SPÖ und ÖVP betreiben Inländerdiskriminierung

Mattersburg, 1. 6. 2016 –

FPÖ-Barbara Rosenkranz: SPÖVP betreibt Inländerdiskriminierung – Asylanten sollen Berufsabschlüsse via „Stichprobentests“ bekommen

„Geht es nach der Regierung, soll für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte der Zugang zu einem Anerkennungsverfahren nämlich ohne Dokumente möglich sein. Das lehnen wir ab“

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Barbara Rosenkranz, FPÖ

„Im heutigen Außenpolitischen Ausschuss kommt eine Regierungsvorlage zur Abstimmung, die eine haarsträubende Diskriminierung der heimischen Auszubildenden, Studenten und Berufseinsteiger darstellt: Auf Vorschlag der Bundesregierung sollen künftig Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte das Privileg erhalten, ohne den Nachweis eines Berufs- oder Bildungsabschlusses in den Genuss einer staatlicher anerkannten Qualifikation kommen“, so heute FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz

„Geht es nach der Regierung, soll für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte der Zugang zu einem Anerkennungsverfahren nämlich ohne Dokumente möglich sein“, erklärt Rosenkranz. Über die Verfahren zur Ermittlung der Qualifikation heißt es in der Gesetzesvorlage wörtlich: „Geeignet erscheinende Verfahren können etwa praktische oder theoretische Prüfungen, Stichprobentests (!), Arbeitsproben sowie Gutachten von Sachverständigen sein. Die Auswahl des Verfahrens […] liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.“

„Die freiheitliche Fraktion wird diesem ungerechten und gefährlichen Vorstoß selbstverständlich nicht zustimmen und fordert die Bundesregierung auf, diesen absurden Plan zu überdenken“, betonte Rosenkranz.

 

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