zur Verfügung gestellten Finanzmittel, wollen sie dennoch im Burgenland Wesentliches vorantreiben und bringen in insgesamt 23 Anträgen konkrete Gestaltungsvorschläge mit Schwerpunkten in Klimaschutz, Bildungspolitik, Sozialpolitik und Öffentlichem Verkehr ein. Als OppositionspolitikerInnen nehmen sie auch eine Kontrollfunktion wahr und setzen demokratiepolitische Initiativen.

So brachten die Grünen einen wichtigen Antrag zum Bodenschutz ein, der von den Regierungsparteien diskussionslos zurückgewiesen wurde. Wolfgang Spitzmüller ärgert sich über solches Verhalten: „Obwohl wir die Probleme der zunehmenden Bodenversiegelung gerade in den vergangenen Wochen hautnah durch zahlreiche Überflutungen miterlebten, ist die Landesregierung nicht bereit, hier ernsthafte und weitreichende Maßnahmen zu setzen. Unsere konkreten Vorschläge wurden in einen zahnlosen Antrag abgeändert, der nicht mehr als ein allgemeines Bekenntnis zum Bodenschutz ohne jegliche konkrete Maßnahme enthält.“

Mehr Erfolg hatten die Grünen mit einem Antrag zum Glyphosat-Verzicht. „Es war für uns überraschend“, sagt Spitzmüller, „dass unser Antrag nur wenig abgeändert und dann mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP, angenommen wurde.“ Damit haben die Grünen die Festlegung erreicht, dass im Bereich der Landesverwaltung kein Glyphosat mehr eingesetzt wird, was auch den relativen großen Bereich der Landesstraßenverwaltung betrifft. „Auf den Landesstraßen wird derzeit auch kein alternatives Mittel gespritzt. Mähen, abflämmen und abscheren im Randbereich der Straßen reichen völlig aus“, weiß Spitzmüller. „Das ist ein großer und erfreulicher Erfolg.“

Dass ein Jahr lang konstruktive Oppositionspolitik Früchte zeigen kann, erwies sich auch in der vergangenen Landtagssitzung am 9. Juni 2016. Hier gelang es den Grünen bereits im Vorfeld, das Thema Lehre und Berufsschule in der Landespolitik so wichtig zu platzieren, dass die Regierungsparteien auf eine Initiative von Regina Petrik eingingen und gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu diesem bildungspolitisch oft vernachlässigten Thema einbrachten und beschlossen.

Als noch größeren Erfolg schätzen die Grünen aber den Durchbruch beim Thema „TTIP, CETA und TiSA“ ein. Ein auf Initiative der Grünen gemeinsam mit der LBL eingebrachter Abänderungsantrag zu einem sehr allgemein und wenig verbindlichen Antrag der Regierungsparteien setzte auf Abbruch der TTIP-Verhandlungen bzw. auf die Aufforderung, den ausverhandelten CETA-Text  im Europäischen Rat nicht zu beschließen. Dieser Initiative schlossen sich schließlich die Regierungsparteien an. Somit ist der Burgenländische Landtag der erste, der bezüglich TTIP-, CETA- und TiSA-Verhandlungen in ihrer vorliegenden Form eine klare ablehnende Haltung und eine eindeutige Beschlusslage vorweisen können. „Leider konnte sich unser Landtagspräsident nicht durchringen, diesen Beschluss in Brüssel zu kommunizieren“, bedauert Petrik, die vergangene Woche drei Tage mit einer Landtagsdelegation in Brüssel verbrachte. „Es gibt offensichtliche Schwächen bei den Regierungsparteien, das, was im Burgenland beschlossen wurde, auch außerhalb des Burgenlandes zu kommunizieren und durchzusetzen.“

Dass sich die Regierungsparteien neuerdings den Grünen gegenüber punktuell gesprächsbereit zeigen, führen diese auf ihr Verhalten als Oppositionspartei zurück. „Wir nehmen unsere Aufgabe als kritische Oppositionspartei wahr und sind dennoch grundsätzlich wertschätzend anderen gegenüber. Wir wollen angriffig, aber nicht untergriffig sein, hart in der Sache, aber korrekt im Ton“, erklärt Regina Petrik den Stil der grünen Oppositionspolitik im Burgenland. „Wir spenden auch Redebeiträgen von Abgeordneten anderer Parteien Beifall, wenn wir in der Sache zustimmen, egal ob Regierung oder Opposition. Das was früher nicht üblich, jetzt machen das auch schon einige andere Abgeordnete. Das freut uns natürlich, weil es die Zusammenarbeit erleichtert.“

FAZIT:

  • Die Beamten und Beamtinnen arbeiteten fleißig an dem, was aufzuarbeiten war.
  • Einen großen Teil der Gesetzesnovellierungen betreffen EU-Anpassungen bzw. Vereinbarungen mit dem Bund.
  • Innovatives kam von der Landesregierung gar nichts.
  • Eine Erleichterung gab es für Vereine durch die Novellierung des Veranstaltungsgesetzes.
  • Gearbeitet wurde vor allem in den Büros der SPÖ-Regierungsmitglieder.
  • Aus dem Büro des LH Stellvertreters kam im ganzen Jahr nicht mehr als eine Idee.
  • Die Grünen bringen konkrete Ideen zur Weiterentwicklung des Burgenlandes mit den Schwerpunkten Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Bildung ein.
  • Die Grünen arbeiten themenbezogen mit den anderen Oppositionsparteien zusammen.
  • Die Grünen suchen immer wieder den konstruktiven Dialog mit den Regierungsparteien, die mittlerweile punktuell zum Gespräch bereit sind und auch mal überzeugt werden können, eine Grüne Initiative mitzutragen.

 

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