SPÖ FPÖ ÖVP Grüne: Landtagsinitiativen

Eisenstadt, 18. 5. 2016 –

SPÖ und FPÖ: Neue Landtagsinitiativen für mehr Ökostrom und gegen TTIP/CETA/TiSA

Hergovich / Molnár: Premiere in dieser Regierungsperiode mit gemeinsamem Antrag aller Fraktion gegen Atomkraft

Mit den Anträgen zu Handwerkerbonus und Südburgenland-Paket stehen morgen zwei rot-blaue Anträge auf der Tagesordnung und im Zentrum der Landtagssitzung. Zusätzlich bringen SPÖ und FPÖ heute drei weitere Anträge ein, die in den darauffolgenden Landtagssitzungen zu behandeln sein werden. „Wir setzen Initiativen und beweisen mit dem Antrag in der morgigen Sitzung gegen Atomkraft – dem ersten Antrag dieser Regierungsperiode, der von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde – dass wir eine breite Mehrheit für unsere Anliegen gewinnen können“, erklären SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár gemeinsam. In einer aktuellen Stunde im Anschluss an die Fragestunde geht es zudem um die Integration von Flüchtlingen.

Der Landeshauptmann hat mit dem Burgenländischen Handwerkerbonus ein hervorragendes Instrument zur Unterstützung des Bau- und Baunebengewerbes geschaffen. Daran solle sich der Bund ein Beispiel nehmen, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Es freut mich, dass der Finanzminister dem Druck nachgegeben hat und den Handwerkerbonus des Bundes doch fortsetzen wird. Aber während der ganzjährige Bundes-Topf im August bereits leergeräumt ist, wurden im Burgenland die Mittel nach dem großen Andrang flexibel aufgestockt. Der Bund sollte seinen Handwerkerbonus daher weiter verbessern und sich ein Beispiel am Burgenland nehmen.“

In einer aktuellen Stunde wird es um die Integration von Flüchtlingen gehen. SPÖ-Klubchef Hergovich verweist auf die Leistungen des Burgenlands zur Integration: „Das Burgenland erfüllt die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern zu rund 100 % und wir leisten unseren Beitrag zu Sprach- und Orientierungskursen, auch zur Sprachförderung für Flüchtlingskinder in den Schulen. Hauptzuständig für Integration sind aber die ÖVP-Minister Sobotka und Kurz.“ Klubobmann Géza Molnár bezieht sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen und verweist darauf, dass sich die Lage an der Grenze wieder dramatisch zuspitzt. An hochrangigen Straßen, welche über die Grenzen führen, werde zwar engmaschig kontrolliert, aber an der grünen Grenze gebe es weiter enorme Kontrolllücken. „Es ist lieb und nett, sich im Landtag über Fragen der Integration zu unterhalten, wenn an unserer Grenze aber gleichzeitig eine Entwicklung Platz greift, die genau diese Fragen der Integration ab absurdum führt, weil hier eine Masse hereinströmt, die auch integrationstechnisch nicht zu bewältigen sein wird“, so der FPÖ Klubobmann

Ebenfalls wird in der morgigen Landtagssitzung über ein Südburgenland-Paket diskutiert, welches von SPÖ und FPÖ forciert wird. Molnár betont: „Wir nehmen die Regierung in die Pflicht, denn uns sind die Belange und Bedürfnisse wichtig, egal ob sie aus dem Norden oder Süden kommen. Im Rahmen dieses Südburgenland-Pakets soll vor allem Augenmerk auf die Verkehrs- und Bahninfrastruktur gelegt werden, da das Südburgenland den höchsten Pendleranteil aufweist und es hier noch sehr viel Entwicklungsbedarf gibt. Es liegt auch schon ein Konzept vor, das nunmehr auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden soll und das alles im Rahmen eines konkreten Zeitplans.“

>>> Neue Landtagsinitiativen von SPÖ und FPÖ

SPÖ und FPÖ bringen jeweils einen Antrag gegen TTIP, CETA und TiSA sowie gegen Bankomatgebühren ein. „Zur Bankomatgebühr sei gesagt, dass dieses Thema natürlich viel komplexer ist, als wir in unserem Antrag formuliert haben. Jedoch spreche ich mich klar dagegen aus, dass hier wieder einmal die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Das kann nicht sein.“, so der FPÖ Klubobmann Géza Molnár.

