Rettet die Vereine: „Sieg der Vernunft – Österreich wird vereinsfreundlicher!“, BM Doskozil, BK Kern, NEOS

Mattersburg, 21. 6. 2016 –

Nach einem Jahr harten Kampf ist es GESCHAFFT: Die Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Ehrenamtliche und Wirte

rdvDer intensive Einsatz der Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“ (RDV) war erfolgreich, die Bundesregierung wird endlich vereinsfreundlichere Gesetze in Österreich umsetzen. RDV-Initiator Sascha Krikler freut sich über diesen „Sieg der Vernunft“ und den damit verbundenen Erleichterungen für Ehrenamtliche und Wirte. Die Maßnahmen stärken vor allem gemeinschaftliche Strukturen und die ländliche Kultur, darunter auch die Partnerschaft zwischen den Vereinen und der Gastronomie.

Eine Anzeigenwelle, bürokratische Barrieren und die unsichere Rechtlage bedrohen das Vereinsleben in Österreich. Die verstärkte Gleichstellung von Freiwilligen mit Berufstätigen kam zuletzt einer Abschaffung des Ehrenamtes gleich. Mit der heute beschlossenen Gesetzesänderung steuert die Regierung dem Trend endlich entgegen. „Es ist ein Sieg der Vernunft! Österreichs Ehrenamtliche können aufatmen, nach all den Rückschlägen und Pauschalkriminalisierungen zuletzt wird deren unentgeltliches Engagement endlich aufgewertet und mit der nötigen Wertschätzung betrachtet. Darüber hinaus bringen die neuen Regelungen auch notwendige Erleichterungen für Wirte. Spät, aber doch hat die Regierung damit eine wichtige Entscheidung im Sinne des Ehrenamtes, der Vereine und der gesamten ländlichen Region abgesegnet“, freut sich Sascha Krikler, der Initiator der Reformplattform „Rettet die Vereinsfeste“.

„Aktive Bürgergesellschaft setzt sich gegen regulierungswütige Bürokraten durch“

Die burgenländische Bürgerinitiative hat der Bundesregierung im Mai eine Petition mit 7.404 Unterschriften mit einem 10-Punkte-Forderungskatalog übergeben. „Im Wesentlichen werden mit dem Beschluss unsere zentralen Forderungen erfüllt, womit wir praktisch am Ziel angekommen sind. Das Ergebnis ist im Sinne einer jeden Dorfgemeinschaft, ein starkes Zeichen für die aktive Bürgergesellschaft und gegen regulierungswütige Bürokraten und die Lobby der kommerziellen Neidgesellschaft“, hält Initiator Krikler abschließend fest.


Registrierkassenpflicht: Doskozil begrüßt praxistaugliche Lösung

Doskozil: „Sportvereine und Feuerwehren haben großen gesellschaftspolitischen Wert“

Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil unterstreicht die Wichtigkeit und große gesellschaftspolitische Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich, zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, Musik- oder Sportvereinen, und begrüßt daher die heute Dienstag im Ministerrat beschlossenen Eckpunkte einer Neuregelung der Registrierkassenpflicht. Doskozil hatte sich in vielen Gesprächen und auch öffentlich mehrfach für eine praxistaugliche Lösung der Registrierkassenpflicht ausgesprochen.„Unsere Sportvereine sind wichtige Säulen eines aktiven Freizeitlebens in Städten und Gemeinden. Sie leisten mit ihren Sportangeboten auch für Kinder und Jugendliche einen großen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge. Ebenso sind die Musikvereine aus der Gesellschaft nicht wegzudenken. Diese wichtige Arbeit muss unterstützt werden. Die geplante Neuregelung der Registrierkassenpflicht ist daher zu begrüßen“, sagt Doskozil, der als Verteidigungsminister auch die Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwehren hervorhebt. „Im Katastrophenfall arbeitet das Heer mit den Feuerwehren eng zusammen. Die Arbeit der Feuerwehren ist ungemein wichtig für die österreichische Bevölkerung. Auch hier ist es absolut notwendig für Rechtssicherheit zu sorgen.“

Kleine Kantinen auf Sportplätzen oder Sportanlagen sollen hin künftig von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden. Für gemeinnützige Vereine soll es in mehreren Bereichen zu Erleichterungen kommen, indem Veranstaltungen fortan weitgehend von der Steuerpflicht begünstigt sind und die Stundengrenze hierfür von 48 auf 72 ausgedehnt wird.

In Österreich gibt es 31.106 Sportvereine mit etwa 4,6 Mio. Mitgliedern.


Bundeskanzler Kern zu Registrierkassen: Erleichterungen, aber keine Abkehr vom Prinzip Steuerehrlichkeit

Ministerrat beschließt Ausnahmen zur Registrierkassenpflicht und einigt sich auf Integrationspaket

spö

Bundeskanzler Mag. Christian Kern, SPÖ

„Die Regierung hat sich heute bei der Registrierkassenpflicht auf Erleichterungen für Vereine und Wirte geeinigt“, sagte Bundeskanzler Christian Kern heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Wir haben für die Gastwirtschaft, die viele Arbeitsplätze wie auch ein hohes Maß an Wertschöpfung bringt, eine praktikable Lösung gefunden. Wir setzen damit auch ein Zeichen, um eine positive Stimmung für Wirtschaftstreibende zu bewirken.“ Auch die neuen Ausnahmebestimmungen für Vereine seien eine richtige Weiterentwicklung, denn es gebe über 3,5 Millionen ehrenamtlich Engagierte in Österreich. „Diese pragmatischen Lösungen bedeuten aber keine grundlegende Abkehr vom Prinzip der Steuerehrlichkeit“, so Kern.

Im Ministerrat sei heute auch das von Staatssekretärin Duzdar und Außenminister Kurz ausgearbeitete Integrationspaket mit 50 Punkten beschlossen worden: „Wir wollen forciert Sprach- und Wertekurse, auch frühzeitig, anbieten. Dazu sollen Asylwerbende vermehrt soziale Dienste leisten. Es sind Bund, Länder und Gemeinden nun angehalten, diese Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen“, sagte der Bundeskanzler.


NEOS: Registrierkassen-Ausnahme ist Parteienförderung durch die Hintertür

Feri Thierry: „Für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen darf es keine Ausnahmen geben“

Die Registrierkassenpflicht wird kurz vor deren Start noch einmal aufgeschnürt: „Die Regierung hat aus reinem Eigeninteresse das Registrierkassen-Thema aufgeschnürt. Parteien und ihre politischen Vorfeldorganisationen haben sich durchgesetzt, Finanzminister Schelling hat dem Druck in der Koalition einmal mehr nicht Stand gehalten und ist umgefallen. Der versprochene neue Stil der Regierung wurde einkassiert, nur in der Logik der Klientelpolitik bleiben sich SPÖ und ÖVP weiter treu“, fasst NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry die geplanten Änderungen bei der Registrierkassenpflicht zusammen.

„Die hierzulande ohnehin exorbitant hohe Parteienförderung wird über diese unverständliche Ausnahme noch weiter aufgefettet. Mit dieser Parteikassen-Ausnahme versuchen Parteien und ihre Vorfeldorganisationen, das Machtkartell weiter aufrecht zu erhalten.“ Thierry fordert eine umfassende Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung mit dem Schwerpunkt der Halbierung der derzeitigen Parteienförderung. „In einem Solchen System darf es natürlich keinerlei Ausnahmen für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen durch die Hintertür geben“, so Thierry abschließend.

 

 

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