Grüne: Niessl fördert Sozialdumping

Eisenstadt, 21. 6. 2016 –

Als weiteren Verrat an den solidarischen Grundwerten sieht Grünen-Landessprecherin Regina Petrik Landeshauptmann Niessls Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung für AsylwerberInnen.

Regina Petrik, Grüne
Regina Petrik, Grüne

Diese Kürzung der Mindestsicherung, die kürzlich von Schwarz-blau in Oberösterreich beschlossen wurde, verstoße nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. „Niessl rittert damit wieder einmal mit seinem Regierungspartner um den Platz rechts außen“, so Petrik. „Unseren Werten entspricht es, sich an geltendes Recht zu halten. Das gilt auch für den burgenländischen Landeshauptmann und seinen Stellvertreter“, erklärt die Grüne Landessprecherin.

Bei der Mindestsicherung gehe es – wie ihr Name sagt – um das Mindeste, das ein Mensch braucht, um seine Existenz zu sichern. „Das zu halbieren erzeugt neue Armut und Obdachlosigkeit“, so Petrik. Schwarz-blau in Oberösterreich und jetzt auch Landeshauptmann Niessl leiste mit seinem Vorstoß einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub und erzeuge eine gesellschaftliche Realität, die jegliche Integration unmöglich macht. „Die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen ist nie die Lösung eines Problems.“

Nicht zuletzt setzen Oberösterreich und jetzt auch das Burgenland die anderen Bundesländer unter Druck, mit der Kürzung der Mindestsicherung nachzuziehen. „Damit ist ein staatliches Sozialdumping in Fahrt gekommen, dem sich andere Bundesländer schwer entziehen können“, kritisiert Petrik.

 

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