SPÖ: Kinderbetreuungsgeld konto, Abfall Logostik Zentrum, Weltflüchtlingstag, Lehrlingsantrag, Bundessieg bei GenussKrone, Landw. Schule Eisenstadt, TTIP und CETA

Eisenstadt, 17. 6. 2016 –

SPÖ-Frauen Burgenland begrüßen neues Kinderbetreuungsgeldkonto

LRin Dunst: „Wir haben das im Regierungsprogramm auf Initiative der SPÖ verankert“

2015-04-21-Verena DunstLandesfrauenvorsitzende Landesrätin Verena Dunst begrüßt den Beschluss des Nationalrates für das neue Kinderbetreuungsgeldkonto. „Das neue Kinderbetreuungsgeldkonto trägt klare sozialdemokratische Handschrift und bringt Österreich ein Stück weiter Richtung zeitgemäßes, buntes Familienbild“, so Dunst. Das Konto bringt eine deutliche Verbesserung und Vereinfachung für viele Familien, weitere Schritte in Richtung mehr Partnerschaftlichkeit und damit auch bessere Vereinbarkeit für Frauen.

Derzeit gibt es 4 Pauschalvarianten, sehr komplex und unübersichtlich, und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Ab 1. März 2017 gilt künftig das Kinderbetreuungsgeldkonto, das die 4 Pauschalvarianten ablöst. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen.

NEU: Volle Flexibilität

Lebensumstände und Pläne können sich ändern, daher wird es künftig möglich sein, 1x die Bezugsdauer zu verändern, z.B. wenn man für ein lukratives Job-Angebot bereits früher wieder arbeiten gehen möchte oder der Vater länger die Zeit mit den Kindern genießen will.

NEU: Vereinbarkeit stärken

Beim neuen Konto steht die Überlegung im Vordergrund, wann der individuelle berufliche Wiedereinstieg sein soll – unabhängig von starren Modellen. Wer eine kurze Laufzeit wählt, soll in Zukunft mehr Geld monatlich abrufen können als bisher. Voraussetzungen für Zusatzbezugmonate für Alleinerziehende werden gelockert, die Zuverdienstgrenze wurde angehoben und man kann in Zukunft drei statt bisher nur zwei Monate länger das Kinderbetreuungsgeld beziehen.

NEU: €700.- für Babymonat statt nur €500

Die ersten gemeinsamen Wochen nach der Geburt sind wichtig und prägend für das Kind. Viele Väter kommen durch dieses Zeit „auf den Geschmack“ und nehmen später weitere Karenzzeiten.

NEU: Anspruchsvoraussetzungen gelockert

Väter müssen künftig nur 6 Monate vor Geburt beschäftigt gewesen sein, um Anspruch auf das Babymonat zu haben.

Krisenpflegeeltern haben weiterhin Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld

Krisenpflegeeltern sind speziell ausgebildet und betreuen mit großem Einsatz Säuglinge und Kleinkinder, die aus besonders schwierigen Verhältnissen kommen und meist akut eine sichere, behütete Umgebung benötigen. Ihnen gebührte bisher Kinderbetreuungsgeld für diese Zeit, die SPÖ hat dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

NEU: Parallelbezug möglich

Einen Monat lang können Eltern parallel Kinderbetreuungsgeld beziehen, etwa wenn ein Vater im Anschluss in Karenz geht. Die SPÖ hat sich dafür eingesetzt, dass das nicht nur beim Konto, sondern auch beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld möglich ist.

NEU: Kranken- und Pensionsversicherung für Papamonat

Papamonat kann nicht nur 61, sondern innerhalb der ersten 91 Tage nach Geburt bezogen werden

NEU: Partnerschaftsbonus auch für BezieherInnen des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes


Baubeginn für neues Abfall-Logistikzentrum Nord

Umweltdienst Burgenland investiert in Gols 2,5 Millionen Euro

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Landeshauptmann Hans Niessl, Bürgermeister Dir. Hans Schrammel, sowie die beiden Geschäftsführer DI Franz Alexander Predl und Ing. DI Rudolf Haider an der Spitze zahlreicher Fest- und Ehrengäste beim Spatenstich für das neue Abfall-Logistikzentrum Nord des UDB in Gols

