SPÖ: SJ gegen Bettelverbot, LH Niessl beim Wirtschaftsparlament, Preis und Herkunft

Eisenstadt, 24. 5. 2016 —

Sozialistische Jugend (SJ) Burgenland gegen ein Bettelverbot in der Landeshauptstadt Eisenstadt

SJ- Por: „Soziale Probleme lassen sich nur durch soziale Maßnahmen lösen!“999

Im Eisenstädter Gemeinderat wurde gestern Abend mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ ein Bettel-, und Alkoholverbot in der FußgängerInnenzone und den umliegenden Straßen der Eisenstädter Innenstadt beschlossen. Der Beschluss Betteln künftig unter Strafe zu stellen, stößt bei der Sozialistischen Jugend auf heftige Kritik. „Ein Bettelverbot ist eindeutig der falsche Ansatz zur Lösung des Problems, da mit einem solchen Verbot Armut lediglich verlagert und auf den ersten Blick unsichtbar gemacht wird. Die Stadtregierung sollte vielmehr damit beginnen, gegen Armut anzukämpfen und soziale Probleme mit sozialen Maßnahmen zu lösen!“, Christian Por, Vorsitzender der SJ Eisenstadt.

In der gestrigen Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ ein Bettel-, und Alkoholverbot beschlossen. Kritik an diesem Beschluss kommt von der Sozialistischen Jugend, welche zu Bedenken gibt, dass bettelende Menschen genauso BürgerInnen und TrägerInnen von Grund-, und Menschenrechten sind, unter anderem das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und Recht auf Meinungsäußerung, die ihnen nicht vorenthalten werden dürfen. „Ein Bettelverbot löst die Probleme nicht, es verschärft sie nur. Soziale Probleme lassen sich nur durch soziale Maßnahmen, wie zum Beispiel Notquartiere oder SozialarbeiterInnen lösen!“, so Chrsitian Por. Unterstützung der SJ Eisenstadt kommt auch von der Vorsitzenden der SJ Burgenland Silvia Czech. „Mit Initiativen wie dieser zeigt die Eisenstädter-ÖVP um Thomas Steiner erneut ihr wahres Gesicht. Man will Armut verstecken, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Betteln ist ein sozialpolitisches Problem, das es zu lösen gilt.“ meint Czech abschließend.


Landeshauptmann Hans Niessl Gastreferent beim Burgenländischen Wirtschaftsparlament

Landeshauptmann Hans Niessl skizzierte in seinem Vortrag die Eckpunkte einer Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts

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Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth, Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, begrüßt Landeshauptmann Hans Niessl als Gastvortragenden beim Burgenländischen Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer in Eisenstadt

Am Dienstag den 24. Mai trafen sich die Delegierten zum Burgenländischen Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer in Eisenstadt. Schwerpunktthema des Wirtschaftsparlaments war das Referat von Präsident Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth über Fair Play – den fairen Wettbewerb am Wirtschaftsstandort Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl widmete sich als Gastvortragender den aktuellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Burgenland. Der erfolgreiche Weg des Burgenlandes – Wohnbauförderung, Rekordbeschäftigung, seit Jahren steigende Exportzahlen, stark steigende Tourismuszahlen und höchste Maturantenquote – soll fortgesetzt werden. Dazu benötigt es aber eine moderne Wirtschaftspolitik, sagt Landeshauptmann Hans Niessl und skizziert die Eckpunkte einer Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts mit klaren Ecken und Kanten: Kampf gegen Sozialdumping, Start-up-Initiative fürs Burgenland sowie Forcierung bei Forschung, Technik und Innovation. Gleichzeitig soll auch im Bereich der Bildung Interesse für die Selbstständigkeit geweckt werden und die Ausbildung von Lehrlingen verbessert werden.

Das Burgenland ist gut aufgestellt und seit Jahren unter den Top 3 beim Wirtschaftswachstum. Landeshauptmann Hans Niessl räumt aber ein, dass es auch Probleme gibt. Und diesen müsse man mit einer modernen Wirtschaftspolitik entgegenlenken. „Trotz Rekordbeschäftigung steigt die Zahl der Arbeitslosen. Vor allem der Druck auf dem Arbeitsmarkt und er Druck auf regionale Klein- und Mittelberiebe ist in Ostösterreich und somit im Burgenland am stärksten“, so Niessl.

