Regierungserklärung – Kern

Wien, 19. 5. 2016 –

„Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens und der Weltoffenheit“

„Heute beginnt der Countdown, um die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen“

spö
Bundeskanzler Mag. Christian Kern, SPÖ

Mit deutlicher Kritik am bisherigen politischen Stil, an „politischer Kurzatmigkeit“, „flachen pragmatischen Lösungen“ und „taktischem Opportunismus“ trat Bundeskanzler Christian Kern mit seiner ersten Regierungserklärung vor die Abgeordneten des Nationalrats. Kern sprach vom „Eindruck eines Stillstands“ und dem Bedürfnis der Bevölkerung, „dass ein Ruck durch das Land geht“. Aus dieser hohen Erwartungshaltung entsteht für Kern „eine Verpflichtung“: „Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Und: „Ich kann nicht versprechen, dass uns alles gelingt. Was ich verspreche ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens, mit ganzer Leidenschaft versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken“.

 

Für Kern muss Schluss sein damit, „dass politischer Inhalt durch taktischen Opportunismus ersetzt wird – die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sondern für Grundsätze und Haltung“. Auch wenn Kompromisse notwendig sind, „wir sollten nicht mit dem Kompromiss beginnen“. Verloren gegangen sei dabei das klare Bild, „wohin wir das Land führen wollen“. Christian Kern will deshalb eine akzentuiertere Politik: „Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen zu haben, dass man wirklich einen Arzt braucht.“ Kerns Vision ist ein Land, „in dem nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohlstandentwicklung profitiert“, ein Land, in dem Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen und das mit Respekt die Flüchtlingsthematik löst.

Inhaltlich betonte der neue Bundeskanzler in seiner Rede u.a. die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Notwendigkeit, „die Stimmung zu drehen, denn die schlechte Laune ist die größte Wachstumsbremse“. Wie schon in seiner Antrittspressekonferenz angekündigt, will er dem Koalitionspartner ÖVP einen „New Deal“ vorschlagen, um kurzfristig die Investitionsbereitschaft im Land zu stärken. Kerns Ziel: Die Wirtschaft zu stimulieren, damit Jobs entstehen, von denen die Menschen leben können. Auf EU-Ebene will Kern außerdem die Diskussion anregen, damit der Staat mehr Spielräume für öffentliche Investitionen kommt. Und angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt braucht es auch Diskussionen über eine breitere Finanzierung des Sozialsystems.

Insgesamt geht es Kern darum, „eine positive Politik zu machen, und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen.“ Dafür muss Politik auch „raus zu den Menschen“ – „ es gibt keine Politikverdrossenheit, aber eine Distanz zur Kapselpolitik, die sich von den Sorgen der Menschen mittlerweile entfernt hat“. Ziel muss sein, so Kern, die Menschen dafür zu gewinnen, sich zu engagieren: „Am Ende ist es die Vielzahl des Engagements von Einzelnen, die die Geschichte prägt.“


Bundeskanzler Christian Kern: Der Hoffnungslosigkeit eine Politik des Zukunftsglaubens gegenüberstellen

Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Amtsantritt

„Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu erläutern, was mein Politikverständnis ist und wohin wir unser Land führen müssen. Vor allem in den vergangenen Tagen habe ich eines mitbekommen: Die Menschen haben den Eindruck des Stillstandes und das Bedürfnis, dass durch unser Land wieder ein Ruck gehen muss. Ich habe in den letzten Tagen auch viel Zuspruch erhalten und es ist mir nicht entgangen, wie hoch die Erwartungshaltung ist. Das macht mich natürlich nachdenklich und daraus entstehen für mich auch Verpflichtungen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern heute, Donnerstag, in seiner Erklärung vor dem Nationalrat anlässlich des Amtsantritts der neuen Mitglieder der Bundesregierung.

„Ich möchte mit dieser Erwartungshaltung beginnen, weil mir bewusst ist, dass unser Land durch eine Vielzahl von Institutionen, Lobbys und den Föderalismus geprägt ist. Und auch wenn uns nicht alles gelingen wird, so kann ich eines versprechen: Mit jeder Phase unseres Wollens und mit Leidenschaft werden wir versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Ich will am zweiten Tag meiner Amtsperiode nicht den Eindruck erwecken, dass wir wissen, wie wir alle Probleme lösen können. Man sollte jenen, die das vorspielen, deutlich misstrauen. Wir werden jedoch eine stärker akzentuierte Politik betreiben müssen. In den letzten Jahren ist oft der politische Inhalt verloren gegangen. Damit müssen wir brechen und klar machen, wofür wir stehen. Menschen brennen nicht für Kompromisse, sondern für Grundsätze und Haltungen“, so Kern.

„Bei der Kombination aus pragmatischen Lösungsversuchen und dem Rhetorikgewitter, das oftmals einprasselt, ist eines verloren gegangen: wie unsere Zukunftsbilder aussehen. Es ist nicht mehr klar, wohin wir unser Land führen wollen. In dieses geistige Vakuum kriechen Vorurteile und billige Pointen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dafür. Wir brauchen ein positives Weltbild, denn wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen der Menschen. Wir wollen der Hoffnungslosigkeit eine Politik des Zukunftsglaubens gegenüberstellen, wir wollen dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten Weltoffenheit und Heimatverbundenheit gegenüberstellen“, sagte der Bundeskanzler.

„Ich will in einem Land leben, das mit Respekt vor der Menschenwürde versucht, die Flüchtlingskrise zu lösen“, so Kern. Dabei müsse gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und das richtige Maß an Ordnung sichergestellt werden. „Dieses Politikfeld ist am ungeeignetsten, um Symbolpolitik zu betreiben. Wir müssen hier die Emotionen zügeln, um an Lösungen zu arbeiten.“

Zur gemeinsamen Arbeit mit dem Koalitionspartner und der Opposition im Parlament sagte der Bundeskanzler: „Es geht um den Vertrauensverlust und den Stillstand in unserem Land. Die Arbeitslosigkeit steigt und wir sehen, dass sich die Investitionsbereitschaft in engen Grenzen hält. Zudem hat die Kaufkraft gelitten. Der entscheidende Hebel wird es sein, hier die Stimmung im Land wieder zu drehen. Mein Vorschlag ist es, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, das man als ‚New Deal‘ bezeichnen kann.“ Dazu zähle, die Investitionen von privater und öffentlicher Seite zu stärken und zu verbinden, um Spielräume zurückzugewinnen. Außerdem müssten auch die Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Man müsse sich auch den großen internationalen Entwicklungen, der Globalisierung und Digitalisierung stellen, die unsere Arbeitswelt massiv verändern würden. Dafür sei es notwendig, Antworten auf zentrale Fragen zu finden. „Wie wollen wir Arbeit verteilen? Wie wollen wir soziale Sicherungssysteme finanzieren? Wie müssen wir unser Bildungssystem an diesen Entwicklungen ausrichten? Eines ist klar: Bildung wird die beste Arbeitsmarktpolitik sein. Aus einem positiven Weltbild heraus möchte ich das Gespräch suchen und die Menschen dazu aktivieren, den Dialog aufzunehmen. Ich möchte den Menschen zeigen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren“, so der Kanzler, der abschließend seinem Amtsvorgänger und den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit dankte.

 

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