Die Bewilligungen liegen vor, die Pläne sind fertig, die Finanzierung steht! In nur 16 Monaten soll sich das heutige Sammelzentrum in der Fläche auf knapp 21.000 m2 mehr als verdoppeln und danach Abfall-Logistikzentrum Nord heißen. Der Neubau wird für die Golserinnen und Golser auch mit einem der modernsten Altstoffsammelzentren des Landes ausgestattet. Das neue Abfall-Logistikzentrum Nord wird 40 MitarbeiterInnen, 8 Müllsammel-Lkw, drei Container-Lkw und zwei Leicht-Lkw umfassen. Am neuen Firmenstandort werden pro Jahr mehr als 35.000 Tonnen Abfälle umgeschlagen. Die Inbetriebnahme ist für Oktober 2017 geplant. „Im Burgenland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten im Natur- und Umweltschutz – wie in etlichen anderen Bereichen – vieles zum Positiven verändert. Der Umweltdienst Burgenland hat mit seinem landesweiten Entsorgungskonzept maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns zielorientiert zu einem Musterland in Sachen Abfallwirtschaft entwickeln konnten. Der UDB bekennt sich aber auch dazu, seine Dienstleistung mit möglichst geringer Umweltauswirkung zu erbringen, die Qualitäts- bzw. Umweltperformance ständig zu verbessern und gewährleistet damit, dass es eine umweltfreundliche, verlässliche und kostengünstige Entsorgung in unserem Land gibt. Infrastrukturprojekte, wie hier in Gols, sorgen gemeinsam mit einer offensiven Informationspolitik aber auch dafür, dass es für uns Burgenländerinnen und Burgenländer ohne großen Aufwand möglich ist, unseren Abfall einer umweltgerechten Entsorgung und Verwertung zuzuführen, denn nur wenn Abfälle und Altstoffe ordnungsgemäß eingesammelt oder über die Abfallsammelstellen der burgenländischen Gemeinden erfasst werden, sind die ökologische Wiederverwertung und die umweltgerechte Entsorgung gesichert“, so Landeshauptmann Hans Niessl am 16. Juni 2016 beim offiziellen Spatenstich zum Um- und Ausbau des nördlichsten UDB-Standortes in Gols.

Die Baumaßnahmen werden bei laufendem Betrieb durchgeführt. Abgerissen werden das Bürogebäude mit Waage, die Werkstatt und das Zwischenlager für gefährliche Abfälle. Sie werden neu errichtet – zusammen mit Waschplatz, Haustankstelle, Rundbogenhalle, jede Menge Lagerboxen und barrierefreien Abwurfstellen in die Container. Die neue geschaffenen Manipulations- und Verkehrsflächen verfügen über ein System zur Schmutzwasserableitung. Die Garderoben für die 40-köpfige Mannschaft entsprechen den modernsten Standards und sind in Sauber- und Schmutzgarderobe getrennt. Die gesamte Energietechnik zur Versorgung des Bürogebäudes wird ebenfalls nach neuesten Standards errichtet: Beheizt werden die 390 m2 Nutzfläche mit einer Luftwasserwärmepumpe gekoppelt mit kontrollierter Gebäudelüftung und Wärmerückgewinnung. Der Strom dafür wird selbst erzeugt und kommt vom Dach der Umladehalle. Konkret über eine Photovoltaikanlage mit einer Kapazität, die inzwischen auf eine Leistung von 50 kWp erweitert wurde.

Niessl dazu: „Insgesamt 2,5 Millionen Euro werden hier am Standort Gols – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – investiert. Davon profitiert auch der Wirtschaftsstandort Burgenland, die regional ansässigen Unternehmen, denn nach dem Motto ‚Wir bauen burgenländisch‘, wird der größtmögliche Anteil des erforderlichen Arbeitsaufwandes von heimischen Firmen getätigt. Wertschöpfung, Arbeit und Geld bleiben somit im eigenen Land.“ Mit diesem Neubau rüstet sich die Umweltdienst Burgenland GmbH für die Herausforderungen der abfallwirtschaftlichen Zukunft. Das sind, rasche Umladung und saubere Sortierung von Metall, Holz, Bauschutt, Verpackungen, thermisch verwertbaren Fraktionen, etc. „Wir lösen mit dem Bauvorhaben die Platzprobleme am Standort und entsprechen mit der Ausstattung andererseits den heutigen Anforderungen an sortenreine Wert- und Rohstoffe“, sagen die beiden UDB-Geschäftsführer DI Franz Alexander Predl und Ing. DI Rudolf Haider. Deshalb habe man sich mit Unterstützung der Gemeinde Gols zur großzügigen Erweiterung entschlossen.


