FPÖ: 1 Jahr Rot/Blau, Tschürtz unterstützt Petschnig bei WKO

Eisenstadt, 20. 6. 2016 –

1 Jahr Rot-Blau im Burgenland

fpöAnlässlich des 1-jährigen Jubiläums von Rot-Blau im Burgenland ließen LH-Stv. Johann Tschürtz, Landesrat MMag. Alexander Petschnig und Klubobmann  LAbg. Géza Molnár das Jahr Revue passieren und zeigten die blaue Handschrift in der burgenländischen Landespolitik auf.

Die Koalition sei gut gestartet und ist kontinuierlich erfolgreich. Das sei bewiesen. Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz sprach von einer herzeigbaren Leistung und wies auf die hervorragende Zusammenarbeit in der Regierung hin. „Alle Regierungsmitglieder ziehen an einem Strang“, so Tschürtz. Das Motto der Zusammenarbeit „Schneller, besser, effizienter“ werde gelebt.

Tschürtz betonte, dass die neue Landesregierung im Interesse der Burgenländer arbeitet. Das Burgenland soll moderner, bürgernäher und effizienter werden, unter Hinweis auf die Neustrukturierung der Landesbeteiligungen und die Reform der Landesverwaltung. Es geht um eine schlanke, bürgernahe Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten. Im Hinblick auf Einsparungen sollen Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind, in der Verwaltung ebenso wie in den Landesbeteiligungen grundlegend und „tabulos“ erneuert werden.    
„Unter dem Begriff „Gläsernes Burgenland“ wurden die 170 Beteiligungen des Landes unter einem Konzerndach neustrukturiert.“, erläuterte LH-Stv. Tschürtz.

„Eines der vorrangigsten Ziele meiner Regierungstätigkeit ist die Weiterentwicklung der Sicherheit im Burgenland. Wir wollen den Burgenländerinnen und Burgenländern ein Höchstmaß an Sicherheit bieten! Ein wichtiger Bestandteil ist die Entwicklung eines Gemeindesicherheitskonzeptes.“, so Tschürtz. „Wir arbeiten daran, alle Sicherheitsdienstleister – von der Polizei über die Feuerwehr bis zu den Rettungsorganisationen – noch stärker zu vernetzen.“

Die Zahlen zeigen, dass sich das Burgenland unter „Rot-Blau“ bestens entwickelt. Das bundesweit höchste Wirtschaftswachstum von 2,2%, ein Rekordergebnis im Tourismus von durchschnittlich 7,4% pro Monat und ein anhaltend starkes Wachstum bei der Anzahl der verfügbaren Arbeitsplätze sind nur ein Teil der freiheitlichen Erfolgsbilanz, erläuterte Landesrat Alexander Petschnig.

Die freiheitliche Regierungsbeteiligung bringt aber auch Impulse im Bereich Verwaltung und der Landesholding. „In unserem Referat Anlagenrecht wird künftig die einheitliche Bearbeitung im Anlageverfahren gebündelt.“, so Landesrat MMag. Petschnig, der weiter ausführt: „Ein One-Stop-Shop soll sich in allen unter meiner Verantwortung stehenden Stellen etablieren.“ Im Bereich der Landesholding sei ebenfalls viel vorangebracht worden. Effizienzsteigerungen iSv Steuerersparnissen, Finanzierung und Shared Services sind aktuell in Arbeit. Die Umgestaltung der WIBUG hinsichtlich Service- und Dienstleistungsagentur statt Verwaltungsstelle ist in Konzeption.

Ebenfalls wurde das aktuelle Förderregime umgestellt. Statt des bekannten „Gießkannenprinzips“ werden künftig sogenannte „Call-Förderungen“ ausgeschrieben. „Registrierkassenförderung, Handwerkerbonus und die Qualitätsoffensive im Tourismus sind nur drei Beispiele. StartUp Initiativen und Industrie 4.0 Förderungen werden ebenfalls unter diesen Gesichtspunkten realisiert werden.“, so der Landesrat. Basis dazu ist ein stabiles Budget. Im Herbst werden Liberalisierungs- und Rechtsbereinigungspakete geschnürt.

Ein wesentlicher Bereich in der freiheitlichen Erfolgsstory ist der Tourismus. Ein neues Tourismusgesetz mit höheren Grenzwerten zur Bildung eines Verbandes schaffte stieß bei Touristikern und Hoteliers überwiegend auf positives Echo. „Das liegt daran, dass wir entgegen der üblichen Gepflogenheiten, das Gesetz nicht am `grünen Tisch´ in Eisenstadt konzipiert haben, sondern viele Player im Tourismus besucht haben, Gespräche mit ihnen führten und uns die Notwendigkeiten aufzeigen ließen. Das neue Tourismusgesetz ist also faktisch im Bottom-Up-Prozess entstanden“, freut sich Petschnig.