Gleichzeitig treten die Regierungsparteien für eine Novelle des Ökostromgesetzes ein, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Das Burgenland hat besonders im Bereich Windenergie eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Wir produzieren mittlerweile deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen als wir selbst verbrauchen. Um diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen, ist aber eine Novelle des Ökostromgesetzes notwendig, die mehr Mittel und weniger Bürokratie für Investitionen in erneuerbare Energie bringen!“


Landtag: Rot-Blau weiter im Winterschlaf

Wie notwendig ein wachsames Auge auf die rot-blaue Landesregierung wirklich ist, zeigen die vergangenen Monate: Während Hans Nießl zum Spaltpilz der Nation verkommt und seine blauen Steigbügelhalter im Winterschlaf bleiben, herrscht Stillstand im Land. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die unerfüllte Asylquote begünstigt Massenquartiere und die Nächtigungszahlen stagnieren. Tempo ortet die Volkspartei einzig und allein beim sich rasch drehenden Finanzkarussell des Landes.

Als starke Alternative macht die Volkspartei Burgenland auch in der 13. Landtagssitzung vom parlamentarischen Kontrollsystem Gebrauch. Damit wollen wir den Stellenwert einer sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Bezug auf Integration erörtern. Ein weiterer von der Volkspartei eingebrachter Antrag thematisiert den Ausbau der Elektromobilität im Burgenland. Gleichzeitig werden Anträge zum Krankenhaus Oberwart und zu einem Differenzierten Schulsystem eingebracht und in der kommenden Landtagssitzung zur Debatte stehen.

Sprache, Werte, Leitkultur – Bausteine zur erfolgreichen Integration

Neben Deutsch gibt es mit Kroatisch, Ungarisch und Romanes drei anerkannte Minderheitensprachen im Burgenland. Der Einsatz dieser Sprachen prägt Dorf- und Schulfeste, Sonntagsmessen und die Dorfgemeinschaft und ist damit ein wesentlicher Bestandteil des Zusammenlebens in burgenländischen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ist man im Burgenland bemüht, dieses Gut zu wahren und schon die Kleinsten mit den Volksgruppensprachen in Berührung zu bringen.

Entsprechend viel Kritik gab es für die vor wenigen Wochen getätigte FPÖ-Forderung nach „Deutsch als Pausensprache“, aus der burgenländische Volksgruppensprachen erst nach Druck von außen wieder ausgenommen wurden. „Deutsch als Pausensprache ist weder sinnvoll, noch umsetzbar. Unbestritten aber ist, dass Sprachkenntnisse wesentliche Voraussetzungen zur Integration sind. Durch Sprache kann Bildung vermittelt werden, die Jobchancen erhöht und Integration schafft“, sagt Bildungssprecher Sagartz.

Die Aktuelle Stunde soll genutzt werden, um gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen konkrete Maßnahmen für eine funktionierende Integration im Burgenland zu erarbeiten, betont Sagartz. „Wichtig ist uns die Vermittlung der österreichischen Leitkultur sowie der europäischen Werte im Rahmen eines rechtzeitigen, strukturierten und langfristigen Integrationsprozesses.“

Die Linie der Volkspartei Burgenland ist klar und konstant. „Wir stehen für eine österreichische Leitkultur und fordern Bekenntnisse zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von Kirche und Staat und zum Leistungsprinzip“, so Sagartz.

