FPÖ-Hofer: Regierung muss Österreich in eine positive Zukunft führen

Mattersburg, 17. 6. 2016 –

Reformvorschläge des Rechnungshofs sind auch in Schlüsselbereichen umzusetzen

Norbert Hofer

3. NR-Präs. Ing Norbert Hofer, FPÖ

Der scheidende Rechnungshofpräsident Josef Moser zog ein positives Resümee seiner nun zu Ende gehenden Amtszeit. Moser betonte, dass ein Großteil der Vorschläge des Rechnungshofs von den geprüften Stellen umgesetzt wurde, jedoch seien die großen Reformen in Schlüsselbereichen noch immer ausständig. Konkret heißt es dazu im aktuellen Positionspapier des Rechnungshofs für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs: „Österreich benötigt eine Straffung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie insbesondere eine Verschlankung der Strukturen in den Schlüsselbereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung oder Förderungen. Es gilt, Maßnahmen zu setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht — wie es derzeit der Fall ist — in den veralteten Strukturen versickern.“

Der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer teilt diese Kritik in Richtung Bundesregierung, weist er doch seit Jahren auf ausstehende Strukturreformen, wie im Pflege- und Gesundheitsbereich, hin. Allein bei den Überschneidungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bei den Spitalsstandorten könnten laut Rechnungshof jährlich 4,75 Milliarden Euro eingespart werden. Hofer: „Der Reformstau gefährdet den sozialen Frieden und innere Sicherheit in unserem Land. Es braucht jetzt den Mut, den Stillstand zu beenden um Österreich in eine positive Zukunft zu führen.“ Abschließend würdigt Hofer die wertvolle Arbeit des Rechnungshofs als Hilfsorgan des Nationalrates und betont, dass für dessen Aufgaben auch in Zukunft die notwendigen Ressourcen bereitzustellen sind. Der neu gewählten Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wünscht der Dritte Präsident des Nationalrats für ihre Aufgabe viel Kraft und alles Gute.

 

 

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