Der Erfolg gibt dem freiheitlichen Landesrat Recht. Seit Jänner 2016 hören wir Monat für Monat Rekordzahlen im Tourismus. Das Winterhalbjahr 2015/16 – also die erste, größere gemessene Periode unter Petschnigs Verantwortung – brachte ein historisch bestes Ergebnis von 976.937 Nächtigungen, ein Plus von 5,4% im Vergleich zum Vorjahr.

„Der touristische Fokus steht aktuell auf Standortentwicklung und Cross-Selling-Maßnahmen. Freiheitliche Handschrift wirkt positiv und ich freue mich schon auf künftige, großartige Ergebnisse im Burgenland“, so Petschnig.

Klubobmann Géza Molnár zeigt sich ebenfalls hoch erfreut, über den Erfolg von Rot-Blau im Burgenland: „Es war ein sehr intensives und erfolgreiches Arbeitsjahr. Wir haben in 14 Landtagssitzungen 31 Gesetzesbeschlüsse gefasst, und dass Richtung und Qualität stimmen, das zeigen die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmungen. Bis auf 5 Gesetzesvorlagen war immer mindestens eine Oppositionspartei mit an Bord und über 77% der Beschlüsse konnten im Landtag einhellig gefasst werden – also mit allen 6 Landtagsfraktionen. Das Zeugnis der Opposition könnte kaum besser ausfallen.“

Molnár hebt nochmals hervor, dass die FPÖ in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle übernommen habe und das vieles von dem, was in den letzten 10 Jahren von der FPÖ propagiert worden war, heute im Landtag mehrheitsfähig sei. Das sei im Bereich der Sicherheit und Migration so, aber auch in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Soziales: „LH-Stv. Johann Tschürtz hat jahrelang auf die Probleme etwa im Bereich des Arbeitsmarktes sowie der Entsenderichtlinien hingewiesen, doch niemand wollte es wahrhaben, dass die FPÖ Recht hat. Nun haben es alle zur Kenntnis genommen: der freiheitliche Weg ist der richtige Weg.“

„Es gibt auch einen neuen Umgang mit der Opposition. In dieser Periode ist es auch schon dazu gekommen, dass wir Anträge der Opposition beschlossen haben. Es gibt also auch hier einen neuen Zugang.“, so der Klubobmann.

Am Ende betont Molnár noch die gute Zusammenarbeit dem Koalitionspartner: „Die Zusammenarbeit mit der SPÖ funktioniert sehr gut. Es ist ein partnerschaftliches Miteinander, es gibt gemeinsame Ziele und dass die Qualität der Zusammenarbeit stimmt, sieht man vor allem in den Bereichen, wo es zu Beginn keine Übereinstimmung gab – zum Beispiel bei der Grundversorgung. Hier gelingt es uns, hinter verschlossenen Türen in einem vernünftigen Rahmen darüber zu reden und zu diskutieren und so zu guten Ergebnissen zu gelangen. Die neue rot-blaue Regierung tut dem Burgenland gut und tut der Bevölkerung gut.“


LH-Stv.Tschürtz unterstützt Petschnig  in  Frage der WK-Zwangsbeiträge

Laut der Tageszeitung „Der Standard“ vom 10. Juni 2016 fließen 873 Mill. Euro über Zwangsmitgliedsbeiträge in die Kammern. Den größten Brocken, nämlich  338 Mio Euro, verschlingen die jährlichen Personalkosten. Das heißt – an die  500 Millionen Euro spart die Wirtschaftskammer Jahr für Jahr. „Es drängt sich die Frage auf, ob wir es hier mit einem  aus Zwangsgebühren finanzierten Sparverein zu tun haben“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz.

„Es ist nur schwer zu argumentieren, dass man zusätzlich Steuergeld für Veranstaltungen der Wirtschaftskammer nachschießt“, stellt sich Tschürtz hinter Landesrat Petschnig, der die Unterstützung der Wirtschaftskammer auf Sachleistungen reduziert hat Die Wirtschaftskammer und ihre Organisationen wurden auch in der Vergangenheit immer wieder kräftigst mit Steuergeldern bedacht.  Insofern steht Tschürtz den über Medien kolportierten Halb- und Unwahrheiten kritisch gegenüber.

 

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