Landtag – Aktuelle Stunde – Integration, Asyl

Eisenstadt, 19. 5. 2016 –

Integration: Burgenland ist kleines Land mit großem Herzen!

Darabos / Hergovich: Das Burgenland erfüllt die vereinbarte Asylquote zu rund 100 % und bietet Sprachkurse und Ausbildung!

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Mag. Norbert Darabos, SPÖ

„Das Burgenland macht seine Hausaufgaben!“, dokumentierten heute Landesrat Mag. Norbert Darabos und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Integration. „Das Burgenland hat im vergangenen Jahr mit der Versorgung von rund 300.000 Menschen bewiesen, dass wir ein kleines Land mit großem Herzen sind. Der Dank dafür gebührt den Einsatzorganisationen und den vielen Freiwilligen. Gleichzeitig erfüllen wir die Asylquote, aktuell mit rund 100 %, und stellen die Basis für erfolgreiche Integration zur Verfügung“, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der zuständige Landesrat Norbert Darabos verweist darauf, dass die Hauptzuständigkeit für Integrationsmaßnahmen bei der Bundesregierung liegt, das Burgenland sich aber aktiv einbringt: „Vordringlichster Schritt ist für mich eine koordinative Rolle zu übernehmen, in dem die einzelnen Fördertöpfe, die vom ÖIF, AMS, BMI und auch vom Land zur Verfügung stehen, optimal ausgenützt werden.“ Das Burgenland bekommt eine Asylbeauftragte – eine junge Frau mit Migrationshintergrund – kündigt Darabos an.

„Integrationsmaßnahmen sind die Basis dafür, dass Menschen in Österreich für sich und ihre Familie sorgen sowie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alle Menschen, die in Österreich bleiben können, haben Integrationsleistungen wie das Erlernen der deutschen Sprache, das Aneignen von Kenntnissen über die Grundwerte unserer Gesellschaft durch den Besuch von Werte- und Orientierungskursen und den Erwerb von Qualifikationen, die auf eine Erwerbsarbeit abzielen, zu erfüllen“, so Darabos.

Um ihnen dabei zu helfen, stellt das Burgenland rund 1,4 Millionen Euro für Deutsch-, sowie EDV- und Pflegehelferkurse zur Verfügung, die auch sehr stark von Asylwerbern in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig gibt es flächendeckende Deutschkurse und Kompetenz-Checks durch das AMS, Deutschkurse und Mobile Integrationsteams des Österreichischen Integrationsfonds und das Sonderförderprogramm des Innenministeriums. Auch der Landesschulrat sorgt für zusätzliche Sprachförderung für schulpflichtige Flüchtlingskinder. „Sprache ist die Voraussetzung, dass Integration gelingen kann“, sagte auch Landeshauptmann Hans Niessl in der Landtagssitzung.

>>> Hergovich: Sicherheit muss gewährleistet sein!

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LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

„Eine wichtige Grundvoraussetzung für Integration ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Diese Hilfsbereitschaft kann es aber nur geben, wenn die Menschen sich keine Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen. Daher darf es null Toleranz gegenüber Straftätern geben“, erklärt SPÖ-Klubchef Hergovich. Der Richtwert von 37.500 Asylwerbern in diesem Jahr solle auch eingehalten werden, um das österreichische Sozialsystem nicht zu überfordern.

Alleine in den ersten zwei Wochen, seit Start des Assistenzeinsatzes, wurden wieder 685 illegale Grenzgänger aufgegriffen, so Hergovich: „Das Burgenland bleibt als Grenzregion weiterhin ein Hotspot in der Flüchtlingskrise. Umso wichtiger ist, dass es zumindest bei der Grenzsicherung seit dem Amtsantritt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Richtungswechsel gibt. Mit dem Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze sorgt der Verteidigungsminister dafür, dass das Schlepperwesen bekämpft und die Flüchtlingsströme in die dafür vorgesehenen Kanäle gezwungen werden. Das macht den Flüchtlingsstrom kontrollier- und bewältigbar!“


Steiner zu Integration: Kleinkariertes Suchen nach Sündenböcken ist zu wenig

„Wegschauen und kleinkariertes Suchen nach Sündenböcken ist zu wenig“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung.

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

Vielmehr seien, so Thomas Steiner, die Bundes- wie Landesregierung gefordert, den von Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner geprägten Kurs zu halten und Asylpolitik auch als Politik der eigenen Bevölkerung zu sehen. „Der einzige Unsicherheitsfaktor ist die SPÖ. Für Kanzler Kern wird es eine Bewährungsprobe, dem links-linken oder rechten Flügel seiner Partei nachzukommen.“

Die Linie der Volkspartei Burgenland ist klar und konstant. „Schon vor einem Jahr haben wir uns für Asyl auf Zeit, einschränkende Maßnahmen beim Familiennachzug und verpflichtende Wertekurse ausgesprochen. Wir erwarten von den Menschen, die in Österreich Schutz suchen, Bekenntnisse zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von Kirche und Staat und zum Leistungsprinzip. Wer sich gegen diese Bekenntnisse stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein“, sagt Steiner.

 

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