ÖVP: JVP glänzt, Arbeitsmarkt, Niessl spaltet Republik, Keine Unterstützung für Bauern, ÖVP gratuliert Pirringer

Eisenstadt, 12. 5. 2016 –

Junge ÖVP im neuen Glanz

Patrik Fazekas, OeVP
Patrik Fazekas, ÖVP

Nach dem Landestag der Jungen ÖVP (JVP) Burgenland präsentiert sich die JVP nicht nur mit einem neuen Logo und Design, sondern auch mit personellen, strukturellen und vor allem mit inhaltlichen Neuerungen. Der gewählte Landesobmann Patrik Fazekas und sein Team rüsten sich damit für die nächsten 3 Jahre. „Als JVP geht es uns nicht darum etwas zu sein, sondern darum etwas zu tun. Ausgestattet mit einer großen Portion Vertrauen, welches meinem Team und mir zugesprochen wurde, setzen wir mit vielfältigen Neuerungen den Erfolgsweg der JVP fort“, erklärt der frisch gewählte JVP-Landesobmann LAbg. Patrik Fazekas.

 

Der Landestag ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb der JVP. Ein neues Team, mit dem wiedergewählten Landesobmann Patrik Fazekas wurde vergangenen Samstag gewählt, welches künftig dafür sorgen wird, dass die JVP weiterhin die wichtigste Interessenvertretung der Jugendlichen im Burgenland bleibt. „Ob Visionen Träume bleiben oder Realität werden, hängt davon ab, ob man Probleme beim Namen nennt und alles daran setzt sie zu bewältigen. Als JVP haben wir einiges vor. Unser Zugang zur Politik ist es nicht  Ängste zu schüren, sondern Hoffnung zu geben. Wir arbeiten daran, dass der jungen Generation Perspektiven und Zukunftschancen garantiert werden. Junge Menschen sollen den Mut haben etwas aus ihren eigenen Ideen, Gedanken und Visionen zu schaffen“, erklärt der wiedergewählte Landesobmann Patrik Fazekas.

 

Einstimmiger Antrag auf Schaffung von vereinsfreundlicheren Richtlinien

Im Burgenland engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich, freiwillig und unentgeltlich. Die Gesellschaft lebt von Menschen die an der Gestaltung unseres Gemeinwohls mitwirken. Unzählige Vereinsanzeigen haben dazu beigetragen, dass die Ehrenamtlichen verunsichert sind und die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen schwindet. Am Landestag wurde dazu ein Antrag mit der Aufforderung an die Bundesregierung vereinsfreundlichere Richtlinien zu schaffen beschlossen. „Wir lassen die junge Generation nicht im Regen stehen und werden alles daran setzten, damit das Image des Ehrenamts nicht zerstört wird und Ehrenamtliche nicht kriminalisiert werden. Eine gemeinsame Lösung, wo die Interessen der Gastronomen und der Vereine im Mittelpunkt stehen, ist unser Ziel“, betont Fazekas.

 

Statutenänderung beschlossen

Der Landestag befasste sich auch mit Änderungen innerhalb der Struktur. Das neue Statut der JVP beinhaltet die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die Orts-, Gemeinde- und Bezirksgruppen, durch die Möglichkeit von Zweigvereinsgründung. Darüber hinaus wurde eine Referentin für europäische und internationale Angelegenheiten im Statut verankert. „Bei unserer Umfrage zum Jahresauftakt haben 80 % der TeilnehmerInnen dafür votiert, künftig verstärkt die positiven Auswirkungen und Chancen der Europäischen Union in die Arbeit der JVP  miteinfließen zu lassen. Unsere Antwort darauf war die statuarische Verankerung einer Funktion, die diesen Wunsch mit Leben erfüllen wird. Das ist unser Verständnis hinsichtlich der Partizipation innerhalb der JVP“, betont Fazekas.

 

Zukunftspapier als inhaltliche Grundlage

Mit einer breit angelegten Umfrage hat die JVP zu Beginn des Jahres den Startschuss eines inhaltlichen Prozesses gesetzt. Im Anschluss daran waren wir in allen Bezirken unterwegs und haben über Anliegen, Ideen und Visionen diskutiert. Diese Inhalte flossen in ein Zukunftspapier zusammen und wurden am Landestag als Wegweiser für die künftige inhaltliche Arbeit beschlossen. Das Zukunftspapier beinhaltet 9 Themenfelder mit sehr vielseitigen Forderungen und Positionen. Mittels E-Voting wurde direkt am Landestag zur Abstimmung gebracht, mit welchem Thema sich die JVP zu allererst befassen soll. Ein klares Votum gab es dabei für den Themenblock Ehrenamt und Gesellschaft. „Das Burgenland ist ein buntes Land mit verschiedenen Volksgruppen und einem regen Vereinsleben. Um den Erhalt dieser unverzichtbaren Grundsäulen zu sichern, sind auch entsprechende Rahmenbedingungen notwendig. Konkret geht es uns darum die Attraktivität des Ehrenamts mittels Anrechnungsmodellen und Freistellungen vom Dienst zu erhöhen. Gleichzeitig  soll auch eine freie Rechtsberatungsstelle für Ehrenamtliche installiert werden“, so Fazekas abschließend.


Arbeitsmarkt: SPÖ-Ankündigungen ohne Umsetzungswillen

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, ÖVP

„Die SPÖ soll nicht von Fairness sprechen, wenn ihnen die tausenden arbeitslosen Burgenländer scheinbar egal sind“, richtet ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz den Genossen Illedits und Hergovich aus.

