ÖVP: Mindessicherung Reform, RH-Präs. Kraker

Eisenstadt, 17. 6. 2016 –

Mindestsicherung: Reform ist das Gebot der Stunde

Mit Seitenwind aus Nieder- und Oberösterreich drängt die Volkspartei Burgenland erneut darauf, dass der Bund die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat einheitlich deckelt.

„Eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Gebot der Stunde. Burgenlands rot-blaue Landesregierung muss nachziehen und zu einer Einigung kommen, anstatt sich die jeweiligen Standpunkte über die Medien auszurichten“, sagt Klubobmann Christian Sagartz zur aufgeflammten Debatte innerhalb der Bundesländer.

Die Volkspartei Burgenland bleibt bei ihrem Standpunkt: „Die Mindestsicherung darf keine Hängematte sein. Wir wollen eine Deckelung der Mindestsicherung, damit sich Fleiß wieder auszahlt! Die Mindestsicherung soll denen helfen, die sie wirklich brauchen. Alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, ergänzt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Für ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy ist klar: Eine Reform der Mindestsicherung ist notwendig, um das Sozialsystem langfristig zu sichern. „Es ist jemandem, der für 40 Stunden Arbeit weniger als 1.000 Euro netto verdient, nicht erklärbar, dass mit der Mindestsicherung oft ein Vielfaches zu ‚verdienen‘ ist. Deshalb braucht es eine Verschärfung und mehr Kontrollen der Mindestsicherungsbezieher.“


Margit Kraker wird Rechnungshof erfolgreich führen

oevp

Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

„Margit Kraker ist seit 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes, sie wird auch den Bundes-Rechnungshof erfolgreich führen“, erklärt Christoph Wolf, Obmann des LRH-Ausschuss, zur heutigen Nominierung von Margit Kraker.

Erstmals wird eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs stehen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat Margit Kraker als Nachfolgerin von Rechnungshof-Chef Josef Moser nominiert. „Margit Kraker kennt die Arbeit in der Bundes- und Landesverwaltung aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Landesamtsdirektorin bis ins Detail.“

Für Christoph Wolf ist mit Blick auf das Burgenland klar: „Politik und Verwaltung müssen eine Vorbildrolle im Umgang mit Steuergeldern übernehmen. Das Finanzkarussell des Landes Burgenland dreht sich stattdessen in schwindelerregender Höhe. Die Berichte des Landesrechnungshofes beweisen, dass der burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhält. Die internen Kontrollsysteme sind unvollständig, es gibt vielfach keine klaren Funktionstrennungen und kein Vier-Augen-Prinzip. Die Volkspartei Burgenland fordert die Landesregierung daher auf, für mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld zu sorgen!“

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar