ÖVP: Pendeln, Leistungsbreite, 30 Jahre Bgm. Wolowiec

Eisennstadt, 20. 6. 2016 –

Damit pendeln nicht zur Arbeit wird!
Mehr als 1000 Unterstützer fordern LH Nießl zum Handeln auf

Die Fahrplanänderung im Dezember 2015 hat immense Probleme für unsere Schüler und Pendler mit sich gebracht. Die ÖVP Bezirk Neusiedl am See versteht sich als die starke Stimme der Schüler und Pendler unseres Bezirks. Nach dem Motto: „Damit pendeln nicht zur Arbeit wird“ wurde eine Petition mit mehr als 1000 Unterstützern an das verantwortliche Regierungsmitglied LH Hans Nießl erfolgreich abgeschlossen.

In den vergangenen Monaten wurden Schüler und Pendler mit negativen Vorfällen, überfüllten Verkehrsmitteln, immer wiederkehrenden Verspätungen und aufgelassenen bzw. schlecht koordinierten Verbindungen zur Schule oder zum Arbeitsplatz konfrontiert. „Es wurden zwar geringfüge Verbesserungen durchgeführt, jedoch liegt das Ziel, unseren zahlreichen Schülern und Pendlern ein angenehmes, pünktliches und stressfreies Reisen zu ermöglichen, in weiter Ferne“, erklärt Rudolf Strommer und kritisiert weiter, dass Ankündigungskaiser Hans Nießl keinen Protest gegen die frühestens im Jahr 2036 realisierbare, direkte Zugverbindung vom Bezirk Neusiedl am See zum Flughafen Wien-Schwechat einlegt. Dieses Projekt wäre für die regionale Wirtschaft, den Tourismus und für die Arbeitnehmer am Flughafen ein großer Gewinn. Die Bearbeitung der Anliegen, welche die Lebensqualität der zahlreichen Schüler und Pendler im Bezirk Neusiedl direkt verbessern würden, kümmern LH Hans Nießl anscheinend wenig.

Das neue Tarifsystem des Verkehrsbundes Ostregion sorgt unter den Pendlern im Bezirk ebenfalls für große Verunsicherung. „Die neuen Tarife rollen wie ein vollbeladener Güterzug ungebremst auf unsere Tagespendler zu. Diese verdeckte Preiserhöhung ist somit ein direkter Griff in die Geldbörse und für uns als starke Stimme der Pendler im Bezirk Neusiedl am See inakzeptabel. Die Jahreskarten von unseren Gemeinden nach Wien werden in ca. 85% der Fälle teurer“, erklärt Markus Ulram und führt weiter aus, dass diese massive Preiserhöhung in Anbetracht der verschlechterten Leistungen, wie die zu kurz geführten Garnituren und die Auflassung von altbewährten Buslinien reine Abzocke sind. LH Hans Nießl hat als das für den Verkehrsbund Ostregion verantwortliche Regierungsmitglied vollkommen versagt.


Mindestsicherung reformieren: Kampagne für Leistungsbereite

övpDie Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro stark. Fleißige und Arbeitswillige sollen wieder in den Mittelpunkt rücken.

„Mehr als 1.500 Euro netto im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, fragt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er setzt sich – mit Rückenwind aus Niederösterreich und Oberösterreich – für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die morgens aufstehen, Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Steiner.

256.000 Personen erhalten in Österreich Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen. „Wir wollen einen Richtungswechsel hin zu den Leistungsbereiten initiieren. Die Mindestsicherung soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Aber alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, so der Landesparteiobmann.

Als Volkspartei fördern wir Fleiß und Leistungswillen. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Erst wer Leistung nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.

Unsere Forderungen im Detail:

  • Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro
  • Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
  • Geringere Zahlungen an Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild
  • Verstärkte Kontrollen der Menschen, die Mindestsicherung beziehen
  • Anreizsystem für Wiedereinsteiger nach niederösterreichischem Vorbild

 

Rot-Blau verschläft Reform der Mindestsicherung

„Eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Gebot der Stunde. Burgenlands rot-blaue Landesregierung muss nachziehen und zu einer Einigung kommen“, kommentiert Klubobmann Christian Sagartz die aufgeflammte Debatte. Der Flüchtlingsstrom stellt eine große Herausforderung für unser Sozialsystem dar, hier braucht es rasch verantwortungsvolle Maßnahmen. „Während andere Bundesländer längst reagieren, schläft Soziallandesrat Darabos in der Pendeluhr und behauptet sich in dieser Frage erneut als Bollwerk gegen die FPÖ.“

Asylwerber befinden sich so lange in der sogenannten Grundversorgung, bis ein Bescheid vorliegt. Ist dieser positiv, erhält er aus der Grundversorgung und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Mittel in Höhe der Mindestsicherungsansprüche. „Wir sprechen hier von Asylberechtigten, die in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und anerkannter Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte“, so Klubobmann Sagartz.

 

Für die Fleißigen: Volkspartei startet Info-Offensive

„Wir müssen uns endlich wieder für Fleißige und Arbeitswillige einsetzen. Wer etwas leistet, soll dafür auch belohnt werden – und nicht umgekehrt. Das beinhaltet die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung, aber auch bestmögliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten, steuerfreie Überstunden sowie steuerfreie Leistungsprämien“, stellt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf klar.

„Das System Mindestsicherung in seiner jetzigen Form ist unsozial. Ja, es unterstützt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, so Wolf. „Aber wir müssen auch an diejenigen denken, die diese Leistungen bezahlen und am Ende des Monats gleich viel Geld bekommen, wie die, die nichts dafür tun.“

Die Volkspartei Burgenland will deshalb eine breit angelegt Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen!“ im Burgenland starten. Zentraler Inhalt der Kampagne sind die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro sowie eine generelle Kürzung. Die Kampagne richtet sich an alle Leistungsträger im Burgenland – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, jene in Ausbildung oder jene, die nach getaner Arbeit ihren Ruhestand verdient haben.


30 Jahre Bürgermeister Josef Wolowiec in Wimpassing

övpBürgermeister Josef Wolowiec ist seit 30 Jahren Bürgermeister von Wimpassing und ist damit einer der längstdienenden Bürgermeister des Burgenlandes.

In diesen 30 Jahren hat sich die Gemeinde Wimpassing positiv entwickelt. Untenstehend einige Daten und wichtige Projekte zum 30 jährigen Bürgermeisterjubiläum.

Josef Wolowiec kam 1972 in den Gemeinderat und wurde am 30.11.1972 von Bgm. Johann Reiter angelobt. Am 10.04.1986 wurde er vom Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt.

Folgende Projekte wurden in seiner Amtszeit umgesetzt:

  • 1993 Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses
  • 1993-1994 Kanalisierung in Wimpassing und Bau einer Kläranlage
  • 2001 Volksschulsanierung
  • 2002 Kindergartenneubau
  • 2011 Kindergartenzubau
  • 2011 Kabinen- und Kantinenneubau Sportplatz
  • 2015 Neubau einer Volksschule

Die ÖVP Burgenland gratuliert Bürgermeister Josef Wolowiec ganz herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

Bild: Bezirksseniorenbundobmann Matthias Heinschink, ÖVP-Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner, Bgm. Josef Wolowiec, GF Stefan Bubich, BA, Bezirksparteiobmann Mag. Franz Steindl, ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, M.A. und ÖVP-Gemeindeparteiobmann Vbgm. Thomas Menitz

 

 

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