ÖVP: Handwerkerbonus, Südburgenland Paket, Nein zu E-Mobilität, Kino in Eisenstadt

Eisenstadt, 19. 5. 2016 –

Handwerkerbonus: ÖVP-Forderung wird umgesetzt

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Als „wichtige Förderung für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Betriebe“ bezeichnet Klubobmann Christian Sagartz den Handwerkerbonus. Auf Bundesebene wurde der Handwerkerbonus für heuer und nächstes Jahr verlängert, der burgenländische Handwerkerbonus konnte auf Drängen der ÖVP ebenfalls ausgeweitet werden.

Nach dem Tourismus-Investitionspaket hat die rot-blaue Landesregierung somit eine weitere ÖVP-Forderung übernommen: „Die Ausweitung des burgenländischen Handwerkerbonus war höchst notwendig. Das ist ein wichtiger Baustein für eine starke Wirtschaft“, erklärt Christian Sagartz. „Ein starkes Land braucht eine starke regionale Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass der burgenländische Handwerkerbonus ausgeweitet wird.“


Südburgenland-Paket: Viele Überschriften, wenig Inhalt

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LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Kritik übt Süd-Mandatar Walter Temmel am heute beschlossenen Südburgenland-Paket: „Für das Paket hat Rot-Blau Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben – ohne Konzept, ohne Zeitplan und ohne Kostenübersicht.“

Als „Mogelpackung ohne Inhalt“ bezeichnet Süd-Mandatar Walter Temmel das heute im Landtag mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossene Südburgenland-Paket. „Mit dem Paket machen die Regierungsverantwortlichen den Menschen im Südburgenland wieder einmal leere Ankündigungen, obwohl diese auf Verbesserungen in den Bereichen Mobilität, Beschäftigung und Internetversorgung warten. Das Brechen von Versprechen muss ein Ende haben“, sagt Temmel.

 

Als starke Alternative zur untätigen Landesregierung fordert die Volkspartei Burgenland daher einen detaillierten Zeit- und Kostenplan und wird sich im Herbst intensiv mit den Themen des Südburgenlandes beschäftigen. „Im Zuge eines Südburgenland-Kongresses sollen Ideen gesammelt und Maßnahmen für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf erarbeitet werden. Das fertige Papier wird dann an die Landesregierung übergeben“, so Temmel.


Nein zu E-Mobilität: Landesregierung blockiert Ausbau

Patrik Fazekas, OeVP
Patrik Fazekas, ÖVP

Das Interesse an klimafreundlichem Verkehr wächst. Entsprechend groß ist das Unverständnis innerhalb der Volkspartei zur Blockade der Regierungsparteien gegen die Mobilität der Zukunft.

Mittels Antrag hat sich die Volkspartei Burgenland für finanzielle Anreize bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen, die Errichtung von Ladestationen rund um Park&Ride-Anlagen und eine sukzessive Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgesprochen. Doch die Regierungsparteien stimmten in der heutigen Landtagssitzung gegen den Antrag.

 

„Mit der Blockade unseres Antrages hat Rot-Blau erneut bewiesen, dass die Blockierer in der Landesregierung sitzen und nicht in den Reihen der Opposition zu finden sind. Das Nein zu unserem Antrag ist ein Nein zur Mobilität der Zukunft. Gerade das Pendlerland Burgenland sollte sich klar zur umweltschonenden und positiven E-Mobilität bekennen“, sagt LAbg. Patrik Fazekas.


Ansiedelung eines Kinos muss ernst genommen werden

Die SPÖ hat in Sachen Kino bis auf Schaumschlägerei nichts vorzuweisen. Die rote Schlechtmacherei schreckt mögliche Investoren und Betreiber vielmehr ab.

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird es zur Nagelprobe für die SPÖ kommen. Denn dann wird man sehen, ob sie es mit der Sache ernst meint und dem Antrag zur Ansiedlung eines Kinos in Eisenstadt bzw. den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen wird.

„Dieser Beschluss ist notwendig, um Bürgermeister Thomas Steiner, der seit zwei Jahren mit Investoren und Betreibern verhandelt, die Zustimmung zu einem möglichen Abschluss der Gespräche zu signalisieren“, erklärt Stadtbezirksvorsteher Istvan Deli abschließend.

 

 

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