ÖVP: Dringlichkeitsantrag, SPÖ gegen Wirtschaft, Schulstandorte, Drohnen gegen Stare, Lehre

Eisenstadt, 9. 6. 2016 –

Dringlichkeitsantrag: Stirbt der Bauer, stirbt das Land!

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann
LAbg. Ing. Rudolf Strommer, 2. LT-Präsident
LAbg. Walter Temmel, Agrarsprecher
LAbg. Mag. Michaela Resetar

„SPÖ-Landesrätin Dunst und die rot-blaue Mehrheit können heute beweisen, dass sie es mit der Unterstützung für die Bauern ernst meinen. Bislang versteckte sich Rot-Blau hinter Sonntagsreden und Ankündigungen – deshalb fordern wir im Zuge der heutigen Landtagssitzung mittels Dringlichkeitsantrag sofortige Hilfe für Burgenlands Landwirte“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz.

Bislang haben Agrar-Landesrätin Dunst und die rot-blaue Koalition im Burgenländischen Landtag wenig für die Landwirte übrig; die rot-blaue Untätigkeit bei der Hilfe für Burgenlands Landwirte ist bedauerlich. „Daher fordern wir die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Zuge der heutigen Landtagssitzung auf, unseren Landwirten sofort zu helfen. Denn für uns ist klar: Stirbt der Bauer, stirbt das Land!“, betont Christian Sagartz.

Zur Unterstützung bei Akutschäden soll Landwirten eine einmalige Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Die von Frostschäden betroffenen Landwirte erhalten vom Bund eine Unterstützung, diese Hilfe muss in derselben Höhe auch das Land Burgenland gewähren. „Damit Burgenlands Bauern weiterhin Produkte mit bester heimischer Qualität und Vielfalt produzieren können, bedarf es entsprechender Unterstützung“, unterstreichen die ÖVP-Mitglieder im Agrarausschuss Rudolf Strommer, Walter Temmel und Michaela Resetar. „Es braucht tragfähige Lösungen, um die Risiken abzufedern. Rot-Blau hat heute die Chance, ein Partner der burgenländischen Landwirte zu werden!“


SPÖ stellt sich gegen burgenländische Wirtschaft

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Die SPÖ vergisst, dass nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft – mit ihren Aussagen stellt sich die SPÖ gegen die burgenländische Wirtschaft“, sagt Klubobmann Christian Sagartz zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft.

Der ÖVP-Klubobmann erinnert an die jüngsten Aussagen des SPÖ-Bundeskanzlers Kern: „Die SPÖ will neue Steuern und Arbeitszeitverkürzung, statt notwendiger Flexibilisierungen. Aber wenn der Kanzler glaubt, dass neue Steuern die Wirtschaft stärkt, liegt er grundfalsch!“ Die Wirtschaft sei im Umbruch: Digitalisierung, neue Finanzierungsformen und die Art der Beschäftigungsverhältnisse verändern die Arbeitswelt. „Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten, die Überstunden sollten steuerfrei gestellt werden und Leistung muss sich insgesamt wieder lohnen! Die Untätigkeit der rot-blauen Regierung führt zu monatlich steigender Arbeitslosigkeit: Rot-Blau regiert seit 11 Monaten – in jedem einzelnen Monat ist die Arbeitslosigkeit gestiegen.“

„Kern wurde als erfolgreicher Wirtschafts-Manager gefeiert – in Wirklichkeit war er Parteisekretär in einem verstaatlichten Unternehmen, das immer mehr Zuschüsse der Steuerzahler verschlingt. Nun packt er aus der sozialistischen Mottenkiste die Idee von neuen Steuern aus. Damit stellt sich die SPÖ gegen die heimische Wirtschaft“, schließt Christian Sagartz.


Bildung: Schulstandorte sichern und Wahlfreiheit garantieren

„Ein zukunftsfittes Burgenland mit besten Bildungschancen für alle jungen Menschen. Dafür arbeitet die Volkspartei Burgenland, deshalb haben wir im Landtag wichtige Akzente gesetzt“, sagt Klubobmann und ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz zu den bildungspolitischen Themen der heutigen Landtagssitzung.

Die Volkspartei Burgenland hat beim Gesetzesvorschlag zugstimmt, Expositurklassen im Burgenland zu ermöglichen. „Damit werden Schulstandorte gesichert, die ansonsten wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden müssten. Die ÖVP hat dazu bereits einen Antrag eingebracht: Der Fortbestand einer Bildungseinrichtung kann nicht nur von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler abhängig sein, zu berücksichtigen sind auch regionale, geografische und infrastrukturelle Merkmale des Standorts“, so Christian Sagartz.

