Margit Kraker wird neue Rechnungshofpräsidentin, NEOS wittern Kuhhandel

Mattersburg, 9. 6. 2016 –

Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs mit 16 Stimmen vorgeschlagen

Margit Kraker, die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs soll für die nächsten 12 Jahre als erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs stehen. So lautet jedenfalls der Wahlvorschlag des Hauptausschusses für das Nationalratsplenum am kommenden Donnerstag, den 16. Juni 2016.

Kraker erhielt im zweiten Wahlgang die 16 Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Entscheidung war denkbar knapp, denn im ersten Wahlgang hatte die SPÖ gemeinsam mit den Grünen, den NEOS und dem Team Stronach noch für den Chef der Budgetkontrolle im Rechnungshof und vorherigen Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, plädiert. Die 14 Stimmen für Steger waren jedoch zu wenig, die absolute Mehrheit liegt im Hauptausschuss, dem 28 Mitglieder angehören, bei 15.

Abstimmung über sechs KandidatInnen in zwei Wahlgängen

Im ersten Wahlgang brachte die vorsitzführende Nationalratspräsidentin Doris Bures sieben Anträge zur Abstimmung. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka legte sich mit seiner Fraktion von vorhinein auf Margit Kraker fest. Für Lopatka ist es Zeit für die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache schlug Barbara Kolm, die Leiterin des Hayek Instituts und des Austrian Economic Centers, vor. Die FPÖ sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, einer parteiunabhängigen Person die Leitung des Rechnungshofs zu überantworten, denn dieser kontrolliere die Budgetumsetzung der Regierung, begründete er seine Initiative.

Die jeweiligen Anträge der Klubobleute Eva Glawischnig-Piesczek (G), Matthias Strolz (N) und Waltraud Dietrich (T) lauteten auf Gerhard Steger. Sie hoben die umfassende Kompetenz und Erfahrung Stegers hervor, er war laut Strolz objektiv der stärkste Kandidat im Hearing. Glawischnig-Piesczek sah dies ebenso, für sie steht die Reformfreude Stegers und seine Bereitschaft, an der Zukunftsallianz und der Zusammenarbeit mit dem Parlament mitzuwirken, im Vordergrund. Steger sei ein Kandidat, der sich auskennt, das Spielfeld beherrscht und konstruktive Vorschläge gemacht habe, den Rechnungshof neu anzudenken, meinte Dietrich. Die NEOS legten zudem einen Vorschlag auf den Namen der Unternehmerin Viktoria Kickinger vor. Sie sei bestens geeignet, wenn auch ohne Rechnungshoferfahrung, sagte Strolz, ihr strukturierter Auftritt mit der Vision für einen gläsernen Rechnungshof habe überzeugt. Das Team Stronach sprach sich schließlich auch für den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten und pensionierten Rechnungshofbeamten Walter Laki aus.

Die SPÖ brachte zunächst keinen Wahlvorschlag ein, Andreas Schieder und Josef Cap (beide S) zeigten jedoch in einer Wortmeldung ihre Präferenz für Gerhard Steger. Er wäre für die SPÖ die erste Wahl, wie Schieder betonte, denn er habe eine starke Performance geboten und konkrete Vorstellungen präsentiert. Neben Steger hätten sich aber auch Viktoria Kickinger und Margit Kraker als hervorragend geeignete Persönlichkeiten für die Rechnungshofspitze herauskristallisiert.

Im ersten Wahlgang entfielen schließlich 14 Stimmen auf Gerhard Steger, acht auf Margit Kraker und sechs auf Barbara Kolm.

Im zweiten Wahlgang lagen drei Namen für die künftige Rechnungshofspitze vor: Die Klubobleute der Koalition Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) hatten sich auf Margit Kraker geeinigt, ihre Mehrheit von 16 Stimmen gab schließlich den Ausschlag für den Wahlvorschlag des Hauptausschusses. Matthias Strolz (N) und Eva Glawischnig-Piesczek (G) machten sich nochmals für Gerhard Steger stark, dieser erhielt jedoch nur mehr die Unterstützung der fünf Abgeordneten der Grünen und der NEOS. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache brachte die Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, ins Spiel, sie erreichte aber nur die sieben Stimmen der Freiheitlichen und des Team Stronach.

Öffentliches Hearing hat sich bewährt

Trotz aller unterschiedlichen Bewertungen der KandidatInnen war man sich im Ausschuss darüber einig, dass der Weg des öffentlichen Hearings im Vorfeld der Rechnungshofwahl sehr erfolgreich war. Die Klubobleute aller Fraktionen betonten die sachliche Atmosphäre während der Befragung.

