SPÖ – Nach dem Landesparteivorstand

Eisenstadt, 13. 6. 2016 –

Gegen Knechtschaft und Ausbeutung der Arbeitnehmer: SPÖ ist Gegenpol zur neoliberalen Linie der ÖVP

 

LH Niessl: „Bei uns steht immer die soziale Frage im Mittelpunkt“

„Wer die Gewerkschaften in Frage stellt, ist kein Partner der SPÖ“, das bekräftigte heute Landeshauptmann Hans Niessl in einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand der SPÖ. Die ÖVP sei nicht mehr christlich-sozial, sondern wirtschaftsliberal, attestiert Niessl der Volkspartei. Nach den Aussagen zur Abschaffung der Gewerkschaften von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolf, stehen für Niessl die Zeichen auf „ROT“. „Wir müssen eine neue moderne Sozialdemokratie schaffen, die die soziale Gerechtigkeit als ihr Alleinstellungsmerkmal noch deutlicher hervorhebt. Es gibt sonst keine Partei, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellt“, so Niessl.

„Neoliberalismus führt nur zu Gewinnmaximierung und im Endeffekt zu einer modernen Knechtschaft und Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich weiß, dass ein Großteil der burgenländischen Wirtschaft für eine faire und soziale Marktwirtschaft eintritt“, so der Landeshauptmann. Wolf als selbsternannte Zukunftshoffnung der ÖVP steht somit allein auf weiter Flur. Der Landeshauptmann weiter: „Die Menschen müssen künftig ganz klar wissen, wofür die SPÖ steht, nämlich für eine gelebte Sozialpartnerschaft, eine soziale Marktwirtschaft, ein treffsicheres Sozialsystem und eine moderne Verwaltungsstruktur“.

Niessl: Gemeinderatswahl 2017 steht im Fokus der SPÖ Burgenland

Ein weiteres Thema des heutigen Landesparteivorstandes war die Gemeinderatswahl 2017. Die SPÖ Burgenland stellt die meisten Bürgermeister im Land und hat auch die meisten Mandate in den Gemeinderäten. „Das gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern auch noch auszubauen“, gibt Landehauptmann Landesparteivorsitzender Hans Niessl die Linie vor. Die Vorbereitungen diesbezüglich laufen bereits auf Hochtouren. „Wir wollen neue, junge und motivierte Menschen in unsere Gemeinden bringen. Daher gehen wir auch mit dem Motto ‚jünger und weiblicher’ in die Wahl“, so Niessl.

Dunst: Kommunikation als Erfolgsfaktor bei Frauen

Besonders die vielen engagierten Frauen will die SPÖ Burgenland vor den Vorhang bitten. Die SPÖ ist schon jetzt die Frauenpartei im Burgenland. “Immerhin 49 Prozent der Frauen haben bei der Landtagswahl im Vorjahr die SPÖ gewählt. Wir haben 7 Bürgermeisterinnen, die ÖVP keine einzige. Bereits 700 Frauen stehen im Burgenland in erster Reihe bei politischen Funktionen. Und die Kommunalpolitik profitiert von der weiblichen Komponente, denn Frauen kommunizieren anders als Männer“, weiß Frauenlandesrätin Verena Dunst laut einer Studie. Doch das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. „Im Herbst werden wir erstmals einen sogenannten Gemeinderätinnenkongress abhalten. Dort werden Projekte von burgenländischen Gemeinderätinnen bzw. Frauen präsentiert und Strategien für unser Anliegen ‚Mehr Frauen in die Politik’ diskutiert“, freut sich Dunst.

Trummer: Junge Menschen wollen gefragt werden

Auch die angebliche „Politikverdrossenheit“ von jungen Menschen nimmt die SPÖ zum Anlass, um bei der nächsten Gemeinderatswahl als Plattform für eben diese zu dienen. Laut Jugendstudie 2015 sehen 50 Prozent der Jugendlichen ein Engagement in der Kommunalpolitik positiv. „Diese jungen Menschen müssen wir bewusst ansprechen und ihnen Wege und Möglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Gemeinde bieten sowie ihre Ideen ernst nehmen und umsetzen“, fordert der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Erich Trummer. Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist für die SPÖ das Gemeinderechtspaket „Kommunalpolitik 2.0“. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Kommunalpolitiker den heutigen Gegebenheiten anpassen. Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich in ihrer Gemeinde politisch engagieren und Verantwortung übernehmen wollen“, weiß Trummer. Im Zuge des Gemeinderechtspakets sollen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister künftig die Möglichkeit haben, das Amt auch hauptberuflich auszuüben, mit einer entsprechenden Kommunalausbildung. Auch die Aufwandsentschädigungen für Mandatare und Gemeinderäte sollen in Zukunft attraktiver gestaltet werden. „Die Funktionärinnen und Funktionäre machen eine hervorragende Arbeit in den Gemeinden. Sie sind unsere starken Partner und das wollen wir auch dementsprechend honorieren“, so Trummer.

Niessl: #spoetour16 vom 17. bis 24. Juli in allen Bezirken

Zu den Vorbereitungen auf die Gemeinderatswahl 2017 gehört auch die alljährliche Sommertour der SPÖ Burgenland. Unter dem Motto „zuhören.reden.umsetzen.“ wird die #spoetour16 dieses Mal von 17. bis 24. Juli stattfinden. „Die Tour ist eine Herzensangelegenheit für mich. Zu meinem Politikverständnis gehört es dazu, die Menschen miteinzubinden. Denn die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen am besten, wo der Schuh drückt. Auch heuer werden wir wieder viele Menschen treffen, die uns ihre Anliegen und Wünsche anvertrauen“, freut sich Landeshauptmann Hans Niessl abschließend.

 

 

 

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