SPÖ: Ein bischen Spaß, Südburgenland Paket, Hagelversicherung, Keine AKW Förderungen

Eisenstadt, 19. 5. 2016 –

Ein bisschen Spaß muss sein: „Brauner Bär und Weisse Taube“ beim Landeshauptmann

Roberto Blanco und Waterloo zu Besuch bei Landeshauptmann Hans Niessl

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Roberto Blanco und Waterloo stellten Landeshauptmann Hans Niessl ihre neue Single vor

Die Schlagerlegenden Roberto Blanco und Waterloo statteten heute, Donnerstag, Landeshauptmann Hans Niessl einen Besuch ab, um ihre neue Single vorzustellen. „Brauner Bär und Weisse Taube“, im Original bereits 1960 auf Platz 1 in den amerikanischen Billboard Hot 100, in der deutschen Version mit Gus Backus länger als ein Jahr in den Top-50, wurde für die beiden mit neuem Text versehen und soll nun erneut zum Partyhit werden.
„Roberto Blanco und Waterloo begeistern seit Jahrzehnten ein Publikum quer durch alle Altersstufen mit ihren Hits und sind auch heute noch fixe Größen in der Showbranche. Es freut mich, dass sie nun mit dieser Single musikalisch gemeinsame Sache machen und wünsche ihnen viel Erfolg damit“, so Niessl.


Landtag beschließt Südburgenland-Paket: Die Region verdient eine positive Aufbruchsstimmung

SPÖ-Mandatare empört über ÖVP-Nein: Das Südburgenland braucht Anpacker, statt Anpatzer!

Der burgenländische Landtag hat heute auf Initiative von SPÖ und FPÖ ein umfassendes Südburgenland-Paket beschlossen. Die rot-blaue Landesregierung hat in dieser Arbeitsperiode Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in das Südburgenland vorgesehen. Empört zeigen sich die SPÖ-Regierungsmitglieder und -Abgeordneten aus der Region – Landesrat Helmut Bieler, Landesrätin Verena Dunst, LAbg. Ewald Schnecker, LAbg. Doris Prohaska, LAbg. Kurt Maczek, LAbg. Christian Drobits und LAbg. Wolfgang Sodl– über das Nein der ÖVP zu diesen Investitionen: „Mit dem Schlechtmachen einer ganzen Region durch die Steiner-ÖVP muss endlich Schluss sein. Das Südburgenland verdient eine positive Aufbruchsstimmung und ein ‚Miteinander‘ aller konstruktiven Kräfte – also Anpacker, statt Anpatzer!“, fasst LAbg. Schnecker zusammen.

Landesrat Helmut Bieler meinte in der Sitzung, man solle das Südburgenland nicht schlechtreden, gleichzeitig „ist uns sehr wohl bewusst, dass das Südburgenland geografisch benachteiligt ist und daher mehr Förderungen benötigt. Der vorliegende Antrag ist daher positiv, weil er zeigt, was im Südburgenland passiert und passieren wird.“ In Wahrheit sei das Südburgenland ohnehin viel besser als es manche glauben machen wollen. „Es kommt nicht von ungefähr, dass vermehrt Künstler und Familien aus anderen Teilen Österreichs zu uns in den Süden ziehen“, sagt auch Landesrätin Verena Dunst.

Gut die Hälfte der Ideen, die im Rahmen des Masterplans „Land und Leben“ entwickelt wurden, kamen aus dem Süden, darunter regionale Entwicklungsprojekte, Projekte zu Naturtourismus und zur Steigerung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Im Rahmen der Dorferneuerung wird außerdem durch das gemeinsam mit der EU finanzierte Projekt Mikro-ÖVs die lokale Verkehrsinfrastruktur gefördert. „Ein wichtiges Angebot für jene Menschen, die über kein privates Auto verfügen oder die kein zweites Auto in der Familie haben – und das sind sehr oft Frauen“, unterstreicht Dorferneuerungslandesrätin Dunst die Wichtigkeit dieses Projekts.

Die Landesregierung sei bei der Umsetzung von Projekten für das Südburgenland auf einem guten Weg, resümiert LAbg. Schnecker: „Vom Höhenflug im Tourismus über die Rettung des Uhudlers bis hin zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur gibt es beachtliche Erfolge. Auch was den geplanten Bau der S7 und die Realisierung von Nahverkehrsprojekten betrifft, hat das Land seine Hausaufgaben gemacht.“


