FPÖ fordert wirksamen Grenzschutz

Wien, 30. 5. 2016 –

„Die Willkommensunkultur, die auch von der österreichischen Regierung begeistert mitgetragen wurde, hat die Migrationsströme geradezu befeuert“

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Mag. Gernot Darmann, FPÖ

„Tausende Migranten versuchen derzeit weiter über die Balkanroute nach Österreich zu kommen, zusätzlich werden es zigtausende über Italien versuchen. Es herrscht Alarmstufe Rot, Österreich wird in die Zange genommen. Die Regierung soll endlich die leidige Selbsttherapie und Selbstbeschäftigung beenden und ihre Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen. Sie muss einen Grenzschutz sicherstellen, der diesen Namen auch verdient, und die Voraussetzungen für Kontrollen an der grünen Grenze – wo notwendig – schaffen“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in Zusammenhang mit den Berichten über die Lage nach der Räumung des improvisierten Flüchtlingslagers von Idomeni.

 

„Sämtliche Befürchtungen der FPÖ haben sich leider bestätigt: Der EU-Türkei-Deal greift nicht, die EU ist nicht in der Lage ihre Außengrenzen zu schützen, zigtausende Migranten aus Afrika sind am Sprung nach Europa und Hotspots an den EU-Außengrenzen werden sie nicht abhalten, sondern im Gegenteil magnetisch anziehen“, so Darmann, der einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik – weg vom interkontinentalen, hin zum innerkontinentalen Asyl einfordert: „Afrika hat eine eigene Flüchtlingskonvention, es gäbe selbst für echte Flüchtlinge keinen Grund, in ein Boot zu steigen.“

„Die Willkommensunkultur, die auch von der österreichischen Regierung begeistert mitgetragen wurde, hat die Migrationsströme geradezu befeuert. Im unseligen Gleichklang mit den EUrokraten haben SPÖ und ÖVP zugelassen, dass das Recht auf Asyl zum Recht auf illegale Einwanderung pervertiert wird und sie haben wider die gesetzlichen Bestimmungen der neuen Völkerwanderung den roten Teppich ausgerollt. Der Sinneswandel der Regierung erfolgte viel zu spät und lediglich halbherzig. Leidtragende sind vor allem die Österreicher, aber auch jene Minderheit, die wirklich Schutz sucht, sie geht in der Masse der Wirtschaftsmigranten völlig unter“, so Darmann, der für einen absoluten Asyl- und Zuwanderungsstopp eintritt.

 

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