Krankenhaus Oberwart: ÖVP fordert mehr Transparenz

Eisenstadt, 15. 5. 2016 –

„Das Krankenhaus Oberwart wird als SPÖ-Planungsdesaster in die Geschichte eingehen. Um ein drohendes Umsetzungs-Desaster abzuwenden, fordern wir mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und laufende Berichte“, betonen ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und Oberwarts Bürgermeister LAbg. Georg Rosner.

Die SPÖ Burgenland hat mehr oder weniger im Alleingang einen Kostenanstieg um beinahe das Doppelte verursacht. Zunächst war die Rede von einem 80 Millionen Euro teuren Projekt, jetzt rechnet die SPÖ mit mittlerweile 158 Millionen Euro. „Die vielen Fehler und Versäumnisse bei der bisherigen Abwicklung zeigen klar auf, dass bei einem Projekt in dieser Dimension eine durchdachte Planung, Transparenz und Kontrolle unabdingbar sind. Hier sollten möglichst viele Beteiligte und Entscheidungsträger eingebunden werden, um unser Gesundheitssystem nicht durch weitere Fehlentscheidungen zu gefährden“, so Sagartz in Richtung SPÖ.

Drei Bedingungen stellt die Volkspartei Burgenland, um mehr Transparenz zu gewährleisten:

  • Die Planungsphasen des Neubaus des Krankenhauses Oberwart sind transparent und nachvollziehbar darzustellen. Ein detaillierter Bericht ist dem Landtag jährlich vorzulegen.
  • Ein umfassendes Verkehrskonzept ist mit Experten und Betroffenen zu erarbeiten.
  • Seitens der BELIG-Beteiligungs- und Liegenschafts-GmbH ist dem Landtag ein detaillierter Bericht mit Kostenaufstellung ab 2014 bis dato vorzulegen.

„Dazu bringen wir einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein“, unterstreicht Georg Rosner. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, welche Kosten bis dato für die Planung des Neubaus angefallen sind, welche Maßnahmen für die Verwendung des Altbaus während der Bauphase des Neubaus notwendig sind und nach welchen Kriterien die Wahl des Standortes für den Neubau erfolgte. Wir werden hier nicht locker lassen, bis die SPÖ alle offenen Fragen geklärt hat.“

Pikantes Detail am Rande: Die FPÖ hat im Jahr 2012 einen Landeskontrollausschuss zur Causa Krankenhaus Oberwart gefordert – seit der blauen Regierungsbeteiligung gibt es von der FPÖ kein Wort der Kritik mehr.

 

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