SPÖ: TTIP und CETA, Grenzübertrittsstellen, Vatertag

Eisenstadt, 11. 6. 2016 –

LRin Dunst zu CETA: „Pläne der EU-Kommission zur Umgehung der nationalen Parlamente inakzeptabel“

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LRin Verena Dunst mit Konsumentenschutzsprecher LAbg. Christian Drobits

Konsumentenschutz- und Agrarlandesrätin Verena Dunst zeigt sich empört über Pläne der Europäischen Kommission, das Freihandelsabkommen CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten zu lassen. „Erst diese Woche hat der Burgenländische Landtag mit breiter Mehrheit eine Ratifizierung von CETA abgelehnt. Dass Beschlüsse der nationalen Parlamente derartig ignoriert werden sollen ist schlicht inakzeptabel“, so LRin Dunst. Über die Parteigrenzen hinweg, war man sich im Landtag – mit Ausnahme der ÖVP – bei der Ablehnung von TTIP und CETA einig.

Am Freitag berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Europäische Kommission plant CETA nicht als „gemischtes Abkommen“ sondern als reines EU-Abkommen einzustufen. Mit diesem juristischen Winkelzug könnten die nationalen Parlamente außen vor gelassen werden. Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist das CETA-Abkommen mit Kanada bereits ausverhandelt.

„Bei CETA handelt es sich um nichts anderes als einen Probelauf für TTIP, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir schon hier klare Grenzen ziehen“, stellt LRin Dunst klar. „TTIP und CETA gefährden die heimischen KonsumentInnen und die wirtschaftliche Zukunft unserer tollen AgrarproduzentInnen gleichermaßen. Ein Inkrafttreten von CETA über die nationalen Parlamente hinweg wäre fahrlässig und kommt daher nicht Frage.“


Grenzübertrittsstellen: SPÖ fordert besseres Arbeitsumfeld für Polizei

SP-Sicherheitssprecher: „BMI und LPD lassen Polizisten im Regen stehen!“

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LAbg. Ewald Schnecker, SPÖ

An den Grenzübertrittsstellen, an denen die Polizei im Burgenland Kontrollen durchführt, herrschen teils unzumutbare Arbeitsbedingungen, zeigt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker auf. „Die Kontrollen laufen bereits seit April. Innenministerium und Landespolizeidirektion haben es seither nicht geschafft, ein halbwegs akzeptables Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich im Regen stehen gelassen“, kritisiert Schnecker, der auch Personalvertreter bei der Exekutive ist: „Die bestehenden Mängel müssen raschest beseitigt werden. Das gehört zur Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber seinen Mitarbeitern!“

 

Es gebe quer durch das Landesgebiet Beschwerden von Polizisten, die an Grenzübertrittsstellen Dienst verrichten, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. In Deutschkreutz, wo seit 14. April Kontrollen laufen, gebe es noch immer keine Unterkunft. In Rattersdorf gibt es weder Unterkunft noch ein WC oder eine ausreichende Beleuchtung. Im Bezirk Oberwart mangelt es bei den Grenzübergängen Schachendorf und Rechnitz an einem Witterungsschutz, nicht einmal adäquate Sitzmöglichkeiten sind gewährleistet. Beim Grenzübergang Heiligenkreuz sind zwar Container aufgestellt, in denen aber weder Stromanschluss noch die nötigen technischen Geräte für Abfragen vorhanden sind. Besonders krass ist die Lage in Moschendorf/Bezirk Güssing – dort reicht die Mängel-Liste vom Strom und Regenschutz über die Beleuchtung und Fließwasser bis hin zur technischen Infrastruktur.

„Die Führungskräfte vor Ort bemühen sich teils sehr intensiv, Lösungen zustande zu bringen. Sie sind angesichts der Untätigkeit des BMI und der Landespolizeidirektion aber auf verlorenem Posten“, bedauert Landtagsabgeordneter Schnecker. Er fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf. „Nach zwei Monaten gibt es keine Ausreden mehr. Die Polizistinnen und Polizisten vor Ort versehen einen anstrengenden und gefährlichen Dienst – sie haben Anspruch auf ein Arbeitsumfeld, das zumindest die Grundstandards puncto Sicherheit, Infrastruktur und Hygiene garantiert!“


LRin Dunst zum Vatertag: „Väter sind wichtig“

Familienlandesrätin Verena Dunst gratuliert allen burgenländischen Vätern und Großvätern zum Vatertag

Morgen ist Vatertag. Familienlandesrätin Verena Dunst nützt diese Gelegenheit, um den burgenländischen Vätern und Großvätern zu gratulieren und ihnen Dank für ihr Engagement in der Familie auszusprechen. „Die Rolle der Väter und ihre Bedeutung für die Kindererziehung ist heute unumstritten. Ich bin sehr froh, dass sich die Vaterrolle in den letzten Jahren stark verändert hat und Väter heutzutage einen bemerkenswerten Teil der Erziehungsarbeit übernehmen. Denn Kinder brauchen ihre Väter genauso wie ihre Mütter. Den heutigen Vatertag möchte ich zum Anlass nehmen, um die Väter in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen Dank auszusprechen“, sagt Familienlandesrätin Verena Dunst.

Laut Statistik Austria lebten im Jahr 2015 im Burgenland 36 200 Ehepaare und 4 400 Lebensgemeinschaften mit Kindern unter 25 Jahren, sowie rund 8300 Mütter und 1 900 Väter in Ein-Eltern Familien. Außerdem verzeichnete das Burgenland 2 300 Patchwork-Familien mit Kindern unter 18 Jahren. „Das Bild der Familie hat sich in den letzten Jahren stark verändert- es ist bunter, vielfältiger geworden. Mit dieser Veränderung hat sich auch die Rolle der Väter weiterentwickelt. Denn die Rahmenbedingungen sind andere geworden und damit auch die Anforderungen an die Eltern. Waren Väter früher einzig und allein die „Ernährer der Familie“, engagieren sie sich heute zunehmend in der Familienarbeit und übernehmen einen immer größer werdenden Part der Erziehungsarbeit. Das ist wichtig und von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft und natürlich für die Familie. Denn mit der steigenden Frauenerwerbsquote und einem veränderten Frauenbild, müssen natürlich auch die Aufgaben in der Familie neu verteilt werden“, reflektiert die Familienlandesrätin.

Dunst abschließend: „Ganz besonders gilt mein Dank heute auch den 1900 alleinerziehenden Vätern im Burgenland. Alleinerzieher werden vor ganz besondere Herausforderungen gestellt. Deswegen ist mir ein dichtes Netz an Betreuungseinrichtungen ganz besonders wichtig. Im Burgenland finden Alleinerzieher, aber natürlich auch Familien bei den Familienberatungsstellen des Landes Hilfe und Unterstützung. Aber auch das Familienreferat des Landes ist eine wichtige Anlaufstelle, die mit Rat und Tat Hilfesuchenden zur Seite steht.“

 

 

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