ÖVP: Kern am falschen Weg, Volksabstimmung in der Schweiz

Eisenstadt, 5. 6. 2016 –

„Kern schon nach kurzer Amtszeit auf völlig falschem Weg“

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

„Wenn der Kanzler glaubt, dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen und Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung braucht, liegt er grundfalsch“, unterstreicht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Die Wirtschaft ist im Umbruch: Digitalisierung, neue Finanzierungsformen und die Art der Beschäftigungsverhältnisse. „Darauf können wir nicht mit neuen Steuern antworten. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten, die Überstunden sollten steuerfrei gestellt werden und Leistung muss sich insgesamt wieder lohnen! Denn nur eine starke Wirtschaft sichert und schafft Arbeitsplätze.“ Auch der Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt könne bei fast 500.000 arbeitslosen Österreichern nicht ernst gemeint sein. Alleine im Burgenland sorgt Rot-Blau für knapp 12.000 Arbeitssuchende.

„Erarbeiten kommt vor Verteilen, das muss irgendwann selbst die SPÖ verstehen. Wir schlagen daher eine rasche Reform der Mindestsicherung vor. Denn wir müssen Fairness für jene schaffen, die das Sozialsystem am Laufen halten. Wer 40 Stunden arbeitet und weniger als 1.000 Euro netto verdient kann zu Recht nicht verstehen, dass mit der Mindestsicherung ein Vielfaches zu ‚verdienen‘ ist“, so Thomas Steiner zur SPÖ.


Volksabstimmung Schweiz: „Erarbeiten kommt vor Verteilen“

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Mehr als drei Viertel der Schweizer haben heute gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner gestimmt. „Das ist ein sehr verantwortungsvolle Entscheidung“, betont Klubobmann Christian Sagartz, der in diesem Zusammenhang erneut die Deckelung der österreichischen Mindestsicherung fordert.

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist kein Anreiz für Arbeit und Leistung. Denn Erarbeiten kommt vor Verteilen“, so Sagartz: „Auch in Österreich braucht es eine rasche Reform der Mindestsicherung. Wir wollen mehr Anreize zum Wiedereinstieg in Beschäftigung, die Umstellung auf Sachleistungen, ein Deckel bei 1.500 Euro und eine Reduktion der Geldleistungen, wenn Beschäftigungsangebote nicht angenommen werden. Denn wir müssen Fairness für jene schaffen, die das Sozialsystem am Laufen halten!“

 

 

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