Fair Play fordert Niessl für die burgenländischen Arbeitnehmer und natürlich auch für die burgenländischen Arbeitgeber: „Nur wenn hier eine vernünftige Balance, eine vernünftige und zielorientierte Zusammenarbeit von Statten geht, nur dann wird der burgenländische Wirtschaftsstandort noch erfolgreicher werden!“

Mehr Kontrolle, härtere Strafen und vor allem klare Spielregeln fordert Niessl bei Sozialdumping: „Faire Rahmenbedingungen sind hier das Um und Auf. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll auch keine öffentlichen Aufträge bekommen. Statt dem Billigstbieter- muss der Bestbieter zum Zug kommen. Das heißt: es müssen auch soziale Kriterien berücksichtigt werden, zum Beispiel die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.“ Landeshauptmann Niessl betonte weiters in seinen Ausführungen, dass vom Land, in Absprache mit der Wirtschaft, auch weiterhin verstärkt Sonderförderaktionen, wie der „Burgenländische Handwerkerbonus“, initiiert werden, um die burgenländische Wirtschaft weiter zu stärken und auch burgenländische Arbeitsplätze abzusichern.

Abschließend bedankte sich Landeshauptmann Hans Niessl beim scheidenden Direktor der Wirtschaftskammer Burgenland Mag. Anton Bubits für die gute, konstruktive Zusammenarbeit und wünschte ihm alles Gute für seinem neuen Lebensabschnitt.


Frisch und aus regionaler Herkunft

Preis-und Herkunftsauszeichnung an Obst- und Gemüseständen auf dem Prüfstand

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Mag. Claudia Schimmer von der Lebensmittelaufsicht des Landes Burgenland, Renate Koch aus Wiesen, Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst und AR Wolfgang Fuchs von der Preisbehörde des Landes freuen sich über frische Erdbeeren aus heimischer Produktion

Zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch zum Schutz seriöser einheimischer Produzenten führen auf Initiative von Landesrätin Verena Dunst die MitarbeiterInnen der Preisbehörde und der Lebensmittelaufsicht des Landes bei den 40 bis 50 Obst- und Gemüseständen der Selbstvermarkter im Burgenland laufend unangemeldete Kontrollen durch. Im Mittelpunkt stehen eine übersichtliche und korrekte Herkunftsbezeichnung, entsprechende Mengen- und Gewichtsangaben – Stichwort geeichte Waage – sowie die Nachvollziehbarkeit der Preise der angepriesenen Produkte.

„Wir wollen heuer 90 bis 95% dieser Obst- und Gemüsestände einer dementsprechenden Kontrolle unterziehen. Hier geht es mir vordergründig um die ‚Marke Burgenland‘ und um den heimischen Markt, denn wenn die Herkunft nicht ausgeschildert ist, kann Druck von Seiten der KonsumentInnen nicht schaden. Sie sollen fragen, woher das Obst oder das Gemüse kommt und sollen damit deutlich machen, dass ihnen die burgenländische Herkunft der Produkte wichtig ist. Überdies müssen die Preise klar ersichtlich sein, denn der Konsument darf nicht in die Irre geführt werden“, stellte Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst gegenüber Medienvertretern bei einer durchgeführten Kontrolle eines Obst- und Gemüsestandes klar. Der überprüfte Marktstand von Renate Koch aus Wiesen in der Mattersburgerstraße in Eisenstadt erfüllte alle gesetzlich festgelegten Kriterien vorbildlich und erfreut sich bei den Kunden größter Beliebtheit.

Anstoß für diese Initiative ist die Vermutung, dass ausländische Erdbeeren heuer – bedingt durch die diesjährigen heimischen Frostschäden und die daraus resultierenden Ernteausfälle – vermehrt im Burgenland angeboten und nicht als solche gekennzeichnet sind. Konkret kontrollieren die MitarbeiterInnen der Preisbehörde und der Lebensmittelaufsicht des Landes am Verkaufsstand die Herkunftsangaben der Produkte. Bei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, wird eine Verdachtsprobe gezogen. Gemeinsam mit einer Referenzprobe, die dem Feld des jeweiligen Erzeugers entnommen wurde, von dem die zuvor an den Ständen beprobten Erdbeeren angeblich stammen, werden die gekühlten Proben zum Vergleich zur Fa. Imprint Analytics GmbH ins mittelburgenländische Neutal transportiert. Ergibt die Untersuchung, dass die entnommen Proben nicht übereinstimmen, erfolgt eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

 

 

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