SPÖ: Briefwahl Reform, Jugenndticket ausweiten

Eisenstadt, 16. 6. 2016 –

Briefwahl-Reform: SPÖ fordert generelle Einführung des „Zweiten Wahltages“

Klubchef Hergovich: „Bund soll sich Beispiel am Burgenland nehmen!“

In der Diskussion über eine Reform der Briefwahl fordert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die bundesweite Einführung eines Zweiten Wahltages. Dieses zusätzliche demokratische Angebot für WählerInnen, die am eigentlichen Wahlsonntag verhindert sich, habe sich im Burgenland „absolut bewährt“, so Hergovich: „Der Zweite Wahltag wurde auf Initiative der SPÖ im Zuge der letzten Verfassungsreform verankert und bei der Landtagswahl 2015 erstmals durchgeführt. Mit einer Wahlbeteiligung von über 9 Prozent wurden alle Erwartungen übertroffen. Dieses Angebot sollte es in Zukunft bei allen Urnengängen geben – bis hin zu Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen.“ Auch bei den Spielregeln für die Briefwahl könne das Burgenland als Vorbild dienen.

„Demokratie lebt von einer möglichst starken Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte sich der Bund zu einem großen Wurf beim Wahlrecht durchringen“, betont der SPÖ-Klubobmann. Der „Zweite Wahltag“ – die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe am vorletzten Freitag vor dem eigentlichen Wahltermin – sei für viele Menschen die ideale Alternative, so Hergovich: „Im Burgenland gab es anfangs massive Widerstände gegen dieses Modell, vor allem von Seiten der ÖVP. Der Erfolg im Vorjahr hat die Skeptiker widerlegt. SPÖ und FPÖ sind sich im Burgenland bereits einig, dass der Zweite Wahltag auch bei Gemeindewahlen eingeführt wird.“

Die Sicherheit sei durch das Aufbewahren der Stimmzettel in plombierten Urnen gewährleistet. Durch die Zusammenlegung von Sprengeln und die Beschränkung der gesetzlich vorgeschriebenen Kernöffnungszeit auf zwei Stunden sei auch der administrative Aufwand „überschaubar und vertretbar“, so Hergovich.

Bei der Briefwahl habe das Burgenland für Landtags- und Gemeindewahlen die Rahmenbedingungen bereits optimiert. „Die Beantragung und Ausfolgung der Wahlkarten ist bei uns streng geregelt. Außerdem ist das amtliche Endergebnis am Tag der Wahl gesichert, ‚taktisches Wählen‘ ausgeschlossen“, so Hergovich. Das Burgenland habe damit die Konsequenzen aus dem Wahlbetrug durch einen ÖVP-Bürgermeister 2010 gezogen. „Der Bund sollte sich auch da am burgenländischen Weg orientieren“, empfiehlt der SPÖ-Klubchef.


Top-Jugendticket ausweiten: Die ÖVP-Ministerin endlich zur Tat pfeifen!

LAbg. Brandstätter: „Statt säumige ÖVP-Ministerin in die Pflicht zu nehmen, will die ÖVP Kosten auf das Land abwälzen.“

Einen falschen Adressaten ortet SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Kilian Brandstätter in der heutigen Pressemitteilung von ÖVP-LAbg. Fazekas (ÖVP Facekaz): „Statt die eigene ÖVP-Ministerin in die Pflicht zu nehmen, versucht die ÖVP Burgenland wieder einmal Kosten und Verantwortung auf das Land abzuwälzen. Denn ÖVP-Ministerin Karmasin hat offenbar längst auf die Jugend gepfiffen: Die ‚Ausweitung des Semestertickets‘ als Top-Jugendticket für Studierende wurde im Regierungsübereinkommen der Bundesregierung beschlossen, Karmasin ist aber seit Jahren säumig. Fazekas wäre gut beraten, seine Parteikollegin endlich zur Tat zu pfeifen!“ Die SPÖ im Burgenland hat in den letzten Jahren mehrere Initiativen gestartet, um die Ministerin in die Pflicht zu nehmen, erklärt Brandstätter: „Knapp 2.000 Burgenländerinnen und Burgenländer haben unsere Petition für die Ausweitung des Top-Jugendtickets unterschrieben. Im Sinne der Jugend lade ich Fazekas ein, gemeinsam für diese Ausweitung zu kämpfen. Denn von einer Polit-Show und der ÖVP-Fundamental-Opposition hat die burgenländische Jugend nichts!“

Die SPÖ Burgenland fordert die Ausweitung der Mobilität aller jungen Menschen in Ausbildung unter 26 Jahren mittels Top-Jugendticket in ganz Österreich. Mit dem Top-Jugendticket können Jugendliche um 60 Euro das ganze Jahr mit Öffentlichen Verkehrsmitteln an allen Tagen, auch in den Ferien, fahren. Derzeit gilt das nur für Schüler und Lehrlinge bis zum 24. Lebensjahr und nur im Burgenland, in Wien und Niederösterreich. „Die Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studierende steht im Regierungsprogramm und muss endlich umgesetzt werden!“, fordert der SPÖ-Jugendsprecher einmal mehr.

„Die Förderung des Semestertickets durch das Land ist eine zusätzliche Unterstützung der Studierenden am jeweiligen Studienort. Das Land fördert das Semesterticket zu 50 %, viele Gemeinden – vor allem SPÖ-geführte Gemeinden – übernehmen die zweite Hälfte. Alleine heuer sind dafür 427.800 Euro des Landes vorgesehen. Pro Semester wurden zuletzt zwischen 2.500 und über 3.000 Anträge genehmigt“, zieht Brandstätter eine positive Bilanz.

 

 

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