Man habe der Demokratie und dem Rechnungshof damit einen guten Dienst erwiesen, meinte etwa Andreas Schieder (S). Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechnungshofs werde in Zukunft auch sein, die Frage der Effizienz und Sparsamkeit zu prüfen. Für die Leitung des Kontrollorgans seien Detailkenntnisse in der öffentlichen Verwaltung notwendig sowie Beharrlichkeit. Ähnlich die Einschätzung von Eva Glawischnig-Piesczek (G): Das Hearing habe die Qualität der BewerberInnen sichtbar gemacht, man könne nicht mehr hinter diesen Standard zurück. Die Qualitätsprofile seien deutlich auf den Tisch gelegt worden, so Matthias Strolz (N).

Eva Glawischnig-Piesczek und Heinz-Christian Strache (F) übten jedoch Kritik an der Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien. Nach einem solchen Hearing sollte man sich auf eine gute gemeinsame und beste Lösung für das Haus ohne Parteitaktik einlassen, so der Tenor der beiden.


Das Hearing:

Der Rechnungshof muss sich stark mit der Zukunftsfähigkeit des Staates auseinandersetzen

Der Rechnungshof muss sich stark mit der Zukunftsfähigkeit des Staates auseinandersetzen, betonte Margit Kraker, die sich heute als fünfte Kandidatin dem Hearing stellte. Dabei gehe es nicht nur um notwendige Reformen und um den technologischen Wandel, neue Herausforderungen stellten sich auch durch den Klimawandel, die Migration, die demographische Entwicklung und die Globalisierung. Sie sieht den Rechnungshof als Impulsgeber zur Verwaltungsreform, hält es aber für eine Verpflichtung, die Empfehlungen und Handlungsanleitungen klar und verständlich zu formulieren, wobei der Praxistransfer im Vordergrund zu stehen habe. Die einzelnen Berichte könnten ihrer Meinung nach kompakter abgefasst werden. Nicht jede Empfehlung habe die gleichen Auswirkungen, sagte sie, der Rechnungshof müsse auch differenzieren können. Die MitarbeiterInnen verfügten über hohes Wissen und Qualifikation und könnten somit einen Blick von außen auf das System legen und Fakten zur Veränderung liefern.

Kraker ließ im Hearing auch mit ihrem Vorschlag aufhorchen, einen Reformausschuss im Nationalrat einzusetzen und in dessen Rahmen den Rechnungshof als Partner beizuziehen. Im Hinblick auf die immer wieder kritisierten Doppelgleisigkeiten bei Bund und Ländern meinte sie, Österreich benötige eine Bereinigung der Strukturen, die Sache sei aber von den BürgerInnen her zu bedenken. Man könnte ja gesamtstaatliche Ziele vereinbaren. Förderungen seien berechtigt, wenn sie Zielen dienen, der Staat könne aber nicht als Sponsor auftreten. Die aktuelle Transparenzdatenbank sei de facto eine Leistungsdatenbank, weshalb man sich diese nochmals genau anschauen müsse.

Die Chefin des steirischen Landesrechnungshofs warf insofern einen kritischen Blick auf die unterschiedlichen Prüfinstitutionen, als sie meinte, hier könnte man Synergien besser nutzen und Doppelgleisigkeiten vermeiden. In diesem Sinne plädierte sie für eine Neuausrichtung der Prüflandschaft mit dem Ziel, diese neu zu orientieren und eine Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen. Dabei gelte es, die Kontrollarbeit der unterschiedlichen Institutionen hinsichtlich der Prüfschwerpunkte besser abzustimmen, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden. So könnten etwa die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof einen gemeinsamen Prüfplan erstellen. Dazu sollte jährlich eine Konferenz der Rechnungshöfe einberufen werden, bei der es zudem um die Sicherung gemeinsamer Standards geht, die Kraker ebenso am Herzen liegen. Sie schlägt daher eine einheitliche Prüferausbildungen für alle Kontrolleinrichtungen vor.

Kraker sprach sich ferner für eine bundesweite Harmonisierung der Prüfkompetenzen aus. So habe der Bundesrechnungshof beispielweise ein niedrigeres Kontrollniveau als die Landesrechnungshöfe, die Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung von bereits 25% prüfen können. Dem Bundesrechnungshof steht die diesbezügliche Prüfkompetenz erst bei einer Beteiligung von 50% zu. Als einen wichtigen Prüfbereich bezeichnete Kraker die Gemeinden und trat für eine flächendeckende Prüfung dieser Gebietskörperschaften ein. Die Gemeinden könnten dabei viel lernen, Verbesserungspotential sei vorhanden, merkte sie an. Kraker kann sich durchaus auch Sanktionen bei Falschauskünften vorstellen.