LR Darabos „Burgenland ist das menschliche Gesicht in der Versorgung von Flüchtlingen“

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Mag. Norbert Darabos, SPÖ

Am 20.Juni 2016 ist Weltflüchtlingstag. Landesrat Norbert Darabos nimmt diesen Tag zum Anlass, um das letzte Jahr noch einmal in Erinnerung zu rufen. Im Juli 2015 hatte das Burgenland 1.200 AsylwerberInnen im Burgenland zu versorgen. Heute sind es 2.900, die in 327 Quartieren, in bereits 96 Gemeinden versorgt werden. Rund 300.000 Menschen die über die Grenzen kamen, wurden im Burgenland von Organisationen und zahlreichen Freiwilligen verpflegt. „Das Burgenland kann auf seine menschliche Politik und die bisher getroffenen und realisierten Maßnahmen stolz sein. Alle haben angepackt und versucht das Beste aus dieser schwierigen Situation zu machen“, zieht Landesrat Mag. Norbert Darabos eine positive Bilanz. „Am Weltflüchtlingstag ist es wichtig nachzudenken, inne zu halten und sich zu fragen wo stehen wir und wo wollen wir hin.“

Im Burgenland hat man auf die Unterbringung in kleinen Einheiten gesetzt. In den meisten Quartieren wohnen zwischen 5-10 Personen, hält Landesrat Darabos fest und bekräftigt, dass diese Strukturen die besten Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration sind. Neben der Aufnahme von AsylwerberInnen hat das Burgenland aber auch wesentliche Schritte für Asylberechtigte unternommen. Das Burgenland war das erste Bundesland, das flächendeckend Wertekurse für Asylberechtigte angeboten hat, zu deren Besuch auch jeder Asylberechtigte verpflichtet ist. Ebenfalls wird regelmäßig zu runden Tischen im Integrationsbereich geladen, um die einzelnen Aus- und Weiterbildungsangebote für Asylberechtigte zwischen Land, AMS, ÖIF und weiteren Partnern abzustimmen. Die angebotenen Deutschkurse für Asylberechtigte werden sehr gut angenommen und werden aufgrund der hohen Nachfrage ständig erweitert. Ab Juli wird eine Integrationsbeauftragte des Landes für Koordination und Fragen der Integration im Einsatz sein.

„Es bleibt noch viel zu tun, aber wir packen an und nehmen die Integration unserer neuen Nachbarn ernst. Damit diese auch gelingt, müssen sich beide Seiten – Asylberechtigte und Gesellschaft – aktiv am Zusammenleben beteiligen“, so Landesrat Norbert Darabos abschließend.


Breite Unterstützung des vom Burgenländischen Landtag beschlossenen Lehrlingsantrag

SJ Czech: „Unternehmen müssen bei der Lehrlingsausbildung stärker in die Pflicht genommen werden!“

003Letzte Woche wurde im burgenländischen Landtag ein Antrag zur Verbesserung der Lehrausbildung und zu fördernden Maßnahmen von Lehrberufen beschlossen. Lehrlinge werden oft in der Diskussion rund um Bildungsreformen vergessen oder negiert. Daher begrüßen die Sozialistische Jugend (SJ) Burgenland, Landesrätin Astrid Eisenkopf, Jugendsprecher der SPÖ Burgenland Kilian Brandstätter und die FSG Jugend Burgenland diesen Antrag sehr.
Die Anzahl der Lehrlinge in Betrieben sinkt stetig, während es immer mehr Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten gibt. Es gäbe genug Betriebe, die Lehrlinge ausbilden könnten, aber diese nehmen oft die Chance, junge Menschen aufzunehmen, nicht wahr. „Unternehmen müssen bei der Lehrausbildung und bei der Qualitätssicherung der Lehre in die Pflicht genommen werden! Ein österreichweiter Ausbildungsfond wäre daher ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Betriebe zu fördern, die gut und qualitätssichernd ausbilden!“, so Silvia Czech, Vorsitzende der SJ Burgenland. Auch Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf betont die Wichtigkeit der Förderung der Lehrlingsausbildung: „Seitens des Landesjugendreferates arbeiten wir ständig an Verbesserungen und Aktionen zur Unterstützung von burgenländischen Lehrlingen!“

