FPÖ-Burgenland prüft rechtliche Schritte gegen Anti-Hofer-Hetzer

Eisenstadt, 18. 5. 2016 –

In seinen letzten Tagen spitzt sich der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten spürbar zu. Vor allem im Van der Bellen-Lager scheint die Nervosität einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. In Gemeinden des Burgenlandes kursieren Schreiben, in denen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer übel beschimpft, verleumdet und in die Nähe verbrecherischer Regime gerückt wird. Die FPÖ prüft nun rechtliche Schritte.

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Landesparteiobmann-Stellvertreter KO Géza Molnár bemerkt grundsätzlich: „Bei allem Verständnis für die Blüten, die ein Wahlkampf so treibt: Was hier im Gange ist, widerspricht nicht nur dem guten Geschmack – es ist unanständig, kulturlos und mitunter auch rechtlich zu würdigen. Hier wird von Vertretern der SPÖ und der Grünen eine Grenze überschritten. Es fehlt wirklich nur noch, dass man unserem Kandidaten das Menschsein abspricht.“

In einem Fall geht es um ein Schreiben des Rohrbacher Bürgermeisters Alfred Reismüller (SPÖ), das an die Gemeindebürger gerichtet ist. Darin heißt es unter anderem: „(…) Norbert Hofer spielt den netten Burgenländer. Tatsächlich ist er ein deutschnationaler Burschenschafter. Er kommt daher politisch aus dem radikalen rechten Milieu, dem weder Demokratie, noch Rechtsstaat, noch Sozialstaat ein Anliegen ist. (…) Sie können jetzt schon sehen, wie das Demokratiebild eines Norbert Hofer aussieht. Schauen Sie nach Ungarn, schauen Sie nach Polen. Demokratieabbau, Sozialabbau und die Spaltung der Gesellschaft wird der Weg sein. (…) Das Schüren von Hass, das Aufhetzen der Menschen, Korruption, wirtschaftlicher Niedergang, Unruhe, Chaos und Unfrieden waren in der Vergangenheit die Ergebnisse, wenn Politiker aus diesem politischen Eck an der Macht waren. (…) Viele Grüße, Ihr Bürgermeister Alfred Reismüller e.h.“

In einem anderen Schreiben („KroatInnen für Van der Bellen“) versuchen die Autoren – zumindest zwischen den Zeilen -, Norbert Hofer in Zusammenhang mit den Verbrechen der Nationalsozialisten zu bringen. In Bezug auf die bevorstehende Wahl heißt es unter anderem: „(…) Zwei Volksgruppen wurden in der Zeit des Nationalsozialismus fast vollständig ausgelöscht: die jüdische Volksgruppe und die Roma-Volksgruppe, aus der 1995 vier Menschen ermordet wurden. Wir haben Verantwortung aus unserer Geschichte für unsere Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. (…)“. Der schreibenden Initiative gehört unter anderem Mag. Josko Vlasich an, langjähriger Landtagsabgeordneter der Grünen.

Die FPÖ-Burgenland will nach der Wahl am Sonntag die Frage klären, ob rechtliche Schritte gegen die Autoren unternommen werden. Landesparteiobmann-Stellvertreter KO Géza Molnár: „Es ist geradezu atemberaubend, wie groß der Hass ist, der in den zitierten Zeilen zum Ausdruck gebracht wird. Noch dazu kommt das aus einer politischen Ecke, die sich selbst stets sauber und menschlich gibt. Sie tun jetzt genau das, was sie anderen vorwerfen: hetzen, spalten, verleumden. Gerade dieser eigenartige Bürgermeister aus Rohrbach hat sich mit seinem Schreiben politisch vollkommen disqualifiziert. Wenn dieser Herr noch einen letzten Funken Anstand hat, tritt er noch vor Sonntag zurück.“

 

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Ein Gedanke zu “FPÖ-Burgenland prüft rechtliche Schritte gegen Anti-Hofer-Hetzer

  1. Da sieht man wieder,ein neuer Bundeskanzler wird angelobt und schon war für den Bundespräsidenten ein neues Amt zur verfügung gestellt mit eigenem Büro und Angestellten.Ich dachte immer,es wird gespart,aber bei den Politikern ist das anscheinend nicht so.Es herrscht immer noch Vettern und Freunderlwirtschaft.Das haben die Roten ja super eingefädelt,bezahlen tun ja alles wir.Ich hoffe das ihnen das auf den eigenen Kopf fällt,und Hofer die Wahl gewinntt.Es ist traurig,das auch eine unabhängige Richterin so umfällt und den Hr.VDB so hinten hinein kriecht.Die selbe Schmutzkampanie wurde bei Waldheim auch betrieben und hat aber trotzdem gewonnen.Ich hoffe das österr.Volk lässt sich von den Parteien,die jetzt zusammen gegen Hofer sind, nicht für dumm verkaufen und weiss was es wählt.

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