Fairness am Arbeitsmarkt

Eisenstadt, 6. 6. 2016 –

Fairness am Arbeitsmarkt:

 

SPÖ-Initiative auf EU-Ebene und Aktuelle Stunde im Landtag

Illedits / Hergovich: Arbeitslosigkeit mit nationalen und internationalen Maßnahmen bekämpfen!

Einerseits ist das Burgenland einmal mehr Wachstumssieger mit dem größten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, andererseits steigt im gesamten Osten weiterhin die Arbeitslosigkeit. Das Burgenland ist als Grenzregion zu den osteuropäischen EU-Staaten besonders betroffen. „Der Grund liegt in der importierten Arbeitslosigkeit aus den EU-Nachbarländern. Um dieses Problem zu lösen, braucht es nationale und internationale Maßnahmen. Daher tragen wir unseren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nun über den Ausschuss der Regionen auch auf die europäische Ebene“, erklären der Vertreter des Burgenlands beim Ausschuss der Regionen, Landtagspräsident Christian Illedits, und SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Klubobmann Robert Hergovich. Insbesondere die Verschärfung der Entsenderichtlinie und die temporäre Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Branchen visieren die SPÖ-Mandatare an. Um den gesamten Themenkomplex Wirtschaft und Arbeit breit zu diskutieren, hat die SPÖ eine Aktuelle Stunde in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag beantragt.

„Laut der EU-Kommission ist Österreich eines der wichtigsten Zielländer für die Entsendung von Arbeitskräften. Um dieses Problem zu stoppen müssen wir in der EU die Notbremse ziehen. Aktuell wird eine Stellungnahme zur Verschärfung der Entsenderichtlinie im EU-Ausschuss der Regionen behandelt. Diese werde ich um die Interessen des Burgenlandes erweitern, die nötigen Anträge sind bereits in Arbeit. Die EU darf jedenfalls nicht zur Union des Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings verkommen!“ berichtet Illedits. Beinhalten soll der europäische Lösungsansatz eine temporäre und sektorale Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie mehr Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten für all jene Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Spielregeln halten.

>>> Hergovich: Wachstumssieger, aber Arbeitsmarktmaßnahmen notwendig!

Das Burgenland entwickelt sich wirtschaftlich deutlich besser als andere Bundesländer, so Hergovich: „Als Wachstumssieger beim Wirtschaftswachstum in drei der vier letzten Jahre – 2014 war es der zweite Platz – und mit dem 6. Beschäftigungsrekord in Folge können wir sehr stolz auf die Entwicklung des Burgenlands sein. Verantwortlich für diese Erfolgsstory sind auch die Maßnahmen der Landesregierung mit der Investitionsoffensive, dem Handwerkerbonus, der FTI-Strategie für mehr Forschung und Entwicklung und dem Wirtschaftsdialog. Das ist der ‚New Deal‘ für das Burgenland!“

Getrübt wird diese Erfolgsgeschichte jedoch durch den Verdrängungsdruck aus den östlichen EU-Nachbarstaaten. Finanzpolizei und BUAK haben zudem bei ausländischen Unternehmen deutlich öfter Verdachtsmomente auf Lohndumping festgestellt als bei inländischen Firmen. Hier brauche es Maßnahmen für einen fairen Arbeitsmarkt, fordert Hergovich: „Wir werden den Schutz betroffener Branchen, die Verschärfung der Entsenderichtlinie und andere Maßnahmen deshalb am Donnerstag auf SPÖ-Antrag in einer Aktuellen Stunde diskutieren. Gewerkschaft, Arbeiterkammer und auch Teile von Oppositionsparteien haben zuletzt die SPÖ-Forderungen unterstützt. Nur die ÖVP mimt weiterhin die Fundamental-Opposition und verweigert jede Zustimmung zu Schutzmaßnahmen für den heimischen Arbeitsmarkt.“

 

 

 

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