Grüne gegen Verbotspolitik der ÖVP

Eisenstadt, 24. 5. 2016 –

GRÜNE GEGEN VERBOTSPOLITIK DER STADT-ÖVP

Die Grünen haben in der gestrigen Gemeinderatssitzung sowohl gegen das von ÖVP und FPÖ beschlossene Bettel- als auch gegen das Alkoholverbot gestimmt. 

Es gebe bereits ein Verbot des aktiven, aggressiven Bettelns, eine Verschärfung der bereits bestehenden Regelungen sei nicht angebracht, ist Grünen-Gemeinderätin Regina Petrik überzeugt: „Ich halte diesen Vorstoß für gesellschaftspolitisch absolut falsch“. Niemand müsse sich durch am Straßenrand sitzende Bettler bedroht fühlen: „Bettlerinnen und Bettler in der Stadt zeigen eine Realität, die es bei uns einfach auch gibt: Armut. Kein Mensch tut sich das gerne und ohne Not an. Wer Bettlerinnen und Bettler verbannen will, sagt damit: Ich will eure Armut nicht sehen.“ Die Armut sei damit jedoch nicht aus der Welt geschafft. „Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen“, so Petrik. Allen Problemen, die von den Antragstellern genannt wurden, wäre bereits durch bestehende Verordnungen und Gesetze zu begegnen. „Eine Verschärfung, die jene trifft, die niemanden belästigen, löst das wahre Problem nicht.“

GEGENANTRAG

Zum Alkoholverbot brachten die Grünen mit Unterstützung der SPÖ einen Gegenantrag ein mit dem Anliegen, das Problem alkoholisierter Gruppen in der Fußgängerzone als soziales Problem zu sehen. Daher sei die Lösung des Problems nicht die Vertreibung von Personengruppen in der Innenstadt, sondern gezielte Sozialarbeit mit den Betroffenen, so Petrik. „Es stimmt: Es gibt ein Problem mit überschaubaren, bekannten Personengruppen, die auf der Fußgängerzone zu viel Alkohol konsumieren und dann den entstandenen Abfall nicht entsorgen. Das aber zum Anlass zu nehmen, der Bevölkerung generell den Alkoholkonsum außerhalb von Gewerbebetrieben zu verbieten, ist ein Schritt in Richtung autoritärer Staat“, so Petrik. „Wir Grüne sehen zwar das Problem, wollen aber nicht die Betroffenen unsichtbar machen, sondern das Problem lösen.“

Hier der komplette Antrag als pdf

 

 

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