Im Burgenland gibt es vielfältige Offensiven, um Lehrlinge zu unterstützen und die Lehrausbildung zu verbessern. Diese reichen von überbetrieblichen Lehrwerkstätten bis hin zum Girl’s Day zur Förderung von Mädchen in technischen Lehrberufen. Jedoch gibt es im Lehrlingsbereich noch immer einige offene Baustellen, die es zu bearbeiten gibt. Von der Förderung von Frauen im Lehrlingsbereich, bis hin zum durchwegs schlechten Image der Lehre muss einiges in den kommenden Jahren verbessert werden. „Seitens des Landesjugendreferates arbeiten wir ständig an neuen Aktionen und Kampagnen, um das Image der Lehre zu verbessern und die Wertschätzung gegenüber Lehrlingen zu steigern“, betont Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf. Jedoch muss man nicht nur bei den Betrieben ansetzten, sondern auch bei den Jugendlichen selbst. Oft wirken Lehrberufe durch das schlechte Image abschreckend. „Die Lehrlinge von heute sind die gefragten Facharbeiter von morgen! Daher müssen wir weiterhin einen Fokus auf die Lehrausbildung im Burgenland setzen und diese ständig verbessern und ausweiten. Daher sind wir mit einem Antrag zu einem bundesweiten Ausbildungsfond und vielen anderen Vorschlägen nun an die Bundesregierung herangetreten!“, so Kilian Brandstätter, Landtagsabgeordneter und Jugendsprecher der SPÖ Burgenland.

Auch der neue Jugendsekretär der FSG Jugend Burgenland, Kevin Sifkovits, zeigt sich über den Antrag erfreut: „Lehrlinge dürfen nicht immer übersehen werden. Ein Drittel der Lehrlinge österreichweit sind mit ihrer Lehre unzufrieden. Daher herrscht eindeutig Handlungsbedarf!“ Unter anderem muss die Qualität der Betriebe häufiger kontrolliert werden, da viele Lehrlinge ihreN AusbildnerIn nicht kennen oder die jungen Menschen berufsfremde Aufgaben erledigen müssen. Auch mangelt es oft an entsprechendem Angebot. „Wir müssen dringend neue Lehrberufe schaffen, diese werden im Dienstleistungs-, und Sozialbereich eine immer größere Rolle spielen. Es muss mehr Angebot an Lehrberufen geben und die Berufsbilder müssen laufend aktualisiert werden! Der beschlossene Antrag im Landtag ist allerdings ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung“, bekräftigen Czech und Sifkovits ihre Zustimmung zum beschlossen Antrag des burgenländischen Landtages.


Thamhesls Hofladen holt Bundessieg bei der GenussKrone

Agrarlandesrätin Verena Dunst gratuliert Fam. Thamhesl aus Königsdorf zum Bundessieg bei der GenussKrone Österreich in der Klasse Pökelwaren.

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Anita Thamhesl, VzBgm. Mario Trinkl, Alfred Thamhesl, Martin Spirk mit Paula, Angelika Spirk mit Laura, Bgm. DI Dieter Wirth, Agrarlandesrätin Verena Dunst (v.l.n.r)

Alfred und Anita Thamhesl übernahmen im Jahr 1981 den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb und erkannten sehr früh, dass es an Innovationen bedarf, um als Familienbetrieb langfristig erfolgreich zu sein. Im Hofladen von Fam. Thamhesl werden Geselchtes, Würste, Aufstriche, Nudelprodukte, Kernölprodukte, und viele weitere Produkte aus der Region verkauft.

Familie Thamhesl bewirtschaftet derzeit ca. 70 ha Ackerland und verfügt weiters über 250 Mastplätze. Dadurch kann der gesamte Fleischbedarf für die Direktvermarktung abgedeckt werden. Durch den Ackerbau kann aber auch gewährleistet werden, dass die Nutztiere nur hofeigenes Futter erhalten. Daher ist sichergestellt, dass die Tiere keine Wachstumsförderer oder Antibiotika enthalten.

