Grüne: Sachlichkeit statt Sachleistungen

Eisenstadt, 7. 6. 2016 –

Sachlichkeit statt Sachleistungen bei Mindestsicherung

Regina Petrik, Grüne

Mag. Regina Petrik, Grüne

Petrik (Grüne) erteilt FPÖ-Plänen eine Absage

Auf den Vorstoß von LH-Stv. Johann Tschürtz bezüglich Umstellung von Mindestsicherungsbezügen auf Sachleistungen reagieren die Grünen im Burgenland ablehnend. Auch über den offensichtlichen Schwenk der Sozialdemokratie sind die Grünen nicht erfreut.

Im Juli 2015 zeigte sich die SPÖ in Wien noch irritiert vom Vorstoß von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), an Asylberechtigte Gutscheine statt Geldleistungen auszuhändigen. In der Folge zeigte sich der ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer über eine diesbezügliche Änderung verhandlungsbereit. Nun ist laut Tschürtz die SPÖ Burgenland zu entsprechenden Kürzungen bei der Mindestsicherung sogar für Österreicherinnen und Österreicher gesprächsbereit.

„Das ist Marginalisierung und Bevormundung von Menschen, die es eh schon schwer getroffen hat im Leben“, wehrt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, den Vorschlag der FPÖ ab. „Wie weit ist die FPÖ bereits weg von Menschen, die mit dem Mindesten überleben müssen? Hat sie wirklich keine Ahnung davon, wie beschämend es für viele ist, immer wieder auf Behörden um Unterstützung bitten zu müssen, weil sie sich nicht durch Erwerbstätigkeit selbst über Wasser halten können? Haben unsere Politiker in der Landesregierung wirklich kein Gespür dafür, wie demütigend es sein kann, auch noch vorgeschrieben zu bekommen, wo man etwas für den täglichen Bedarf einkaufen darf?“

 

Petrik fordert Sachlichkeit statt Sachleistungen

Mit der allgemeinen Umstellung von Geldleistungen auf Gutscheine würde nur ein riesiges Bürokratiemonster bei Anschaffung und Verwaltung der Gutscheine geschaffen. „Das passt gar nicht zusammen mit dem Anspruch einer Verwaltungsreform, die Einsparungen bringen soll. Sachleistungen sind außerdem nur in Einzelfällen sinnvoll,“ ist Petrik überzeugt, etwa wenn BezieherInnen nachgewiesen nicht imstande seien, ihr Leben selbstbestimmt zu organisieren.

„Statt die Behörden mit unnötigen Zusatzaufgaben zu versehen, sollte endlich mehr fachlich fundierte Sachlichkeit in die Diskussion um die Mindestsicherung einkehren“, fordert Petrik. „Die Politiker, die sich solche Regelungen ausdenken, sollten sich zuerst einmal für die Betroffenen interessieren und deren Situation verstehen lernen, bevor sie sich Bevormundungsmaßnahmen ausdenken. Wir müssen endlich die Armut bekämpfen, nicht die Armen.“

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