Umfahrung Schützen/Geb. LBL und Reaktion FPÖ

Mattersburg, 12. 5. 2016

Zitat Internetseite LBL

B50 Umfahrung Schützen – Bündnis Liste Burgenland/Kölly: Schluss mit fadenscheinigen Ausreden – Bündnis Liste Burgenland

B50 Umfahrung Schützen – Bündnis Liste Burgenland/Kölly: Schluss mit fadenscheinigen Ausreden

Umfahrung wird über Privatgrundstücke verschiedener Grundeigentümer betrieben

„Jetzt bekommt das Land – allen voran die SPÖ-Regierung aber auch die ÖVP, die dieses Desaster politisch zu verantworten haben – die Rechnung präsentiert. Die Vorgehensweise der Burgenländischen Landesregierung rund um den Bau der B50 Umfahrung Schützen ist mehr als fragwürdig und von Falschaussagen der Regierung kaum noch zu überbieten“, betont Bündnis Liste Burgenland LAbg. Manfred Kölly im Rahmen einer Pressekonferenz nachdem bekannt wurde, dass der Verwaltungsgerichtshof nun zusätzlich zur Aufhebung der wasserrechtlichen Bewilligung für die B50-Umfahrung Schützen auch sämtliche Enteignungsbescheide aufgehoben hat. Der Umfahrung fehlt damit jegliche notwendige rechtliche Grundlage; sie ist eine „nicht-bewilligte Straße“. Nach österreichischem Gesetz wird Bauten, die ohne die notwendigen Bewilligungen errichtet werden, mit sofortiger Wirkung die weitere Benützung untersagt. Das weiß jeder private „Häuslbauer“ im Burgenland aus eigener Erfahrung.

B50 Umfahrung Schützen – Bündnis Liste Burgenland/Kölly: Schluss mit fadenscheinigen Ausreden – Bündnis Liste Burgenland

Ein Antrag auf Prüfung der B50 Umfahrung Schützen wurde bereits vom Bündnis Liste Burgenland eingebracht, jedoch mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ im Ausschuss vertagt. Eine Aufnahme auf die Tagesordnung als Tagesordnungspunkt in der Landtagssitzung wurde somit von der SPÖ-FPÖ Regierung verhindert. Das Bündnis Liste Burgenland hat bereits Kontakt mit Parteien im Nationalrat aufgenommen, um eine Prüfung der Umfahrung Schützen durch den Bundesrechnungshof zu erreichen.


B50 Prüfung –
Köllys unseriöses Schauspiel

fpö
LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

Eisenstadt, am 12.05.2016 (FPD) –  LBL-Abgeordneter Manfred Kölly fordert eine Prüfung des Projektes der B50 Umfahrung Schützen am Gebirge durch den Landes-Rechnungshof. Insbesondere der FPÖ wirft er die Vertagung eines entsprechenden Antrages im zuständigen Ausschuss vor. Darauf reagiert für die Freiheitlichen Klubobmann LAbg. Géza Molnár, der auch Rechnungshofsprecher seiner Fraktion ist:

„Die Vertagung erfolgte aufgrund der noch ausständigen Endabrechnung des Projektes, was Manfred Kölly ganz genau weiß. Ich selbst habe ihm vor der betreffenden Ausschusssitzung eine Prüfung des Projektes durch den Rechnungshof in die Hand versprochen – und dazu stehe ich. Das mediale Theater, das er jetzt veranstaltet, entspricht daher ganz und gar nicht der seriösen Zusammenarbeit im Landtag, die Kölly immer wieder einfordert.“

 

Share Button

Related posts