„Diese Auszeichnung wäre ohne den Zusammenhalt in unserer Familie nicht möglich gewesen. Nur so gelingt es uns Produkte auf Spitzenniveau zu erzeugen“, zeigt sich Alfred Thamhesl stolz.

Die GenussKrone Österreich ist die höchste Auszeichnung für regionale Lebensmittel, prämiert die besten Produkte aus den Bundesländern und schafft Bewusstsein bei Konsumentinnen und Konsumenten. Die Sieger der GenussKrone Österreich wurden durch eine professionelle Fachjury mit ausgebildeten Verkostern ermittelt.

„Es freut mich als Agrarlandesrätin besonders, dass dieser Burgenländischer Vorzeigebetrieb diese hohe Auszeichnung erhält. Es zeigt wie wichtig es ist, dass wir unseren Fokus nicht auf die Massenproduktion, sondern auf die Herstellung von regionalen Produkten von höchster Qualität legen“, ist Landesrätin Verena Dunst überzeugt.


Mit praxisorientierter Ausbildung auf Erfolgskurs

Agrarreferentin Landesrätin Verena Dunst beim „Info- und Genusstag“ der Landwirtschaftlichen Fachschule in Eisenstadt

spöDie Landwirtschaftliche Fachschule in Eisenstadt bietet eine fundierte Ausbildung in Weinbau, Kellerwirtschaft, Obstbau, Obstverarbeitung, Gemüsebau, Pflanzenproduktion, Landtechnik, Betriebsmanagement und Marketing. Für die Schülerinnen und Schüler stehen moderne Unterrichts- und Praxisräumlichkeiten zur Verfügung. Nach dem Schulmotto „Lernen durch Tun“ wird auf den praktischen Unterricht in der Lehr- und Versuchsanlage Riede Kirchäcker in Eisenstadt besonderer Wert gelegt. Diese Versuchsanlage war am 17. Juni 2016 Schauplatz eines alljährlich stattfindenden „Info- und Genusstages“. Neben der Präsentation der Fachbereiche Weinbau, Obstbau, Gemüsebau und Pflanzenbau konnten sich Interessenten über die Ausbildung an der Schule bzw. aktuelle Entwicklungen in der Landwirtschaft informieren und hatten auch die Möglichkeit, die herausragenden und bereits vielfach prämierten Produkte zu verkosten.

„Die Landwirtschaftliche Fachschule in Eisenstadt ist eine Bildungseinrichtung mit innovativer Ausrichtung, einer Einzigartigkeit der Lehrgänge, etlichen herausragenden Auszeichnungen sowie einer breiten Basis in der Ausbildung durch die Vielfalt der unterschiedlichen Zusatzrichtungen. Außerdem hat diese Schule einen exzellenten Ruf im Bereich der Versuchstätigkeit in all unseren Bereichen, vor allem aber im Bereich der Mikrovinifizierung und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Weinbau. Wir haben hier modernste Kellertechnik gepaart mit zeitgemäßer Weinkeller-Architektur und somit die besten Voraussetzungen für den Nachwuchs im Weinbau“, so Agrarreferentin Landesrätin Verena Dunst in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Direktor MMag. Markus Prenner im Rahmen des „Info- und Genusstages“ in Eisenstadt.

Die Landwirtschaftliche Fachschule bewirtschaftet insgesamt 20 ha. Davon mit den Rieden Kirchäcker und Feiersteig in Eisenstadt, dem Bioweingarten in St. Margarethen sowie den Rieden in Siegendorf 7,5 ha Weinbauflächen und bildet gemeinsam mit dem Bundesamt für Weinbau und der Weinakademie ein Kompetenzzentrum für den Weinbau. Dunst dazu: „Die SchülerInnen erhalten hier eine hervorragende Ausbildung und damit optimale Voraussetzungen für ihr Berufsleben. Sie sind von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung von Frischobst und Frischgemüse der Saison, Weinen, Sekten, Trauben- und Obstsäften, Qualitätsbränden, Fruchtlikören, feinen Essigen, Trockenfrüchten, Popcorn und Sauerkraut durchgehend eingebunden. Hier wird Innovation groß geschrieben und damit die nächste Generation von Winzerinnen und Winzern ausgebildet, wobei die AbsolventInnen in Fachkreisen großes Renommee genießen. Um dieses schulischen Erfolgskurs auch für die Zukunft zu unterstützen, habe ich mich als Agrarlandesrätin dazu entschlossen, knapp 70.000 Euro in ein neu ausgerüstetes Labor zu investieren.“