Was die Kommunikation nach außen betrifft, sieht Kraker ebenfalls noch Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere im Online-Auftritt. Ihr zufolge könnten die Online-Berichte benutzerfreundlicher gestaltet werden. Für sie ist auch die Medienarbeit ein wichtiges Druckmittel zur Umsetzung von Reformen. Generell aber habe der Rechnungshof die Kraft der Argumentation, sagte sie.

Den skeptischen Anfragen hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit – Kraker war lange Zeit in ÖVP-nahen Bereichen tätig – unterstrich sie ihre Äquidistanz. Als Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes pflege sie den Kontakt zu allen Fraktionen im Landtag gleichermaßen, sie lasse allen die gleichen Informationen zukommen. In ihrer beruflichen Karriere habe sie viele Bereiche kennengelernt und sie sei immer an der Sache interessiert gewesen. In diesem Zusammenhang betonte sie auch, dass sie die Rechnungshofkritik zu Schladming für berechtigt hält.

Sie kenne die unterschiedlichen Gebietskörperschaften, sei eng mit dem Parlament verbunden, verfüge über Erfahrungen im Bund, im Land und in der Kontrolle und habe klare Vorstellungen für Veränderungen, umschrieb sie schließlich ihre Motivation für die Kandidatur zur Rechnungshofpräsidentin.

Von der Parlamentsmitarbeiterin zur Leiterin des Landesrechnungshofs

Die gebürtige Steirerin Margit Kraker, Jahrgang 1960, ist seit Juli 2013 Leiterin des steirischen Landesrechnungshofs und seit 2014 stellvertretendes Mitglied des Präsidiums der Europäischen Organisation der regionalen externen Finanzkontrolle (EURORAI).

Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften und der Gerichtspraxis am Oberlandesgericht Graz startete Kraker ihre Karriere als Assistentin am Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz, war Klubsekretärin im ÖVP-Klub des Parlaments, Leiterin des ÖVP- Landtagsklubsekretariats und dann Leiterin des Regierungsbüros von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Schließlich avancierte sie zur Stellvertreterin des Landesamtsdirektors, bevor sie zur Landesrechnungshofdirektorin gewählt wurde.


NEOS-Strolz: SPÖVP-Machtkartell auf Kosten von Kontrolle und Demokratie

Rechnungshof-Kuhhandel untermauert Forderung nach raschen Neuwahlen

Der heute bei der Nominierung für den Rechnungshofpräsidenten geschlossene Kuhhandel ziwschen SPÖ und ÖVP bestätigt für NEOS die schlimmsten Befürchtungen betreffend des fehlenden Reformwillens der Koalition. „Das System hat sich noch einmal zusammengerauft, das SPÖVP Machtkartell unter Beweis zu stellen. Gegen alle Gepflogenheiten und vor allem gegen die für jeden ersichtlichen Ergebnisse des Hearings hat die Regierung ihren Willen gegen alle Oppositionsparteien durchgepeitscht. Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden aufrechten Demokraten“, ist Strolz bestürzt. „So modern und zukunftsweisend das öffentliche Hearing war, so alt und gestrig ist die heutige Abstimmung verlaufen.“

Nichts von Kerns Ankündigungen geblieben

Abgesehen davon, dass die im Plenum noch abzusegnende Wahl der Kandidatin einer Regierungspartei die Unabhängigkeit und Kraft des Rechnungshofs schwer beschädigt, habe die SPÖ offenbar aus Angst vor Schwarz-Blau all ihre Prinzipien über Bord geworfen. „Von den Ankündigungen von Kanzler Kern ist nichts übrig geblieben. Weder mit Blick auf ein neues Verhältnis zur Opposition noch auf eine Besetzung fernab von parteipolitischen Büros“, erklärt der NEOS-Klubobmann.

Die Vorbehalte von NEOS gegen „neue Köpfe in der Regierung, die die alten Fesseln tragen“ haben sich damit schneller bewahrheitet als angenommen. Um zu verhindern, dass sich SPÖVP in diesem Stil noch weitere Posten zuschanzen und dem Land Zukunft und Erneuerungskraft rauben, seien Neuwahlen die einzige demokratische Konsequenz. „Die Bürgerinnen und Bürger möchten ihr Land zurück“, so Strolz.

 

 

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