Nach Frostschäden: Hagelversicherung wurde repariert

LAbg. Sodl: „Dem Land Versäumnisse vorzuwerfen ist grober Unfug!“

Gestern behandelte der Nationalrat das Katastrophenfondsgesetz. Wieder einmal ergriff der ehemalige Bundesminister und Landesrat Berlakovich das Wort, um seine „Leistungen“ für die Bauern zu verteidigen und andere in die Pflicht zu nehmen.“Das Burgenland wird hier nicht nur seinen Teil selbstverständlich leisten, wie von Berlakovich gefordert, sondern hat die Landesagrar-ReferentInnen-Konferenz, bei der diese Grundsatzentscheidungen gefallen sind, überhaupt erst veranlasst. Hier dem Land ein Versäumnis vorzuwerfen ist grober Unfug!“, kritisiert SPÖ-Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die Wortmeldung des ehemaligen Landwirtschaftsministers. Tatsache sei, dass die an sich gute Einrichtung der Hagelversicherung seit Jahren viel zu kurz greife und nun Stück für Stück ausgeweitet werden müsse, um wichtige Schäden wie Dürre und Überschwemmungen abzudecken. „Das wurde nun von der Koalition repariert und das ist gut so.“

Klar zu begrüßen seien auch die Unterstützungsmaßnahmen für die vom Frost der letzten Wochen schwer Betroffenen, die gestern im Nationalrat diskutiert wurden. „Es ist leider eine Tatsache, dass einige wichtige Kulturen in der Hagelversicherung überhaupt nicht versicherbar sind – das ist jetzt vielen Bauern zum Verhängnis geworden. Hier muss und wird das Burgenland selbstverständlich unterstützend eingreifen“, so Sodl. Aus diesem Grund sei es selbstverständlich, vordringlich diejenigen zu unterstützen, die sich hier durch die vergangenen Frostnächte in ihrer Existenz bedroht sehen. Auf Fachebene werde derzeit zwischen den Bundesländern diskutiert, wie die genaue Ausrichtung der Unterstützung aussehen soll. Und dann werde es umgehend eine entsprechende Unterstützungserklärung des Landes geben. „Tatsache ist leider auch, dass die Hagelversicherung trotz der hohen Klar zu begrüßen seien auch die Unterstützungsmaßnahmen für die vom Frost der letzten Wochen schwer Betroffenen, die gestern im Nationalrat diskutiert wurden. „Es ist leider eine Tatsache, dass einige wichtige Kulturen in Bezuschussung durch Bund und Land für viele kleine Bäuerinnen und Bauern noch immer nicht leistbar ist. Anders als von NR Berlakovich behauptet, werden bis dato alle versicherbaren Kulturen über den gesetzlichen Rahmen hinaus wie im Burgenland auch nicht in der Steiermark bezuschusst.“


Eisenkopf & Salamon: Keine weiteren AKW-Förderungen unter dem Deckmantel „Klimaschutz“

Angesichts eines kürzlich aufgetauchten EU-Kommissionspapiers, das die Finanzierung und Förderung von Atom-Minireaktoren bis zum Jahr 2030 vorsieht, sei der heutige Anti-Atomentschließungsantrag im Landtag „einmal mehr ein wichtiges und klares Bekenntnis, dass es endlich einen raschen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft braucht“, betonen SPÖ-Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf und SPÖ-Umweltsprecherin Ingrid Salamon unisono.

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SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Ingrid Salamon und Umweltlandesrätin Mag. Astrid Eisenkopf

Die EU setzt zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und Erreichung der Klimaziele anscheinend weiterhin auf AKW-Subventionen „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel ,Klimaschutz‘ auch in den nächsten Jahren, weitere EU-Gelder für diese hochgefährliche Technologie eingesetzt werden. Fünf Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl darf in keiner Weise mehr in diese hochgefährliche Technologie investiert werden“, betont Eisenkopf, die in diesem Zusammenhang auch auf die Folge der vergangenen Reaktorkatastrophen verweist.

Fünf Millionen Menschen in Weißrussland, der Ukraine und Russland leben noch heute in radioaktiv hoch belasteten Regionen. Eine aktuelle unabhängige wissenschaftliche Untersuchung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Tschernobyl-Super-GAUs kommt zum Ergebnis, dass in Summe mindestens 40.000 Todesfälle weltweit durch die Reaktorkatastrophe zu beklagen sein werden, bisher über 6.000 Schilddrüsenkrebsfälle diagnostiziert, weitere 16.000 erwartet werden und erhöhte Inzidenz von Leukämie, Herzkreislauferkrankungen und Brustkrebs registriert werden.

Ohne öffentliche Subventionen ist die Atomenergie schon jetzt nicht mehr finanzierbar. „Weitere Gelder sorgen nur dafür, dass die Kosten für Atomstrombetreiber weiter im rentablen Bereich bleiben und damit Investitionen in den Bau- bzw. Ausbau von Atomreaktoren nach wie vor stattfinden. Das muss endgültig unterbunden werden“, so Salamon.

Anti-Atom-Anträge, wie der heute im Landtag Beschlossene, sind für das Burgenland enorm wichtig. „Wir sind von Atomkraftwerken umgeben und wären auch von den Folgen eines Reaktorunglückes betroffen. Das Land Burgenland setzt sich daher seit Jahren aktiv gegen den Ausbau von Atomkraftwerken ein und zählt dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung“, so Eisenkopf und Salamon abschließend.

 

 

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