Zusätzlich will Dunst ihren bisherigen Innovationskurs im Weinbau – Stichwort Neues Weingesetz, Uhudler-Lösung, Verpflichtende Herkunftsbezeichnung – auch hinsichtlich der Schaffung einer digitalen Datenbank für das sensible Thema Rieden forcieren. „Nunmehr habe ich aber auch durch das neue Pflanzenschutzgesetz die Möglichkeit, das Problem der Starebekämpfung durch den Einsatz von elektrischen Drohnen einer technisch zeitgemäßen Lösung zuzuführen und damit einem lang gehegten Wunsch von vielen WinzerInnen zu entsprechen“, so Agrarlandesrätin Verena Dunst.


LRin Dunst, LAbg. Sodl, Präs. Bgm. Trummer: Gemeinsam gegen TTIP und CETA!

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LAbg. Wolfgang Sodl, Präs. Bgm. Erich Trummer, Landesrätin Verena Dunst, Mag. Harald Dunkl (v.l.n.r.)

TTIP senkt unsere heimischen Lebensmittelstandards, vernichtet Arbeitsplätze und zerstört Wirtschaft und Tourismus, erklären Agrar- und Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst, Agarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl und der Präsident des GVV Bgm. Erich Trummer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

TTIP und CETA gefährden Landwirtschaft und Tourismus
In der EU gilt das Vorsorgeprinzip: Produkte und Verfahren können bereits bei Verdacht auf eine mögliche Gefährdung für Menschen, Tiere oder die Umwelt verboten werden. Das gleiche gilt für genmanipulierte Pflanzen die in Europa weitgehend untersagt, in den USA aber weitverbreitet sind.

„Das Hinunterfahren von Agrar- und Lebensmittelstandards – getarnt als ökonomische Notwendigkeit – gefährdet die heimische Landwirtschaft und kann nicht im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sein“, zeigte sich Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst überzeugt.

Kommen TTIP und CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente?
Derzeit ist es noch umstritten, ob es sich bei TTIP und CETA um gemischte oder Unionsabkommen handelt. „Nur bei gemischten Abkommen haben die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht“, erklärt Jurist und Konsumentenschützer Mag. Harald Dunkl. Aber auch bei gemischten Abkommen könnten die nationalen Parlamente durch eine „vorläufige Anwendung“ umgangen werden. „Es kann nicht sein, dass TTIP und CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten und Lobbyisten über das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger entscheiden“, meint Agrarlandesrätin Verena Dunst.

Der Burgenländische Weg in der Landwirtschaft
Das Burgenland zeichnet sein hoher Grad an Spezialisierung aus. In der Massenproduktion ist das Burgenland aufgrund seiner ländlichen Struktur gegen Nordamerikanische „Agrarfabriken“ nicht wettbewerbsfähig. „Wenn TTIP und CETA in Kraft treten geht das Bauernsterben unvermindert weiter! Wer kümmert sich dann um die Landschaftspflege, die auch eine wichtige Grundlage für den Tourismus darstellt? Die Gemeinden können diese Mammutaufgabe nicht stemmen“, gibt Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl zu bedenken.

Gemeinsam gegen TTIP und CETA
Auf Initiative von SPÖ-PolitikerInnen soll im Herbst ein Volksbegehren starten, mit dem Ziel ein Bundesverfassungsgesetz anzuregen, das es allen Österreichischen Organen untersagt TTIP, CETA oder TiSA abzuschließen oder zu genehmigen. Um ein Volksbegehren einzuleiten sind 8.500 Unterschriften notwendig; dieses Ziel soll bis zum 29. Juli erreicht werden.
„Gemeinsam können wir etwas bewegen und erreichen, dass TTIP und CETA in dieser Form nie umgesetzt werden. Wir wollen weiterhin alle Chancen für unsere regionalen Produzentinnen und Produzenten wahren!“, meint der Präsident des GVV Bgm. Erich Trummer.

Unterstützungserklärungen sind im Internet abrufbar unter: http://www.volksbegehren.jetzt

 

 

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