„Ankündigungen sind keine Umsetzungen“, erinnert Christian Sagartz die rot-blaue Landesregierung. „Wir hören die Ankündigungen sehr wohl – nur den Schritt zur tatsächlichen Umsetzung schafft Rot-Blau nicht. Die SPÖ pfeift scheinbar auf die Sorgen der 12.000 arbeitssuchenden Burgenländerinnen und Burgenländer.“

Im April gab es erneut mehr Arbeitslose im Burgenland. „Die seit Monaten steigende Arbeitslosigkeit lässt Rot-Blau sichtlich kalt. Von der Ankündigung, mehr Jobs für Burgenländer zu schaffen, ist diese Landesregierung meilenweit entfernt.“ Es brauche daher jetzt echte Lösungen: „Erarbeiten kommt vor Verteilen, das muss auch die SPÖ verstehen. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen. Wir wollen daher mit einer raschen Reform der Mindestsicherung Fairness für jene schaffen, die das Sozialsystem am Laufen halten“, so Christian Sagartz: „Denn es ist jemandem, der 40 Stunden arbeiten geht und oft weniger als 1.000 Euro netto verdient, nicht zu erklären, dass mit der Mindestsicherung ein Vielfaches zu ‚verdienen‘ ist.“


Nießl ist Spaltpilz der Republik

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

„Wenn wer Neuwahlen riskiert, dann ist es die SPÖ“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf nach dem heutigen SPÖ-Landesparteivorstand: „Nießl ist Spaltpilz der Republik. Denn der Nießl-Kurs führt unweigerlich in die ‚Verfreiheitlichung‘ der SPÖ.“

Die dieswöchigen Aussagen von Nießl und SPÖ-Klubobmann Hergovich sprechen eine klare Sprache. Nachdem Burgenlands SPÖ-Landeschef von fünf SPÖ-Landesparteiobleuten düpiert wurde, tritt die SPÖ die Flucht nach vorne an: „Nießl versucht, die eigene Koalition mit der FPÖ auch auf anderen Ebenen salonfähig zu machen, um eine Rechtfertigung für die eigene Machtgier zu erhalten. Setzt sich der Nießl-Kurs durch, führt dieser aber unweigerlich in die endgültige ‚Verfreiheitlichung‘ der SPÖ. Dafür riskiert Nießl sogar Neuwahlen.“

 

„Nießl gefällt sich in seiner Rolle als Streithansl auf Bundesebene, landespolitische Akzente sind von ihm scheinbar nicht mehr zu erwarten“, kritisiert Christoph Wolf. „Nachdem Nießl mit seiner rot-blauen Koalition maßgeblich dafür gesorgt hat, dass Faymann entnervt das Handtuch wirft, sät er weiter Zwietracht, wo es nur möglich ist. Sollte die Koalition vorzeitig scheitern, gibt es einen Verursacher: Spaltpilz Nießl.“


SPÖ lehnt Unterstützung für Bauern ab

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LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Nach den schweren Schnee- und Frostschäden in der Landwirtschaft hat die SPÖ auf Bundes- und Landesebene versagt. Diesen Vorwurf erhebt Agrarsprecher Walter Temmel, nachdem die Öffnung des Katastrophenfonds im heutigen Finanzausschuss am Widerstand der SPÖ gescheitert ist.

Im heutigen Finanzausschuss ist eine Adaptierung bzw. eine zusätzliche Dotierung des Katastrophenfonds mit 50 Mio. Euro am Widerstand der SPÖ gescheitert. „Das Verhalten der SPÖ ist völlig unverständlich, zumal es eine Einigung zwischen den beiden ÖVP-Ministern Schelling und Rupprechter darüber gibt. Parteitaktische Spielchen am Rücken unsere Bäuerinnen und Bauern auszutragen, anstatt zu helfen, ist letztklassig“, sagt Temmel.

 

Dem nicht genug, lässt auch Burgenlands Agrarlandesrätin Dunst ihre Landwirte bislang gänzlich im Stich, resümiert Temmel. „Offenbar ist Dunst ob der kalten Temperaturen erneut in den Winterschlaf verfallen. Anders ist nicht erklärbar, weshalb bis heute nicht mehr als leere Phrasen zu hören waren. Es zeigt sich einmal mehr, dass die SPÖ kein verlässlicher Partner für die Landwirtschaft ist“, so Temmel.


Volkspartei gratuliert Friederike Pirringer zu neuer Funktion

Das Rote Kreuz Burgenland hat eine neue Präsidentin. Die Volkspartei Burgenland gratulierte Friederike Pirringer und wünscht ihr viel Erfolg für die geplanten Arbeitspakete.

Friederike Pirringer, bisher Bezirksstellenleiterin in Neusiedl am See, wurde zur Präsidentin des Burgenländischen Roten Kreuzes gewählt. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner beglückwünschte sie direkt im Anschluss an die Generalversammlung persönlich.

Das Rote Kreuz Burgenland hat rund 3.200 ehrenamtliche und 200 hauptamtliche Mitarbeiter. „Alle Mitarbeiter, insbesondere die Freiwilligen, leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in unserem Land“, bedankt sich der ÖVP-Landesparteiobmann. „Umso wichtiger ist es, dass wir in der Politik den Freiwilligen und dem Roten Kreuz den Rücken stärken. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Präsidentin.“

övp

 

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