Elektromobilität im Pendlerland – Bekenntnis der Landesregierung notwendig

Ein wachsendes Umweltbewusstsein, vernetzte Technologien und ein verändertes Nutzungsverhalten erfordern neue Mobilitätslösungen. „Gerade im Burgenland, wo an vielen Tagen mehr erneuerbar Energie aus Windkraftanlagen erzeugt wird, als das Burgenland verbrauchen kann, sollte E-Mobilität noch viel mehr genutzt werden. Ziel muss es sein, den Windstrom auf die Straße zu bringen um die Mobilität nicht nur umweltschonend, sondern auch klimaneutral zu machen“, betont Christian Sagartz.

Ohne ein klares Bekenntnis und ein Wollen durch die Landespolitik werde der Umstieg zu neuen Formen der Mobilität jedoch schwer. „Gerade das Pendlerland Burgenland sollte sich klar zur umweltschonenden und positiven E-Mobilität bekennen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, fünf Forderungen der Volkspartei zum Ausbau der Elektromobilität im Burgenland umzusetzen“, so Sagartz.

Die Forderungen im Detail:

  • Ausbau der Förderung bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen.
  • Förderungen von Betrieben bei der Umstellung auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb.
  • Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Bereich von Park&Ride-Anlagen.
  • Förderung für Parkplatz- und Parkgaragenanbietern zur Errichtung von Ladeinfrastruktur.
  • Sukzessive Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge und Unterstützung der Gemeinden bei der Umstellung des Fuhrparks aufs Elektrofahrzeug mit 30% der Anschaffungskosten.

Nein zu Atomenergie – Volkspartei für europaweiten Ausbaustopp von Atomkraftwerken

Wiederholt hat sich der Burgenländische Landtag für einen europaweiten Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernkraft ausgesprochen. Vor allem die Atomkraft in Grenznähe – eines jeweils in Slowenien und in Ungarn, vier Reaktoren in der Slowakei – stellen für das Burgenland ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar.

„Das Gefahrenpotential von Atomkraftwerken macht vor Staatsgrenzen keinen Halt. Daher muss Österreich einen strikten Anti-Atom-Kurs vertreten und sich in weiterer Konsequenz auf EU-Ebene massiv für einen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomstrom einsetzen. Die Volkspartei Burgenland unterstützt den Antrag für einen europaweiten Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung und beweist damit einmal mehr, dass die Blockierer in der Landesregierung sitzen und nicht in den Reihen der Opposition zu suchen sind“, sagt Sagartz.


Grüne fordern Massnahmenpaket für die Lehrlingsausbildung

Zur morgigen Landtagssitzung stellen die Grünen einen Antrag zur Ausarbeitung eines Maßnahmenpaket für die Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung in Lehrbetrieben, überbetrieblichen Werkstätten und in der Berufsschule.

Um einen unmittelbaren und intensiven Einblick in den Alltag eines Lehrlings in einem Industriebetrieb und in der Berufsschule zu erhalten, stieg die Grüne Landessprecherin Regina Petrik kürzlich für zweieinhalb Wochen in eine Mechatronik-Lehre bei der Firma Dr. Bohrer Lasertec in Neusiedl am See ein.

Als Schlussfolgerung ihrer Erfahrungen bringen die Grünen zur morgigen Sitzung einen Antrag in den Landtag ein. „Die beste Bildung und Ausbildung sowie mehr Wertschätzung für Jugendliche in der Arbeitswelt müssen ein Kernanliegen burgenländischer Bildungspolitik werden. Damit Jugendliche, die sich in der Wahl ihrer Berufsausbildung für eine Lehre entscheiden, auch morgen gute Lebensperspektiven und sichere Jobs haben, müssen wir heute handeln“, sind die beiden Grün-Abgeordneten überzeugt.