Der ÖVP-Bildungssprecher betont: „Für eine erfolgreiche Zukunft ist das differenzierte Schulsystem auch künftig wesentlich. Ein qualitatives Bildungssystem hat die Wahlfreiheit der Schüler und Eltern in der schulischen Ausbildung zu beinhalten.“ Daher haben die ÖVP-Mandatare einen Entschließungsantrag eingebracht: „Wir treten für Vielfalt statt Einheitsbrei ein. Schüler und Eltern brauchen die Möglichkeit der freien Wahl des Schulsystems und der Nachmittagsbetreuung, um die Ausbildung auf die eigenen Bedürfnisse und Ansprüche bestens abstimmen zu können.“


Flugdrohnen gegen Stare: ÖVP-Forderung ist umgesetzt

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2. LT-Präs Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Schon im Oktober 2015 forderte die Volkspartei Burgenland, den Einsatz von Flugdrohnen zur Starevertreibung rechtlich möglich zu machen. 2. Landtagpräsident Rudolf Strommer begrüßt, dass die ÖVP-Forderung nun zur Umsetzung kommt.

Stare sind Weinbauern insbesondere im Seewinkel ein Dorn im Auge. Immerhin machen sie getane Arbeit von Monaten oft binnen weniger Minuten zunichte. Da die bislang geltende Gesetzeslage den Einsatz von ferngesteuerten Flugdrohnen zur Vertreibung von Staren verbot, forderte die Volkspartei Burgenland schon in Jahr 2015 in einem Landtagsantrag eine Änderung des Gesetzes. Monate später kommt die ÖVP-Forderung nun zur Umsetzung. „Die Volkspartei Burgenland hat mit ihrem Antrag, der schon im Oktober 2015 eingebracht und vertagt wurde, den Anschub zu dieser Gesetzesänderung gegeben. Es freut mich, dass die gesetzliche Umsetzung nun beschlossen ist. Wir sind die starke Alternative!“, so 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer.


Stirbt der Bauer, stirbt das Land!
ÖVP-Initiative trägt Früchte – Rot-Blau stimmt ÖVP-Linie zu

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann
LAbg. Ing. Rudolf Strommer, 2. LT-Präsident
LAbg. Walter Temmel, Agrarsprecher
LAbg. Mag. Michaela Resetar

Einstimmig hat der Burgenländische Landtag heute für die ÖVP-Initiative zur Unterstützung der Landwirte gestimmt. „Stirbt der Bauer, stirbt das Land! Wir müssen daher alles unternehmen, um Burgenlands Bauern zu unterstützen“, sagen Klubobmann Christian Sagartz, Agrarsprecher Walter Temmel und die ÖVP-Mitglieder im Agrarausschuss 2. LT-Präsident Rudolf Strommer und LAbg. Michaela Resetar.

Die Volkspartei Burgenland hat heute einen Dringlichen Antrag zur Unterstützung der Bauern eingebracht. Ein nachfolgender Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. „Die ÖVP-Initiative für Burgenlands Bauern trägt Früchte. Rot-Blau stimmt inhaltlich voll der ÖVP-Linie zu“, so Christian Sagartz.

 

Die öffentlichen Prämienzuschüsse in Höhe von 25% für Hagel und Frust wurden auf weitere wesentliche Elementarversicherungsprämien (wie Schäden nach ungünstigen Witterungsverhältnissen, Dürre, Stürme und starke Regenfälle) erweitert. Weiters wird den durch Spätfrost im April 2016 betroffenen Landwirten finanzielle Unterstützung zur Absicherung ihrer Existenz gewährleistet. „Damit Burgenlands Bauern weiterhin für Produkte mit bester heimischer Qualität und Vielfalt sorgen können, bedarf es entsprechender Unterstützung. Es braucht tragfähige Lösungen, um die Risiken abzufedern“, unterstreicht Walter Temmel abschließend.


Hirczy: Stellenwert der Lehre heben und so Fachkräftemangel entgegenwirken

oeaabDie im heutigen Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung sind inhaltsleer. Um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenzuwirken, braucht es praxisnahe Lösungsvorschläge, sagt Arbeitnehmersprecher Bernhard Hirczy.

„Um den Lehrberuf für junge Menschen wirklich attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es mehr als ein fadenscheiniges Ankündigungspaket“, sagt Arbeitsnehmersprecher Bernhard Hirczy zu den heute im Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung.

Eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Lehrlinge. Leider sind Jugendliche oft nicht ausreichend auf die Facharbeiter-Ausbildung vorbereitet, weiß Hirczy. „Mangelnde Vorbereitung auf den Lehrberuf schreckt immer mehr Betriebe ab, Lehrlinge auszubilden. Um dem entgegenzuwirken ist es wichtig, Schüler schon im letzten Pflichtschuljahr auf die Anforderungen der Lehrausbildung vorzubereiten. Darüber hinaus können Talentechecks und Eignungsfeststellungen die Berufswahl erleichtern, spezielle Schulungen auf die Herausforderungen der Lehre vorbereiten und Anreize für besonders talentierte Lehrlinge den Ehrgeiz junger Menschen wecken“, so Hirczy.

 

 

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