FPÖ: Kurortegesetz, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der WKO

Eisenstadt, 10. 6. 2016 –

Nächster Meilenstein im Burgenländischen Tourismus

Gemeinsames Bewerben von Kurorten und Tourismusverbänden ist künftig möglich

fpoe

LR MMag. Alexander Petschnig, FPÖ

Tourismusgemeinden und Kurorte – zwei unterschiedliche Sparten, welche doch Gemeinsamkeiten, wie zum Beispiel das Marketing, aufweisen. Bisher war es nicht möglich, die Abgaben der Tourismus- u. Kurorte in einen Topf zu bündeln, um gemeinsam die Region als Ganzes zu bewerben und Synergien zu nutzen. „Dies ändert sich nun durch die Novelle des Heilvorkommen- und Kurortegesetzes (HeiKuG)“, freut sich der freiheitliche Tourismuslandesrat Alexander Petschnig.

Was in den Tourismusgemeinden der Tourismusverband ist, stellt in den Kurorten der Kurfond dar. Beide Institutionen sind separat für die touristische Bewerbung ihrer unterliegenden Gemeinden verantwortlich. Dies erschwerte durch Doppelgleisigkeit und erhöhten Verwaltungsaufwand die Vermarktung von ganzen Regionen.

In der Landtagssitzung vom 09. Juni 2016 wurde eine Änderung des Burgenländischen HeiKuG einstimmig beschlossen. Durch diese dürfen sich in Zukunft Kurorte mit anderen Gemeinden zu mehrgemeindigen Tourismusverbänden zusammenschließen und somit gemeinsam beworben werden. „Bad Tatzmannsdorf ist die größte Tourismusgemeinde des Burgenlands. Die umliegenden Gemeinden wie Stadtschlaining oder Rechnitz haben für die Kurgäste viel zu bieten“, so Petschnig.

Ein Wunsch von Bürgermeistern und Touristikern aus den betroffenen Orten, der bisher nicht gehört wurde: Nun kann sich Bad Sauerbrunn mit den Umlandgemeinden zusammenschließen und Region Rosalia bilden und bewerben.  Die Gemeinden im Bezirk Oberwart haben sich bereits zu einem mehrgemeindigen Tourismusverband zusammengeschlossen. Nun besteht die Möglichkeit, mit Bad Tatzmannsdorf den gesamten Bezirk mit einem Tourismusverband zu vermarkten. „Ein gemeinsames Bewerben der Region schafft Arbeitsplätze im Tourismus und spart wertvolle Ressourcen“, schließ der Landesrat.


Landtag: ÖVP bezeichnet „alte Sozialpartnerschaft“ als obsolet

Petschnig für Urabstimmung über Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer

In der gestrigen Sitzung des Burgenländischen Landtages erregte ÖVP-Klubobmann Sagartz Aufsehen mit seiner Kritik am Stillstand in der Bundesregierung und der ´alten Sozialpartnerschaft´, die er sinngemäß für überholt und obsolet erklärte.

Diese Vorlage wurde von FPÖ-Wirtschaftslandesrat Petschnig umgehend aufgenommen: „Ich bin sehr erfreut über diese klaren Worte. Wenn sogar der ÖVP-Klubobmann Zweifel an der Sinnhaftigkeit jahrzehntealter, verkrusteter Strukturen hat, scheint der Weg für einen echten Modernisierungsschub für die Wirtschaft klar vorbereitet“.

Petschnig weiter: „Gestern wurde herausgearbeitet: Was unsere Unternehmer und Betriebe wirklich frustriert, sind neben bürokratischen Hemmnissen kostspielige Institutionen, deren Nutzen weithin nicht erkennbar ist. Genau das hat Klubobmann Sagartz meiner Überzeugung nach mit seinem Begriff der ´alten Sozialpartnerschaft´ gemeint. Daher sollten wir das entstandene Erkenntnis-Zeitfenster dringend nützen! Aus diesen Überlegungen heraus habe ich gestern im Plenum des Landtages eine Urabstimmung aller Mitglieder über die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer angeregt. Man kann über vermeintlichen Nutzen und Stimmungslagen lange philosophieren – Sicherheit ergibt nur eine Befragung der Betroffenen. Und genau das scheint mir das Gebot der Stunde zu sein!“.

Wirtschaftslandesrat Petschnig erinnert weiters, dass die Forderung nach einer verbindlichen Befragung aller Unternehmer zur Kammer-Zwangsmitgliedschaft eine langjährige Forderung der FPÖ ist: „Offensichtlich wurde hier schon vor Jahren ein wunder Punkt getroffen, denn nicht umsonst beeilten sich die Regierungsparteien auf Bundesebene, die ´alte Sozialpartnerschaft´ gleich in der Bundesverfassung zu verankern. Dies entbindet die Politik jedoch nicht von der Verpflichtung, Strukturen ständig zu hinterfragen und die gebotenen Schlüsse abzuleiten. Meine Anregung ist daher nur zu konsequent“.

Auf Nachfrage im Plenum des Landtages, ob die Idee einer Urabstimmung auch für andere Kammern gelten sollte, zeigte sich Petschnig offen: „Selbstverständlich sollte dieser Weg auch allen anderen Kammer-Zwangsmitgliedern offen stehen. Mein persönlicher Eindruck aus vielen Gesprächen ist aber, dass die Zustimmung bei manchen Kammern deutlich höher ist als bei anderen. Ist man aber von seiner Leistung überzeugt, so wird eine Urabstimmung sicher kein Problem darstellen – und die langjährige Diskussion auf die eine oder andere Art zu einem guten Ende bringen“.

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