Auch die Lehre müsse in eine grundlegende Bildungsreform eingebunden werden, um sie zu einem ernstzunehmende und Erfolg versprechenden Sprungbrett für junge Menschen zu machen. Bekannte Probleme wie Lehrstellenmangel, schlechtes Image der Lehre, massive Entlohnungsunterschiede und Defizite in der schulischen Ausbildung erfordern entschlossene Maßnahmen, stellen die Grünen in ihrem Antrag fest.

Eine besondere Herausforderung stelle dabei die Förderung von Mädchen in technischen Lehrberufen dar. „Mädchen befinden sich gegenüber den meisten Burschen bereits am ersten Ausbildungstag im Nachteil, weil ihnen wichtige praktische Alltagserfahrungen im familiären Umfeld fehlen. Väter und Großväter vergessen darauf, auch ihren Töchtern die Möglichkeit zu geben, an technischen Alltagshandlungen teilzuhaben und dabei eine Grundlage für spätere Berufstätigkeiten zu erwerben“, so Petrik.

KONKRETE MASSNAHMEN

Konkret fordern die Grünen ein Maßnahmenpaket, das folgende Komponenten enthält:

  • Aufbau eines trialen Ausbildungssystems
  • Modularisierung der Lehre
  • Regelmäßige Bedarfserhebung und Analysen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und der Lehrlingsstelle der Arbeiterkammer
  • Gewährleistung von Qualitätssicherung und -Kontrolle der Ausbildung durch die Schaffung eines qualitätssichernden Systems.
  • Schaffung neuer Lehrberufe
  • Aufhebung der Sprengelgrenzen für Berufsschulen
  • Hebung des Images von Lehrberufen
  • Brückenlehrgang für Jugendliche und Erwachsene, die als Asylwerbende nach Österreich gekommen sind und ihren beruflichen Weg in unserem Land fortsetzen wollen.
  • Förderung von Mädchen in technischen Lehrberufen

Hier geht es zum Antrag der Grünen

 

GRÜNE BEANTRAGEN UVP FÜR UMFAHRUNG SCHÜTZEN
Zur morgigen Landtagssitzung stellen die Grünen einen Antrag zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Umfahrung Schützen (B50).

Seit der Planung der Umfahrung Schützen, wurde alles versucht, um eine UVP zu verhindern. War vorher eine Schnellstraße geplant, für die eine UVP rechtlich bindend gewesen wäre, ist es jetzt nur eine Bundesstraße. Durch eine Querung wurde die Straße künstlich zu einer niederrangigen Straße gemacht, die im Gegensatz zur hochrangigen Straße (Autobahn/Schnellstraße) nicht UVP-pflichtig ist. „So wurden die AnrainerInnen um ihre Rechte auf BürgerInnenbeteiligung gebracht. Es konnten weder NachbarInnen, noch GrundeigentümerInnen noch NGOs in einem Straßenbewilligungsverfahren mitreden“, kritisieren die beiden Grün-Abgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller in ihrem Antrag, den sie zur morgigen Sitzung in den Landtag einbringen.

Bereits im April 2015 habe es eine Vorabentscheidung des EuGH gegeben, wonach es dem Unionsrecht widerspricht, wenn unmittelbar betroffene BürgerInnen in die Entscheidungsfindung, ob ein Projekt der UVP unterliegen soll, nicht eingebunden werden. Dies trifft auch auf das Projekt „Umfahrung Schützen“ zu. „Schon vor einem Jahr warnten die Grünen davor, dass die durch die Behörden gleichsam sich selbst gegebene wasserrechtliche Genehmigung für die Umfahrung Schützen vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben werde und der Enteignungsbescheid nicht halten würde“, schildert Spitzmüller. Dieser Zustand ist nun erwartungsgemäß eingetreten.

Die Grünen fordern daher vehement, das Projekt unverzüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und somit auch die in der Planungsphase verabsäumte und rechtlich vorgesehene Bürgerbeteiligung nachzuholen.

 

 

Share Button

Related posts