Grüne: Landtag für Abbruch der TTIP Verhandlungen

Eisenstadt, 9. 6. 2016 –

Grüne Initiative: Landtag für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Petrik (Grüne) erfreut über Umschwung der Regierungsfraktionen
Regina Petrik, Grüne

Regina Petrik, Grüne

Eine Überraschung gab es in der heutigen Landtagssitzung beim Tagesordnungspunkt zu TTIP, CETA und TiSA. Die Regierungsfraktionen hatten einen Antrag gestellt, in dem sie Bedingungen formulierten, die erfüllt sein müssten, um die EU auch weiter in Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu belassen bzw. um das bereits verhandelte Dienstleistungsabkommen TiSA zu beschließen. Den Grünen ging der Antrag nicht weit genug. „Es ist bereits belegbar, dass die im Antrag der Regierungsparteien formulierten Forderungen nicht erfüllt werden. Daher ist es nur ehrlich jetzt zu sagen: So nicht!“ so die Begründung der Grünen. Daher stellten sie in der Sitzung gemeinsam mit LBL und dem parteifreien Gerhard Steier einen Abänderungsantrag lautend:

Der Landtag hat beschlossen:Die Landesregierung möge sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dahingehend auf allen Ebenen der EU einzuwirken, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA unverzüglich abzubrechen und CETA im Europäischen Rat nicht zu beschließen.“

Noch während der Sitzung gab es in den Klubs Gespräche, die dazu führten, dass sich die Regierungsfraktionen dazu durchringen konnten, einem Abänderungsantrag zu dem von ihnen eingebrachten Antrag zuzustimmen. Nur die Abgeordneten der ÖVP stimmten gegen den Abänderungsantrag. „So etwas habe ich hier noch nicht erlebt“, ist Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, erfreut. „Die Regierungsparteien zeigten in einem wichtigen Punkt Bewegungsbereitschaft. Es braucht offenbar manchmal den Druck einer kleineren Oppostionspartei, um ein Stück mutiger zu werden. Ich freue mich, dass uns das diesmal gelungen ist.“ Kommende Woche machen einige Abgeordeten gemeinsam eine Reise nach Brüssel, wo Besuche bei allen österreichischen Fraktionen des Europaparlaments vorgesehen sind. Hier kann das nun gemeinsame Anliegen an den richtigen Stellen vorgebracht werden.

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